-Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste,
die Regierungen Berlins und Brandenburgs treffen mit dem Landesentwicklungsplan weitreichende Festlegungen für unser aller Leben.
Dabei handelt es sich um bürokratische Entscheidungen, die leider weitgehend am Parlament vorbei geschehen. Deshalb sind wir – genau wie die CDU-Fraktion – davon überzeugt, dass wir hierzu eine umfassende politische Debatte brauchen.
Hier im Parlament, im Landtag Brandenburg.
Wir hatten deshalb bereits im letzten Jahr gefordert, dass sich der Ausschuss für Landesplanung mit dem LEP befassen soll, damit wir als Abgeordnete uns ein eigenes Bild machen, und uns gegebenenfalls auch mit Vorschlägen einbringen können. Wir freuen uns, dass Rot-Rot da schnell eingelenkt und einer solchen Anhörung zugestimmt hat.
Und da wir nun noch vor der Sommerpause eine Anhörung durchführen, war ich zunächst der Ansicht, dass es der Inhalte dieses Antrags eigentlich gar nicht bedarf.
Nach dem, was ich letzte Woche im Ausschuss gehört habe, ist das anders.
Auf Nachfrage, was mit den Erkenntnissen aus Anhörung und Beratung dann konkret passiert, wurde von der Koalition erwidert, Zitat: „Die Ergebnisse werden an das Ministerium weitergegeben“. Und das kann ja nun wirklich nicht Ziel der Übung sein: Dass wir gemeinsam mit Experten und Referenten massenweise Papier produzieren was dann in irgendwelchen ministeriellen Schreibtischschubladen verschwindet.
Denn wenn es so abläuft wie bei der Mobilitätsstrategie - da hatten wir ja auch zu den Eckpunkten eine Anhörung - habe ich große Zweifel daran, dass unsere „Ergebnisse“ in irgendeiner Form berücksichtigt werden.
Bislang ist es so, dass die Landesregierung den Landtag lediglich unterrichtet. Im Antrag wird dahingegen gefordert, dass der LEP im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss beschlossen wird.
Letztlich würde das bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen vermutlich nichts an den ändern. Aber: Die Koalitionsfraktionen im Landtag müssten Farbe bekennen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.
Und noch eine Bemerkung am Rande: Es würde das Demokratiedefizit des LEP auch entscheidend mildern, wenn wir aus den drei Landesplänen Hauptstadtregion, Braunkohle und Flughafenstandort zukünftig einen machen. Wir können doch nicht so tun, als wären Flughafen und Braunkohle von der restlichen Entwicklung des Landes abgekoppelt.
Zum zweiten Antrag
Das Hauptargument der CDU-Fraktion hier ist: die Änderung der Zusammensetzung der Regionalversammlung würde zu besseren Beteiligungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene an der Regionalplanung führen.
Das kann schon sein. Die Frage ist aber, ob die Zusammensetzung der Regionalversammlung wirklich das zentrale Problem ist?
Ja, auch wir haben uns in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein Stimmrecht in den Regionalversammlungen erhalten. Daran gibt es durchaus Kritik – etwa dass wir die Regionalversammlung dann in ein Gremium von Hauptverwaltungsbeamten verwandelt würden. Trotzdem: Auch wir sind der Einschätzung, dass sich für eine konfliktärmere Planung die Organisation der Regionalversammlungen ändern müsste. Dies wäre gerade im Hinblick auf die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien dringend erforderlich.
Ich halte es aber, für mindestens genauso wichtig, generell die Debattenkultur in der Regionalversammlung zu verbessern.
Wenn ich Regionalversammlungen besuche, nehme ich es meist wie folgt war:
Unser Landrat zieht die übervolle Tagesordnung zügig durch. Eine Debatte zu den einzelnen Tagesordnungspunkten findet entweder gar nicht oder falls doch, recht knapp statt, die Abstimmungen sind – um es zurückhaltend auszudrücken – äußerst vorhersehbar und wenig differierend.
Wenn wir wollen, dass Brandenburg nicht länger Schlusslicht bei der Erarbeitung integrierter Regionalpläne ist, dann müssen wir die Regionalplanung nicht nur - wie von uns gefordert - besser finanzieren. Wir benötigen auch eine Belebung der Debattenkultur in den Regionalversammlungen.
Damit ein differenzierter Austausch zu den verschiedenen Nutzungen – und ihrer Prioritäten – überhaupt stattfinden kann. Denn im Idealfall geht es zukünftig nicht mehr vorwiegend um Teilregionalpläne Windkraft, sondern auch um weiterreichende Entscheidungen, etwa zu Vorrangflächen für Landwirtschaft oder klimaangepassten Waldumbau und Hochwasserschutz.
Wir haben ja gerade im letzten Plenum sehr eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen, zu welchen Konflikten es beim Kiesabbau in Mühlberg kommt, weil wir in Brandenburg leider zur Zeit noch nicht verpflichtend integrierte Regionalpläne haben.
Kurzum: der zweite Antrag wirft zwar einen wichtigen Diskussionspunkt auf, geht aber am eigentlichen Problem vorbei - wir werden uns daher enthalten.
Vielen Dank!