Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
wer verstehen will, was bei der Mobilität auf der Schiene falsch läuft, für den sind unter anderem zwei Zahlen interessant: 1,8 und 2,4.
Um 1,8 Prozent sollen zukünftig die sogenannten Regionalisierungsmittel jährlich angehoben werden - jene Mittel, die den Bundesländern für den Schienenverkehr zur Verfügung stehen. Um 2,4 Prozent hingegen sind zuletzt allein die Trassenpreise jährlich gestiegen, die für die Benutzung des Bahnnetzes fällig werden.
In den nächsten 15 Jahren werden Expertenberechnungen zufolge allein in Brandenburg über 700 Millionen Euro im Schienenverkehr fehlen.
Deshalb gehören 1,8 und 2,4 Prozent zu den Zahlen, die man kennen sollte.
Wohlgemerkt nicht als Argumente dafür, sich nach und nach von der Mobilität auf der Schiene zu verabschieden.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde ist aber eher ein Zeichen der Agonie, in welche die Landesregierung bei Diskussionen um den Schienenverkehr verfällt. So liefert dieser Antrag nicht einen einzigen Hinweis darauf, wie eine nachhaltige Verkehrspolitik gestaltet werden könnte.
Stattdessen erfolgt ein kurzer Ritt durch die Verkehrspolitik der jüngsten Zeit – es geht um Entscheidungen der Deutschen Bahn beim Personen- und Güterverkehr, um die Regionalisierungsmittel des Bundes, es geht um den Bundesverkehrswegeplan. Auch volkswirtschaftlich gesehen – mit Blick auf Unfälle, Klima, Umwelt – ist diese Politik schon lange nicht mehr tragfähig!
Stichwort Bundesverkehrswegeplan: In dessen Entwurf geht es zu einem Großteil um den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Das ist eine Bankrotterklärung für die Schieneninfrastruktur, die nicht folgenlos bleiben wird!
Stichwort Güterverkehr: Allein in Brandenburg beabsichtigt DB Cargo, 27 Güterverkehrsstellen zu schließen. Und was fällt der Ministerin dazu ein? Die Wettbewerbssituation im Güterverkehr liege bei über 36%. Wenn sich also DB Cargo aus dem Güterverkehr zurückziehe, übernehme eben ein anderer Anbieter.
Durch hohe Trassenpreise verteuert die DB aber den Gütertransport auf der Schiene.
Im Zweifelsfall, Frau Ministerin, übernimmt also nicht der Wettbewerb sondern die Straße. Unterstützt durch Ihren Einsatz für Gigaliner, die wir auf Brandenburger Straßen nun wirklich nicht brauchen.
Dass der Güterverkehr auf der Straße zum Trend wird, wie die Linke es im Antrag beschreibt, stimmt – allerdings ist Ihre eigene Regierung dabei der Trendsetter.
Das nächste Stichwort Regionalisierungsmittel: Die Bundestagsfraktion der Linken hat erst im Mai einen Antrag eingebracht, der sich mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel in Ostdeutschland befasst.
Diese sollen umgehend erhöht, und damit eine Stilllegung von Bahnstrecken verhindert werden. Der Antrag wurde leider mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Die Bundesregierung zieht sich weiterhin auf die Position zurück, die Bundesländer sollten sich untereinander einigen.
Im Infrastuktur-Ausschuss stellten wir daher vergangene Woche die Frage nach dem Stand dieser Verhandlungen. Die Antwort der Ministerin: Es gibt keinen neuen Verhandlungsstand.
Vieles spricht aber dafür, dass die Kuh bei den Regionalisierungsmitteln, also auf der Einnahmeseite, nicht mehr vom Eis zu holen ist.
Auch wir fordern deshalb einen „spürbaren Beitrag“ (so ja die Formulierung in ihrem eigenen Antrag) von der Landesregierung auf der Ausgabenseite.
Meine Damen und Herren, die massiv überhöhten Trassenpreise und Stationsentgelte machen den Schienenverkehr unattraktiv. Die Landesregierung muss sich daher für deren wirksame Begrenzung einsetzen. Darüber hinaus lohnt sich aber auch ein Blick in die Koalitionsverträge anderer Landesregierungen. In Thüringen und Sachsen-Anhalt sollen zur Finanzierung des ÖPNV auch Landesmittel eingesetzt werden. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.
Ich möchte Sie gerne daran erinnern, liebe Fraktion der Linken: Auch in Brandenburg sind Sie an der Regierung – zumindest beteiligt – und hätten die Möglichkeit umzusteuern. Sicher nicht in allen genannten Punkten, aber eines kann ich Ihnen definitiv versichern:
Es wird nicht reichen, aktuelle Stunden zu beantragen, dem „Schienenabbaukonzern“ Deutsche Bahn den schwarzen Peter zuzuschieben, die Verkehrsministerin ihres Koalitionspartners gewähren zu lassen und ansonsten die schön die Füße still zu halten.
Vielen Dank!