- Es gilt das gesprochene Wort
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste,
bereits in der Debatte zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt mit unserer Großen Anfrage „Zukunft der Dörfer“ ging es ja um die Entwicklung und die Grundlagen der Daseinsvorsorge des ländlichen Raums.
Und natürlich wollen wir den ländlichen Raum in Brandenburg stärken und die Regionen jenseits von Städten und Speckgürtel besser unterstützen. Für uns Bündnisgrüne gilt ganz klar: Es lebe das Dorf!
Wenn ein Landesentwicklungsplan schon den Beinamen „Hauptstadtregion“ trägt, muss man sich nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, dass dieser zu sehr auf die Hauptstadtregion ausgerichtet ist und dabei den ländlichen Raum vernachlässigt.
Das Ziel des Landesentwicklungsplans sollte es jedoch sein, die langfristigen planerischen Linien der Länder Berlin und Brandenburg in ihrer Gesamtheit festzulegen und zu dieser Gesamtheit gehören nun mal auch die Dörfer und ländlichen Regionen in Brandenburg.
Brandenburgs Siedlungsstruktur ist überwiegend geprägt durch Dörfer als Siedlungs- und Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es nicht verständlich, dass dieser große und wichtige Bereich im Landesentwicklungsplan bislang nicht die Berücksichtigung findet die er verdient.
Brandenburg ist mehr als Potsdam und Speckgürtel und dies sollte auch im Landesentwicklungsplan berücksichtigt werden.
Wir haben in unserem zuvor besprochenen Antrag daher auch gefordert die Dörfer bei der Landesplanung stärker endlich zu berücksichtigen. Denn im bisherigen Entwurf des Landesentwicklungsplans gibt es hierzu bislang keine Vorschläge.
Bei dem vorliegenden Antrag ist mir allerdings nicht so richtig klar, was er bezwecken soll. Ist das jetzt die Fortführung der Debatte des vorherigen Tagesordnungspunktes. Oder die Vorwegnahme der Debatte am Freitag wenn wir über den Landesentwicklungsplan und die Regionalversammlung reden.
Die Landesregierung und die anderen Fraktionen sind da offenbar auch unsicher - wie man an der Redeliste sieht.
Sicher, einige der AfD- Antrag enthaltenen Punkte bewerten wir durchaus ähnlich und sind auch bei der Analyse der Ist-Situation sowie der Beurteilung des Landesentwicklungsplanes bei ihnen.
Aber in der Schlussfolgerung liegen wir auseinander.
Das Prinzip „Stärken stärken“, nun auch auf die Dörfer und ländlichen Regionen ausweiten zu wollen, halten wir aber für den falschen Weg.
Damit würden wir ja nichts anderes tun als die dadurch entstehenden Beschränkungen der Entwicklungschancen jetzt auf den ländlichen Raums ausweiten.
Wir fordern schon seit langen eine Abkehr von dem Förderprinzip `Stärken stärken´. Viel wichtiger als beispielsweise regionale Wachstumskerne zu fördern wäre es, kleine Unternehmen, start-up´s oder sozial innovative Projekte zu fördern und zu begleiten – unabhängig davon in welcher Region sie sich gerade entwickeln. Und in der Landesplanung auch hierfür die Voraussetzungen zu liefern.
Dass die Landesregierung jetzt mit den grundfunktionalen Schwerpunktorten ein Wortungetüm mit Placebo-Effekt ins Rennen schickt macht die Sache auch nicht nicht besser. Vor allem wenn in der konkreten Ausgestaltung auch jegliche finanzielle Anreize fehlen.
Wir sind der Auffassung, dass sich die Förderkriterien an Problemlagen und nicht an der Größe von Städten, Gemeinden und Dörfern ausrichten sollten.
Dort wo es passt, wo es innovative und ökologischen Kriterien entsprechende Projekte gibt, sollte Förderung stattfinden - nicht da wo es politisch opportun ist.
Aus diesem Grunde werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen - auch wenn wir die geschilderte Problemlage durchaus ähnlich bewerten.
Vielen Dank.