-Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, verehrte Gäste,
ich weiß ja nicht, wer bei den Koalitionsfraktionen diesen Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde geschrieben hat, und frage mich, ob die- oder derjenige in letzter Zeit mal mit der Bahn unterwegs war? Oder wenigstens jemanden kennt, der gelegentlich mit den Öffentlichen unterwegs ist? Würde man einen Pendler danach fragen, welches Wort ihm zur Beschreibung des Öffentlichen Verkehrs einfiele, es wäre sicher nicht das im Antrag verwendete Wort „leistungsfähig“.
Und dieser Pendler würde sicher auch nicht darauf kommen, dass die Verkehrskorridore derzeit lediglich ZITAT „an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen“.
Wenn Fahrgäste - was mehr und mehr vorkommt – auf dem Bahnhof zurückbleiben müssen, ist die Kapazitätsgrenze doch definitiv längst überschritten.
Wir diskutieren ja hier auch gelegentlich über Massentierhaltung. Der Platz, der Fahrgästen oftmals in Zügen zur Verfügung steht, lässt sie erahnen, wie sich die armen Viecher in manchem Brandenburger Stall fühlen.
Dann schreiben Sie weiter, Sie beantragen diese aktuelle Stunde, damit wir - Zitat - „die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen bei der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans formulieren.“ Zitatende
Da hätte ich mir natürlich gewünscht, dass auch tatsächlich etwas formuliert wird. Ich stelle fest: Die CDU hat etwas formuliert, wir haben etwas formuliert. Ich habe bis um fünf vor zehn darauf gewartet, dass auch noch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen kommt, aber nein bei SPD und Linke: Fehlanzeige.
Ja, Sie wollen den Regionalverkehr stärken. Gleichzeitig nehmen Sie dafür aber kein Geld in die Hand! Vielmehr setzen Sie die Regionalisierungsmittel zu einem nicht unerheblichen Teil zweckentfremdet ein.
Auch wenn wir es grundsätzlich begrüßen, dass Sie erstmals eigenes Geld für den ÖPNV in die Hand nehmen: Es ist entschieden zu wenig - nicht viel mehr an Landesmitteln beispielsweise, als ihrem Kabinett die Waffenshow ILA jährlich wert ist – mit einem Finanzminister der Linken wohlgemerkt.
Aber irgendwie ist das auch kein Wunder, denn es fehlt schlichtweg an ambitionierten Zielen. Sie wollen bis 2030 den Anteil des Umweltverbunds am Verkehrsaufkommen von derzeit 47 Prozent lediglich auf über 50 Prozent im Jahr 2030 erhöhen.
Was ist denn das für eine Vision?
Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel. Sie aber hauchen einer falschen Mobilitätskultur über ihr Verfallsdatum hinaus neues Leben ein.
Fatal, wenn man bedenkt, welch gravierendes Problem wir beim Verkehr haben. Nirgendwo sonst steigen die Klimagasemissionen so stark. Von Feinstaub, Lärm oder Unfallopfern ganz zu schweigen.
Es ist ja durchaus zu begrüßen, dass die Landesregierung im Rahmen der Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht.
Nur: Die, bei den Bürgerdialogen angekündigten „vertiefenden Untersuchungen“ lassen befürchten, dass Entscheidungen erneut vertagt werden. Während wir also fleißig „Werkstattgespräche“ führen und uns etwa um das zweite Gleis nach Cottbus streiten, nimmt der Straßenverkehr ungebremst zu. Vierspuriger, sechsspuriger, achtspuriger Ausbau - für Sie überhaupt kein Problem
Wir fordern daher:
Erstens: Zusätzliche Bestellungen dürfen nicht zu Kürzungen an anderer Stelle führen!
Zweitens: Die Pauschalzuweisungen an den übrigen ÖPNV müssen zukünftig auch aus Landesmitteln finanziert werden - und damit meine ich nicht Ihre homöopathische Anpassung im ÖPNV-Gesetz.
Drittens: Endlich Taktverdichtungen, um den Regionalverkehr im Berliner Umland zu entlasten.
Dabei müssen sich unsere Kommunen darauf verlassen können: Wir bieten auch in den nächsten zehn Jahre einen verlässlichen Takt. Nur so haben sie Planungssicherheit für beispielsweise die Sanierung des Bahnhofsumfelds, Park&Ride-Plätze oder überdachte Fahrradständer.
Und es muss endlich zu Verhandlungen mit Berlin und DB Netz beim Streckenausbau mit möglichst schnellen Entscheidungen kommen.
Die in unserem Antrag aufgeführten Infrastrukturprojekte werden ja nicht erst seit gestern diskutiert!
Stattdessen aber Gigaliner, Autobahnausbau, Bahnhofssterben.
Zukunftspolitik sieht definitiv anders aus. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Dem Antrag der CDU können wir ebenfalls zustimmen - Vielen Dank!
Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.