Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,
Am 25.03.1957 wurde der Grundstein für den weltweit beispiellosen Prozess der europäischen Integration gelegt. Das wertvollste Friedensprojekt, das die Menschen in Europa im letzten Jahrhundert mit viel Mut und Vision geschaffen haben.
Der 60. Geburtstag der EU ist deshalb auch für uns natürlich ein Grund zu feiern.
Das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen der europäischen Nationen in den letzten 60 Jahren ist eine Erfolgsgeschichte. Das Leben vieler Menschen, vor allem junger Menschen, ist europäisch geprägt:
Geboren werden in den Niederlanden, aufwachsen in Deutschland, studieren in Frankreich, arbeiten in Dänemark. Für viele sind solche Lebensläufe bereits heute ganz selbstverständliche Realität.
Auch deshalb sagen wir ganz klar: Ja zu Europa! Auch und erst recht nach dem BREXIT, der zweifelsohne ein bitterer Rückschlag für die EU ist.
Den verbliebenen EU-27 sollte der BREXIT ein Ansporn sein. Für die Erneuerung des Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie , den Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Es gibt schließlich auch positive Signale: Ob nun in Österreich die Wahl eines pro-europäischen Bundespräsidenten oder der Wahlausgang in den Niederlanden.
Sie machen Hoffnung, dass wir mit dem klaren JA zu Europa und dem Mut, Europa gerechter und offener zu gestalten, auf dem richtigen Weg sind.
Ein Rückfall in den Nationalismus, wie wir ihn in einigen Mitgliedstaaten leider beobachten müssen, ist jedenfalls definitiv nicht die Antwort auf die aktuellen globalen Herausforderungen.
Deutschland allein wird das Klima nicht schützen können! Frankreich wird den Terrorismus nicht allein bekämpfen können. Und auch die Jugendarbeitslosigkeit in Teilen der EU wird nicht überwunden werden, wenn wir nicht gemeinsam handeln und grenzüberschreitend denken!
In der Flüchtlingspolitik haben wir beispielsweise viel zu lange in Italien zugeschaut, wie sie dort die Menschen zu Zig-Tausenden nur noch tot bergen konnten. Als ob es uns nichts anginge. Bis schließlich andere Wege nach Europa erschlossen wurden.
Zu hoffen, dass die Länder an der EU-Außengrenze die Aufgaben allein stemmen, war von Anfang an nicht nur unsolidarisch sondern auch realitätsfern.
Und was die Zukunft angeht: Kommissionschef Juncker stellt im aktuellen Weißbuch fünf Zukunftsszenarien zur Diskussion: In den öffentlichen Diskussionen wurde dabei zentral die Frage nach „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ aufgegriffen. Und die Forderung findet sich ja auch im vorliegenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion wieder.
Das Konzept von einem Kerneuropa - wie es auch Schäuble versteht – aber bedeutet die Spaltung Europas. In „Willige“ und „Sonstige“, in die „Starken“ und „Schwachen“, in die „Alten“ und die „Neuen“.
Das ist höchstgefährlich für den europäischen Zusammenhalt und die europäische Identität. Und deshalb sagen wir BÜNDNISGRÜNE zu diesem Ansatz klar Nein!
Ihr Entschließungsantrag ist für uns nicht zustimmungsfähig und ich hätte Ihnen beim Schreiben mehr Optimismus gewünscht - beispielsweise wie es Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge formulierte: „...die Optimisten, nicht die Pessimisten, haben Recht behalten.“
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt schon eher in die richtige Richtung, auch wenn er leider nicht auf die Szenarien zur Zukunft Europas eingeht.
Sie erwähnen eingangs die grenzüberschreitende Kooperation auf der kommunalen Ebene, fordern aber keine weitere Intensivierung oder Verstärkung.