Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,
zwei Bundesländer, ein Ticket, ein Euro pro Tag, für alle Schülerinnen und Schüler und Auszubildende sowie Freiwilligendienstleistende. Das ist kurz gesagt, was wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion in dem vorliegenden Antrag fordern.
Und wenn ich Ihren Koalitionsvertrag, liebe Regierungsfraktionen, richtig verstehe, dann wollen auch Sie, dass Kinder und Jugendliche das ganze Jahr über in ganz Brandenburg mobil sein sollen. Es ist an der Zeit, dass Sie Ihren Versprechen Taten folgen lassen!
In Hessen wurde ein 365-Euro-Ticket mit Beginn dieses Schuljahrs eingeführt. Nach zwei Monaten war bereits mehr als eine Viertelmillion Tickets verkauft. Dieser gelungene Start für das, bis dato bundesweit einmalige Ticket belegt eindrucksvoll, dass ein solches Angebot die Bedürfnisse der Familien trifft.
In Hessen gelang die Umsetzung trotz dreier Verkehrsverbünde.
In Brandenburg und Berlin haben wir mit dem VBB einen gemeinsamen.
Und es gibt ja auch hier bereits Ansätze für verbundweite Tickets.
Leider handelt es sich dabei bislang um Nischenprodukte.
So nutzen nur 50.000 Berliner und Brandenburger Kinder und Jugendliche pro Jahr das Freizeitticket, mit dem man eine bestehende Monatskarte auf das gesamte Verbundgebiet ausweiten kann.
Nur 10.000 nutzen in den Sommerferien das verbundweite Ferienticket.
Obwohl es etwa 280.000 Schülerinnen und Schüler und Auszubildende allein in Brandenburg gibt.
Unser Ticket ist die zeitgemäße Antwort auf das Mobilitätsverhalten von Kindern und Jugendlichen, die in einem Landkreis zur Schule, im nächsten zum Sportverein und vielleicht in der benachbarten kreisfreien Stadt zur Musikschule gehen.
Statt des augenblicklichen Flickenteppichs an Tarifen und Erstattungen wollen wir ein einheitliches Ticket, das auch außerhalb der Schulzeit, an den Wochenenden und in den Ferien über die Grenzen der Kommune hinweg gilt. Wir würden damit die Mobilitätskosten vieler Brandenburger Familien senken.
Für viele junge Menschen ist es glücklicherweise nicht mehr so wichtig, ein Auto zu besitzen. Und das Schülerticket, das die Wahl von Bus und Bahn erleichtert, wird hoffentlich viele weitere überzeugen, dass Mobilität auch ohne eigenes Auto möglich ist.
Das ist gut für den Klimaschutz, der ohne eine Verkehrswende nicht funktioniert. Aber leider steigen die verkehrsbedingten Emissionen nach wie vor stetig an. Wir müssen diese Entwicklung aufhalten. Dazu kann das Schülerticket einen guten Beitrag leisten.
Mit dem Ticket würden wir auch ein echtes Angebot schaffen für diejenigen, die keine Schülerfahrkarte erstattet bekommen, etwa weil sie zu nah an der Schule wohnen. Die Schülerfahrkarte ist aber Voraussetzung für den Erwerb einer Freizeitkarte. Und gerade für die Auszubildenden würden wir ein Ticket schaffen, das es in der Form noch nicht gibt.
Wir werden damit auch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Jedes eingesparte Elterntaxi trägt zur Verkehrssicherheit bei, gerade auch vor den Schulen. Ich empfehle in diesem Zusammenhang mal morgens kurz vor acht einen Blick vor die Schuleingänge!
Klar muss bei dem neuen System aber sein: Niemand wird gezwungen, das Ticket zu kaufen. Das bestehende Angebot soll alternativ erhalten bleiben.
Wer weiter mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen will oder nur selten über die Landkreisgrenzen hinweg unterwegs ist, kann dies auch so fortsetzen. Unsere Forderung entspricht also nicht dem Solidarmodell des Semestertickets.
Das Land Hessen stellt für das 365-Euro-Ticket 20 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Dort leben allerdings etwa dreimal so viele Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende wie in Brandenburg. Wir gehen also davon aus, dass maximal 10 Millionen Euro pro Jahr ausreichen sollten, um mögliche Einnahmeausfälle zu decken.
In Hessen hat die Einführungskampagne zusätzlich 1,5 Millionen Euro gekostet. Auch in Brandenburg müsste das Ticket massiv beworben werden, das steht außer Frage. Mit dem Ziel der Einführung zum Schuljahr 2018/2019 müsste der Landtag also bereits im Nachtragshaushalt 2018 Gelder zur Verfügung stellen.
Ich will gar nicht verhehlen, dass es ein steiniger Weg wird bis zur Einführung des Schülertickets.
Über eine Sache wird vor allem zu reden sein und das ist das System der Erstattung. Nach §112 des Brandenburgischen Schulgesetzes sollen die Landkreise und kreisfreien Städte die Schülerfahrtkosten in eigener Verantwortung durch Satzung regeln.
Während also etwa im Hessischen Schulgesetz einheitlich für ganz Hessen geregelt ist, in welchem Fall die Fahrtkosten zu erstatten sind, geschieht dies in Brandenburg pro Landkreis und pro kreisfreier Stadt. Wir haben also 18 verschiedene Regelungen.
Während man in Teltow-Fläming als Schüler in der Sek II bereits ab 3 km Entfernung zur Schule einen Teil der Kosten erstattet bekommt, muss man in Märkisch Oderland mindestens 8 km entfernt wohnen.
Während im Barnim und in Potsdam-Mittelmark Schülerinnen und Schüler die Fahrtkosten komplett erstattet bekommen, wird in Elbe-Elster in der Sek I und II ein Eigenanteil von mindestens 25 Euro pro Monat fällig.
Über dieses kaum zu durchschauende und nebenbei auch völlig ungerechte System müssen wir reden. Auch inwieweit eine Änderung des Schulgesetzes hin zu einer landesweiten Regelung notwendig ist.
Und dafür müssen natürlich auch die kreisfreien Städte und Landkreise an Bord geholt werden. Die Mittel, die sie für die Schulwegekosten bereitstellen, müssen erhalten bleiben. Alle Schülerinnen und Schüler, die bisher Anspruch auf Erstattung ihrer ÖPNV-Fahrkarte hatten, sollen auch künftig die Kosten des Schülertickets erstattet bekommen. Und den Verkehrsunternehmen des übrigen ÖPNV müssen wir die Sorge nehmen, dass bei ihnen Einnahmen wegbrechen. 95% des Verkehrs ist dort schließlich Schülerverkehr!
Ich hoffe Sie geben uns die Gelegenheit diese Punkte gemeinsam im Ausschuss zu diskutieren um am Ende eine für alle passende Lösung hinzubekommen und bitte um Überweisung des vorliegenden Antrags.
Vielen Dank!
Unser Antrag wurde abgelehnt.