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- Es gilt das gesprochene Wort! -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
der Titel des vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion „schnelle Verkehrsverbindungen aus allen Ober- und Mittelzentren nach Berlin“ stimmt erst einmal positiv.
Wer kann hier schon nein sagen?
Von vielen der angesprochenen Orte im unmittelbaren Berliner Umland ist die Metropole per Regionalexpress jedoch bereits jetzt schon in 30 bis 40 Minuten erreichbar.
In manchen Fällen – zum Beispiel Ludwigsfelde, Falkensee oder Bernau – auch deutlich schneller.
Wir unterstützen durchaus die Forderung, die Reisezeiten aus dem unmittelbaren Berliner Umland auf 30 Minuten zu begrenzen. Das darf dann aber nicht dazu führen, manche Bahnhöfe abzuhängen, nur um die Reisezeit noch um ein oder zwei Minuten zu drücken.
Wenn wir den Blick auf die berlinferneren Regionen lenken, dann gibt es hier in der Tat an so einigen Stellen Aufholbedarf.
Und, Kollege Genilke, Heimatort Finsterwalde führt da vermutlich die Negativliste der Mittelzentren an: Gut zwei Stunden braucht man bis zum Berliner Hauptbahnhof mit der Bahn und auch von Forst, Neuruppin oder Templin – um ein paar weitere Beispiele zu nennen - sind die Reisezeiten alles andere als konkurrenzfähig zum Auto.
Gerade für einige Städte im Süden unseres Landes ist die Erweiterung der Dresdner Bahn von großer Bedeutung. Und hier könnten Sie, Herr Genilke durchaus gerne noch mal auf Bundesebene Druck machen, damit die Tunnellösung in Lichtenrade auch tatsächlich kommt und das Projekt endlich zu einem guten Ende geführt wird.
Aber nicht nur hier sollten Sie Ihre Parteikontakte nutzen: Absolut wesentlich für die Zukunft des ÖPNV-Angebotes in Brandenburg wird die Höhe der Regionalisierungsmittel sein.
Wenn Sie Taktverdichtungen fordern – wir tun das übrigens auch - dann richten Sie diese Forderung bitte auch gleich an Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene.
Was die schnelle Anbindung der Ober- und Mittelzentren angeht sowie kapazitäts-erweiternde Maßnahmen, können wir Ihrem Antrag also durchaus zustimmen.
Jetzt kommt ein allerdings das „aber“.
Es gibt einen Punkt in Ihrem Antrag, der uns etwas irritiert hat:
Die Forderung eines S-Bahn-Anschlusses von Stahnsdorf nach Teltow, der vorrangig voranzutreiben ist.
Warum hat Stahnsdorf Vorrang? Was ist mit den vielen anderen Regionen, die ebenfalls auf eine Verbesserung des Angebotes warten, die in ihrem Antrag aber noch nicht einmal beim Namen genannt werden?
Ich nenne nur das Beispiel Falkensee, die zweitstärkste Relation in Brandenburg, wie uns gerade wieder imAusschuss bestätigt wurde. Oder Velten? Sie führen in Ihrem Antrag keinerlei Gründe auf, warum gerade Stahnsdorf Priorität eins genießen soll. Mit der Verengung Ihres Blickwinkels auf dieses eine Projekt tun wir uns daher etwas schwer.
Seit den standardisierte Bewertungen aus den 90er Jahren, die für die S-Bahn-Option in Stahnsdorf zu einem negativen Ergebnis gekommen sind, hat sich sicherlich einiges geändert. Es ist aber auch nicht so, dass sich im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs nichts zum Positiven entwickelt hätte. In der Region wurde bereits ein neues Busnetz eingeführt, welches gut auf die S-Bahn-Anschlüsse in Teltow, Zehlendorf oder Wannsee abgestimmt ist.
Die wichtigste Frage, die sich mir jetzt also stellt ist: Was kann die S-Bahn zukünftig leisten, was der Bus nicht leisten kann? Wenn man sich schon regional auf Stahnsdorf fokussiert, dann sollte die Untersuchung sich nicht nur auf die S-Bahn-Lösung versteifen, sondern ergebnisoffen auch Alternativen betrachten.
Wären Sie hier etwas objektiver an die Sache herangegangen und hätten auch andere Regionen, wo ebenfalls dringend eine Verbesserung des Angebotes erreicht werden muss, einbezogen hätten, würden wir Ihrem Antrag unsere Zustimmung geben.
In der vorliegenden Fassung werden wir uns enthalten
Vielen Dank