- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
das grenzüberschreitende Schienenverkehrsangebot zu unseren polnischen und tschechischen Nachbarn gleicht leider in der Tat einem Trauerspiel. Heute verbinden weniger Züge Polen und Deutschland als zu Zeiten des kalten Krieges. Die Infrastruktur wurde massiv vernachlässigt und es hapert an einer guten Zusammenarbeit. Ich habe, abgesehen von wenigen Ausnahmen (Beispiel Stettin), auch nicht den Eindruck, dass sich seit dem letzten fast gleichlautenden Antrag von SPD und LINKE aus dem Jahr 2011 hier etwas wesentlich verbessert hätte. Seit das Problem mit der Diskontinuität anlässlich unseres TTIP-Antrags aufpoppte macht es aber vermutlich schon Sinn Anträge aus der letzten Legislatur sicherheitshalber jetzt zu bestätigen.
Und zu Beginn des Jahres gab es hierfür ein Paradebeispiel: ein erst seit wenigen Monaten eingeführtes Angebot der Regionalbahnverbindung von Frankfurt (Oder) nach Posen/Poznan wurde völlig überraschend von der polnischen Seite wieder gekappt.
Dies sorgte dann für große Überraschung im Brandenburgischen Verkehrsministerium. Wobei man sich da schon fragen muss: Reden Sie überhaupt miteinander? In diesem Fall anscheinend ja nicht. Ich finde es dann auch misslich, dass das Thema Kommunikation im vorliegenden rot-roten Antrag so kurz kommt, obwohl mir das ein wesentlicher Knackpunkt erscheint.
Schließlich gibt es auch beim zukünftigen Bahnangebot nach Breslau Uneinigkeiten: Brandenburg möchte eine andere Linienführung als Polen, jetzt muss eine gemeinsame Studie dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten einigen. Dabei wird es allerhöchste Eisenbahn, dass Sie hier gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Infrastruktur auf der gesamten Strecke wieder auf Vordermann zu bringen. Erst im vergangenen Dezember wurde der EC Wawel eingestellt, weil die Fahrzeiten höchst unattraktiv waren. Wie kann es sein, dass wir im 21. Jahrhundert von Berlin nach Breslau doppelt so lange mit der Bahn unterwegs sind wie in den 1930er Jahren (als noch der Fliegende Schlesier fuhr)?
Die Folge: Reisende steigen mittlerweile auf den schnelleren Bus um, was mich dann auch nicht wundert.
Vielleicht können Sie ja auch noch kurz erklären, wie Sie gedenken, die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG auf den Ausbau der Ost-Westachsen einzunorden.
Wir finden den vorliegenden Antrag von der Sache her begrüßenswert und werden ihm auch zustimmen, letztendlich zählen aber die Ergebnisse. Nur an den Bund und die Deutsche Bahn zu appellieren reicht nicht, wir brauchen vor allem auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen.
Und ich hoffe, dass ich dann beim nächsten inhaltsgleichen rot-roten Antrag hierzu dann hier eine bessere Bilanz ziehen kann.
Vielen Dank