- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion unterscheidet sich insofern von den anderen, als dass er tatsächlich mal inhaltlich etwas zu bieten hat. Und die Forderungen sind grundsätzlich noch nicht einmal schlecht.
In diesem Fall ist das allerdings auch nicht besonders schwer, denn sie sind fast identisch mit denen aus der Enquete-Kommission.
Aber in manchen Kleiderkammern sind fremde Federn eben leider die beste Garderobe.
Und mit dem Landesentwicklungplanungsplan haben Sie es dann auch wieder geschafft zumindest ein klein wenig Fix&Foxi unterzubringen.
Auch bei den konkreten Forderungen müssen Sie uns noch einige Details verraten um ihr Anliegen zu verstehen – vorausgesetzt Sie verstehen es selbst.
Was meinen Sie beispielsweise unter 2. mit Finanzierung sicher zu stellen?
Was und in welcher Höhe soll denn da konkret finanziert werden?
Das Finanzausgleichsgesetz wird in Kürze evaluiert – inklusive Klärung der Finanzierung von Zentralen Orte. Dabei werden genau diese Fragen doch erst geklärt.
Und für Ihre Formulierung unter 3. braucht man ein Übersetzungsprogramm – sie ist ansonsten nicht zu verstehen.
Meinen Sie damit, dass die Gelder, die durch die Absage der Verwaltungsstrukturreform frei werden, ins Finanzausgleichsgesetz fließen sollen, um die Grundfunktionalen Schwerpunkte zu finanzieren? Oder auf welche Förderprogramme beziehen Sie sich?
Für mich ergibt das keinen Sinn, denn die Mittel, die für die Kreisneugliederung vorgesehen waren, sollen doch bereits in absehbarer Zeit verteilt werden.
Der Landesentwicklungsplan – oder wie Sie ihn so schön nennen: Landesentwicklungsplanungsplan – aber tritt bekanntlich erst 2019 in Kraft – was bringt die Forderung also?
Vielleicht stellen Sie ja doch statt eines Referenten für Grundsatzfragen – besser einen für Fachfragen ein.
Trotz dieser Fragezeichen: Auch ich bin der Überzeugung, dass die sogenannten „Grundfunktionalen Schwerpunktorte“ die Grundzentren nicht ersetzen können. Denn abgesehen vom Geld und der Siedlungsentwicklung hatten die Grundzentren ja auch noch eine andere Rechtsstellung.
So haben Zentrale Orte auch Abwehrmöglichkeiten gegenüber Orten nicht zentralörtlicher Funktion.
Was spricht, liebe Koalitionsfraktionen denn nun eigentlich dagegen, das klassische System zentraler Orte mit den Grund-, Mittel-, und Oberzentren wieder einzuführen?
Nur damit können wir ein engmaschiges Netz von qualitativ hochwertiger Daseinsvorsorge im ganzen Land absichern. Alle empfehlen dieses dreistufige Modell, einschließlich der Ministerkonferenz für Raumordnung, bei der Ministerin Schneider doch mit am Tisch sitzt.
Ja, es besteht Handlungsbedarf und auch wir wollen die Grundzentren oder mindestens ausreichend finanzierte Grundfunktionale Schwerpunkte.
Aber eines ist auch klar: Die Grundzentren retten nicht den ländlichen Raum. Auch über die Grundzentren hinaus müssen Strukturen geschaffen werden. Damit es weiterhin heißt: Es lebe das Dorf!
Bei dem vorliegenden Antrag werden wir uns enthalten, da wir das Anliegen zwar grundsätzlich unterstützen – eine Zustimmung aber schon mehr bedarf als schlecht sitzende fremde Federn. Vielen Dank!