– Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,
zunächst einmal auch von mir ein Dankeschön an die CDU für diese Große Anfrage. Sie gibt einen guten Überblick zu Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen, Radwege sowie Alleen in Brandenburg und ist daher sicherlich hilfreich für die Infrastrukturpolitik der neuen Landesregierung.
Eine der Schlussfolgerungen die sich geradezu aufdrängt: Wer Straßen baut, sollte auch im Stande sein, diese zu unterhalten. Und falls nicht sollte man tunlichst darauf verzichten, neue Straßen in die Landschaft zu setzen! Erhalt vor Neubau. Bei den Landesstraßen geht Rot-Rot langsam in diese Richtung – bei den Bundesstraßen ist allerdings auch 2019 der Ansatz für Neubaumaßnahmen mit 177 Mio. über dem für die Erhaltung mit 137 Mio. Euro.
Schon 2013 hatten wir die Landesregierung aufgefordert, ein nachhaltiges Konzept zum Stopp des Werteverzehrs unserer Straßeninfrastruktur zu erarbeiten. Grundlage des Konzeptes und der Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen sollte eine umfassende Bestandsanalyse sein. Leider sind wir bei diesem Thema seit 2013 nicht ein Stück vorangekommen.
Bei den Radwegen das gleiche Bild: Nach wie vor ist nicht klar, wie Sie zu Ihren jeweiligen Einordnungen kommen. Noch komplizierter dadurch, dass Sie ein Büro mit der Auswertung beauftragten, das in Insolvenz ging bevor es die Daten des Radwegetesters auswerten konnte. Zwar stehen für Radwege im Doppelhaushalt 19/20 mehr Gelder zur Verfügung als im vorherigen. Die Mittel für die Erhaltung wurden aber runtergefahren! Also auch hier das Problem Werteverzehr. Und das wird uns eben langfristig wie bei den Landesstraßen auf die Füße fallen.
Für den Erhaltungsbedarf wurden Kosten in Höhe von ca. 7,5 Mio. € ermittelt, laut Antwort der LR fließen aber 2020 lediglich 100.000 Euro. Jetzt kann die Landesregierung natürlich argumentieren, dass dies Sache des Gesetzgebers ist – aber im Haushalt von Rot-Rot war ursprünglich die dreifache Summe eingeplant war – vielleicht können Sie diese Abweichung ja nachher noch erläutern, Frau Ministerin.
Der Zustand der touristischen Radwege wird (nebenbei) überhaupt nicht erfasst. Und geradezu scheinheilig ist es, wenn die 160 km des Mauerradwegs in die Gesamtlänge der touristischen Radwege Brandenburgs eingerechnet werden. Erst kürzlich musste die Landesregierung bei meiner Kleinen Anfrage passen, wieviel Kilometer des Mauerradwegs auf Brandenburger Gebiet verlaufen und lehnte mit dem Argument „Baulastträgerschaft“ jegliche Verantwortung für diese, auch historisch bedeutsame Strecke ab. Besonders im dreißigsten Jahr des Mauerfalls eine absolute Peinlichkeit.
Noch kurz zu den Alleen: Regelmäßig werden die Anzahl der Baumfällungen und unsachgemäße Pflegearbeiten an Alleebäumen kritisiert.
Und im März hat Ministerin Schneider eingeräumt , dass es in 2018 lediglich an acht Kilometern Neupflanzungen gab. Die Zielstellung, 30 Kilometer pro Jahr neu zu pflanzen, könne man aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Flächen leider wieder nicht erreichen. Somit wurde das Ziel der Konzeption das neunte Jahr in Folge verfehlt. Auch hier also eine absolut unterirdische Bilanz. Hier muss sich schnellstmöglich etwas ändern.
In der Antwort wurde nicht nur über den Zustand der Straßen berichtet, sondern auch über den Zustand des Landesbetriebs Straßenwesen. Die Altersstruktur dort: Mehr als 17 % sind 60 Jahre oder älter und stehen damit an der Schwelle zur Pensionierung. Auch hier fehlt jegliches Konzept wie Sie diesem Problem begegnen wollen.
Für mich bleibt als Schlussfolgerung aus dieser Großen Anfrage: Eine zentrale Aufgabe für die nächste Landesregierung wird es sein, sich des Themas Werteverzehr der Straßen im Land Brandenburg beherzt anzunehmen. Neubauten hingegen sind auf ein äußerstes Mindestmaß zu begrenzen. Aus diesem Grund sehen wir auch den Entschließungsantrag der CDU kritisch. Munter wird da beschrieben, wofür alles mehr Geld ausgegeben werden soll. Dazu gehört aber auch, dass man sagt, woher man dies alles nehmen will.
Ihr Landesvorsitzender ist da ja schon etwas weiter: „Wir müssen in der Klimadebatte klare Punkte setzen, zum Beispiel indem wir dem Ausbau von Nahverkehrsverbindungen den Vorrang geben vor Autobahnausbau.“ Zitatende.
Da fallen mir in Brandenburg spontan die A14 sowie diverse Spurerweiterungen ein. Schön, wenn wir Sie da zukünftig an unserer Seite wissen. Vielen Dank!