- Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste,
mal angenommen, ich hätte bei der letzten Landtagswahl in meinem Wahlkreis den Gegenkandidaten der SPD mal zum Kaffetrinken besuchen wollen. Also nur mal angenommen.
Ich wäre mit öffentlichen Verkehrsmitteln von meinem Wohnort Neuenhagen sage und schreibe über eine Stunde unterwegs gewesen um den lieben Jörg Vogelsänger bei sich zu Hause in Erkner zu besuchen.
Obwohl Neuenhagen und Erkner in einem Wahlkreis und noch nicht einmal 14 Kilometer voneinander entfernt liegen. Das schaffen wir beide also vermutlich mit dem Fahrrad in der halben Zeit.
Aber woran liegt es, dass die ÖPNV-Verbindung dermaßen schlecht ist und die Wahl so fast zwangsläufig auf das Auto fallen wird - vorausgesetzt man hat eins?
Meist liegt es daran, dass zwar die Verbindungen, die nach Berlin führen, vom Schienennetz recht gut abgedeckt sind. Will man aber mit dem ÖPNV zwischen diesen Radialen unterwegs sein, wird es schwierig. Vor allem wenn diese Orte – wie Neuenhagen und Erkner – in unterschiedlichen Landkreisen liegen.
Wie Sie vermutlich auch, erreichen uns immer wieder Berichte über Busverbindungen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei geplant worden sind.
Nicht zuletzt wegen solcher Berichte setzen wir uns für verlässliche Verkehrsanbindungen auch abseits der Schiene ein.
Sicher: Kreisgrenzen sind nicht das einzige Problem des Busverkehrs, aber doch ein entscheidendes.
Busse enden vorwiegend an den Landkreisgrenzen. Zuständig für die Bestellung sind nun mal die Kreise und diese haben in der Regel wenig Motivation sich über Linienführungen außerhalb ihrer Grenzen Gedanken zu machen. Der Busverkehr krankt am Klein-Klein der regionalen Zuständigkeiten. Seien wir ehrlich: Busse in Brandenburg? Da haben die meisten nur den Schülerverkehr vor Augen. Und davon müssen wir weg, meine Damen und Herren.
Dass es auch anders geht zeigen Beispiel aus Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland.
Diese Länder fördern Verbindungen, die als bedeutsam für das Land eingestuft werden – wenn sie in einem guten Takt fahren und der Übergang zur Schiene gewährleistet ist.
Der VBB ist ja bereits einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen und bietet gemeinsam mit den Landkreisen den „PlusBus“ an. Sicher, der PlusBus ist ein gutes Projekt. Wir brauchen aber mehr davon und vor allem wollen wir, dass das Verkehrsangebot über Kreisgrenzen hinweg erfolgt. Denn bisher verkehren auch die PlusBusse nur landkreisintern - sieht man von den Linien ab, die die kreisfreien Städte Brandenburg und Potsdam bedienen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Initiative für ein Netz landesbedeutsamer Buslinien ändert nichts an unserer Grundhaltung, dass der Bahnverkehr das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs bilden muss. Busse sollen Bahnlinien nicht ersetzen - aber sinnvoll ergänzen. Nur so bekommen wir insgesamt mehr Menschen in den ÖPNV.
Und ich bin fest davon überzeugt: In einem attraktiven, auch landkreisübergreifenden Busverkehrsnetz liegen große ungenutzte Potentiale.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag
Erstens: Ein Zielnetz zu erstellen: Die Landesregierung muss als erstes diejenigen Linien definieren, auf denen der Einsatz landesbedeutsamer Buslinien in Brandenburg sinnvoll ist. Wo in Brandenburg können solche Busse Lücken in der Mobilität schließen? Unser Gutachten, dass vor zwei Wochen vorgestellt haben bildet hier eine sehr gute Grundlage, Sie müssen also nicht bei Null anfangen.
Zweitens: Finanzielle Anreize schaffen: Landesbedeutsame Buslinien werden kein Vermögen kosten, weil wir vor allem bestehende Verbindungen besser miteinander vernetzen.
Trotzdem: Die Finanzierung zusätzlicher Streckenkilometer für Lückenschlüsse muss aus Landesmitteln ermöglicht werden. Momentan bezuschusst das Land die Kreise mit 85 Mio. Euro für den Busverkehr ja ausschließlich mit Regionalisierungsmitteln des Bundes.
Dazu sollten natürlich auch Kriterien und Qualitätsstandards entwickelt werden, auf deren Grundlage die Landesförderung erfolgen kann, z.B. Fahrradmitnahme, Niederflureinstieg, WLAN etc. In erster Linie aber ein dichtes Fahrplanangebot und einen guten Übergang zur Schiene.
Und drittens die Integration in Mobilitatsstrategie und Nahverkehrsplan:
Die Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans 2018 bis 2022 ist gerade angelaufen und ist demnach jetzt auch genau die richtige Zeit um die landesbedeutsamen Buslinien darin zu verankern. Dabei ist es natürlich von Vorteil, sich mit den Bundesländern austauschen, die bereits solche Linien eingeführt haben oder aktuell dabei sind. Ziel sollte es sein, hier nicht nur über das Fahrplanangebot zu sprechen, sondern auch beispielsweise darüber, wie man ein attraktives Marketing für die Busse entwickelt oder wie die Kooperation mit dem Tourismussektor als Nutznießer und Kommunikator funktionieren kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen Menschen in Brandenburg nicht aufteilen in solche, die das Glück haben in der Nähe eines Bahnhaltepunkts zu wohnen und jene, deren Haus fernab davon steht. Deshalb brauchen wir auch in Brandenburg ein gut funktionierendes Busnetz.
Um unsere Vorschläge aus dem vorliegenden Antrag im Fachausschuss gemeinsam zu diskutieren haben wir die Überweisung beantragt. Ich bitte Sie um Zustimmung hierzu.
Vielen Dank!
>> Unser Antrag zu "Grenzenlos durch Brandenburg - ÖPNV durch landesbedeutsame Buslinien ergänzen" (PDF-Datei)
Unser Antrag wurde angelehnt.