– Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
ich habe lange überlegt ob ich zu diesem Antrag überhaupt rede. Die extrem unterschiedlichen Positionen sind ausreichend geklärt und auch heute wieder deutlich aufgezeigt.
Bislang tat ich mich bislang schwer damit, mit Verweis auf Rechtspopulismus der AfD die Diskussion zu verweigern.
Im Frühjahr 2014 hatte ich im Kreistag mit dem damaligen Kreis-Fraktionsvorsitzenden der AfD durchaus konstruktive Gespräche – auch zum Thema Asylpolitik.
Im Landtagswahlkampf habe ich von meiner Wahlkreis-Gegenkandidatin Christina Schade nie irgendwelche rechtspopulistische Töne vernommen und auf Bundesebene bemühten sich Lucke, Henckel & Co. lange das Absinken der AfD auf Pegida-Niveau zu verhindern.
Und heute? Lucke hat den Flügelkampf gegen Petry verloren, die sich nun ihrerseits mit dem noch weiter rechts stehenden Höcke auseinandersetzen muss.
Bei mir im Kreistag hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Fraktion und Partei verlassen. Die Fraktion besteht dort nun aus dem Pressesprecher der Brandenburger Landtagsfraktion gemeinsam mit einem Lokalpolitiker der Parteien wie „Die Rechte“ oder „Freiheit/Arbeit/Werte“ gründete und in der letzten Wahlperiode mit der DVU eine gemeinsame Fraktion bildete.
Hier im Landtag wurde meine damalige Gegenkandidatin aus dem Fraktionsvorstand gewählt, die Fraktion ist weitgehend monothematisch unterwegs und Alexander Gauland gefällt sich mehr und mehr in der Rolle, die Flüchtlingssituation mit dem Untergang des Römischen Reiches zu vergleichen, Zitat: „als die Barbaren den Limes überrannten“ Zitatende, oder er spricht gespielt angsterfüllt von Zitat „Horden junger Männer, gutgekleidet, durchtrainiert, frisch frisiert, die da an den Hauptbahnhöfen aus den Zügen sprangen.“ Zitatende
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man jetzt fragen ob ihrem Fraktionsvorsitzenden bei jung, gutgekleidet, durchtrainiert und frisch frisiert vielleicht nur der Neid gepackt hat.
So bleibt mir festzustellen, dass es offenbar doch Positionen gibt bei denen man dermaßen weit auseinander liegt, dass sich jede Diskussion erübrigt. Bei dem vorliegenden Antrag ist dies augenscheinlich der Fall.
Und wenn Sie „mutige Schritte“ gehen wollen, helfen Sie den Schutzsuchenden. Dazu braucht es manchmal mehr Mut als so einen Antrag zu stellen.