Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Die Metropolregion um Berlin und Potsdam wird in den kommenden Jahren stetig weiter wachsen. Bevölkerungsprognosen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahlen im „Speckgürtel“ bis zum Jahr 2026 steigen und einen Höhepunkt mit 974.000 Einwohnern erreichen werden. Dies wären knapp 37.000 Einwohner mehr als momentan. Um es zu verdeutlichen: Diese Zunahme entspricht ungefähr der jetzigen Bevölkerungsanzahl von Bernau oder Königs Wusterhausen. Für die folge Jahre bis 2040 wird davon ausgegangen, dass die Einwohnerzahlen relativ stabil bleiben.
Nicht überall im Berliner Umland wird diese Entwicklung jedoch gleichmäßig verlaufen. Während beispielsweise Erkner, Schöneiche, Hennigsdorf und Ahrensfelde Einwohner verlieren, wird insbesondere für die Region Teltow-Stahnsdorf-Kleinmachnow von einem erheblichen Bevölkerungswachstum ausgegangen – diese Region gilt als das Gebiet, das bundesweit mit am meisten an Einwohnern zulegt! Die hohe Attraktivität des Berliner Umlands zieht in den kommenden Jahren aber nicht nur Menschen an, sondern es wird in den boomenden Regionen auch zu einer Zunahme an Unternehmen kommen.
Diesem Bevölkerungswachstum und damit einhergehend der Zunahme an Pendlerströmen können und wollen wir nicht mit zusätzlichem Autoverkehr begegnen. Das Land Brandenburg aber auch Berlin, der Bund sowie der DB-Konzern sind daher in der Pflicht die vorhandene Verkehrsinfrastruktur auszubauen und das Angebot des ÖPNV zu erweitern. Das langfristige Ziel muss der Ausbau des ÖPNVs in den wachsenden Regionen sein.
Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Bevölkerungszunahme ist es ärgerlich und nicht nachvollziehbar, dass die Stammbahn nicht im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Insgesamt wurde der Bundesverkehrsminister von etlichen Seiten – auch von der SPD und der LINKEN - für den vorgelegten Bundesverkehrswegeplan kritisiert.
Aber wäre es nicht die Aufgabe der Landesregierung gewesen u.a. die Reaktivierung der Stammbahn als Projekt anzumelden?
Die Wiederbelebung der Stammbahn wird, wenn sie den politisch wirklich gewollt ist, ein kostspieliges Projekt. Anbetracht der Tatsache, dass große Teile der Strecke auf Berliner-Gebiet liegen und der zuständige Berliner Verkehrs- und Bausenator Geisel (SPD) sich für einen Wiederaufbau der Stammbahn ausgesprochen hat, sehen wir hier auch die Hauptverantwortung bei den Berliner Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen jedoch wie schwierig in der Regel gemeinsame Projekte von Berlin und Brandenburg zu realisieren sind. Was die Region daher benötigt ist ein gemeinsamer Nahverkehrsplan Berlin-Brandenburg.
Die Bevölkerungsentwicklungen in Brandenburg sind unstrittig, und dass auf die steigenden Einwohnerzahlen im Speckgürtel mit besseren ÖPNV-Angeboten reagiert werden soll, begrüßen wir Bündnisgrüne selbstverständlich auch.
Dies darf aber nicht auf Kosten der ländlichen Regionen gehen. Brandenburg braucht einen modernen und leistungsfähigen Nahverkehr – in allen Regionen!
Um das zu gewährleisten muss die Landesregierung zukünftig auch eigene Mittel für den ÖPNV bereitstellen.
Solange dies nicht garantiert ist, habe ich ebenfalls etwas Schwierigkeiten mit dem zweiten Inhalt ihres Antrags. Der S-Bahnanbindung von Stahnsdorf.
Auch von der Systematik hätte ich mir gewünscht, dass wir überregionale, landesbedeutsame Themen wie die Stammbahn von lokalen Projekten trennen.
Schließlich könnten und müssten wir hier sonst auch über andere S-Bahn-Projekte reden. Inhaltlich sind wir uns bei dem Nutzen für Stammbahn wie auch bei Stahnsdorf aber einig – daher werden wir dem Antrag trotz dieser Bedenken zustimmen.
Wie und in welcher Form die S-Bahn-Anbindung Stahnsdorf über den ersten Streckenabschnitt hinaus erfolgt muss aber auf jeden Fall mit Einbindung aller betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie unter Berücksichtigung der in Auftrag gegebenen Kosten-Nutzen Analyse erfolgen.
Der entscheidende Punkt für die weitere Planung des ÖPNV-Angebotes in Brandenburg ist aber, dass die Landesregierung endlich von der Parole abrückt: „Keine Mehrbestellungen ohne Kürzungen an anderer Stelle“!
Vielen Dank.