- Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,
in ihrer Mobilitätsstrategie - die ja heute auch noch ausführlich debattiert werden wird - strebt die Landesregierung an - Zitat: „Verkehre zu vermeiden und den Anteil des Umweltverbundes am Modal Split weiter zu erhöhen“.
Dass unsere Landesregierung bislang darin erfolglos ist, den BER an den Start zu bekommen, kann man wohlwollend auch als probates Mittel interpretieren, umweltschädlich Verkehr zu verringern.
Das gilt für den Flugverkehr und natürlich auch, was den Verkehr zum und vom BER betrifft.
Beim BER kann man ja vielem verzweifeln. An den immensen Kosten. An der „organisierten Unzuständigkeit“. An der Verschleppung des Schallschutzprogramms und so weiter.
Die AfD verzweifelt nun daran, dass die Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Flughafens bei seiner Eröffnung stark überfordert sein wird und liegt mit dieser Befürchtung auch nicht gänzlich falsch.
Leider implizieren Sie mit dem Antrag - quasi als unausweichlich - weitere Fluggastzahlensteigerung und unterstützen dabei völlig unkritisch alle Ausbauphantasien des Flughafens. Das ist definitiv nicht unser Ansatz.
Gleichzeitig ist Ihr Antrag dermaßen autofixiert, als ob es ein Naturrecht auf die An- und Abreise mit dem eigenen PKW gäbe.
Ganz aus heiterem Himmel kommt diese Fixierung allerdings nicht:
Beispielsweise zahlt Brandenburg 2017 aus eigenen Mitteln für den ÖPNV weniger als 5 Mio. EUR.
Zum Vergleich: In den Straßenbau fließen über 200 Mio. EUR an Landesmitteln.
Das Gutachten, auf das der AfD-Antrag sich bezieht, nimmt an, dass 60 Prozent der Passagiere mit dem Auto an- oder abreisen werden.
Abgesehen von einem ausufernden Ausbau des Flughafens, halten wir auch die Schlussfolgerung für falsch, aufgrund dieses Prozentsatzes einen weiteren Ausbau des Straßennetzes zu fordern.
Denn damit schaffen wir doch nur wieder die Voraussetzungen für noch mehr Autoverkehr. Sie wissen ja: Wer Straßen sät …
Die eigentliche Herausforderung für ein BER-Verkehrskonzept im 21. Jahrhundert muss doch sein, mehr Menschen mit dem ÖPNV zu transportieren und zu erreichen, dass eben nicht 60 Prozent mit dem Auto zum Flughafen fahren. Und hier muss die Landesregierung sich entschieden ambitionierter zeigen.
Denn eins ist sicher: Wo es echte Alternativen auf dem Weg zum BER gibt, werden die Menschen diese auch nutzen.
Und welche wären dies beispielsweise? Nach aktueller Planung käme man mit dem Airport-Express, also mit den Regionalbahnen RE 7, RE 9 und RB 14, rund alle 15 Minuten zum BER. Nicht zu vergessen die S-Bahnen und die Fernverbindungen.
Das von der AfD im Antrag erwähnte Gutachten, kommt zum Schluss, der ÖPNV könne es durchaus richten, allerdings nur durch einen noch dichteren Takt.
Das Netz ist aber bereits heute überlastet und wird eine Taktverdichtung mit der aktuellen Infrastruktur kaum aushalten. Also braucht es dort definitiv auch neue Strecken.
Die Mobilitätspolitik der Landesregierung hat den Zeithorizont 2030 und bis dahin sind 45 Mio. Fluggäste am BER prognostiziert. Die Landesregierung wird so oder so nicht umhin kommen, das Verkehrskonzept für den Flughafen zu überarbeiten. Wir fordern, dass sie dabei viel stärker als bisher auf den ÖPNV setzt.
Der Verkehrsvertrag der Linien des Airport-Express läuft im Dezember 2022 aus, dazu haben wir bei solchen Bestellungen ungefähr immer einen fünfjährigen Vorlauf.
Deshalb muss die Landesregierung zeitnah die Entscheidung treffen, ob sie im neuen Vertrag zusätzliche Züge bestellt – sowie bis 2022 auch die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen.
Natürlich nur wenn der BER innerhalb der nächsten 5 Jahre eröffnet.
Was wir definitiv nicht brauchen, ist dieser straßenfixierte AfD-Antrag. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank.