-Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,
fast alle Städte im Land Brandenburg stehen bei der Wohnungssituation vor großen Herausforderungen und auf die vielfältigen Ursachen und Auswirkungen wurde in den bisherigen Reden ja bereits umfangreich eingegangen.
Ca. 1,6 Millionen Menschen – also weit mehr als die Hälfte der Brandenburgerinnen und Brandenburger leben in Städten.
Wir sollten aber trotzdem nicht den Fehler begehen, anzunehmen, dass unsere Dörfer keine Wohnraumprobleme haben.
Auch kleine Gemeinden berichten von akutem Mangel an Mietwohnungen, der beispielsweise dazu führt, dass junge Menschen, die zu Hause ausziehen möchten, gezwungen sind in größere Städte zu ziehen.
Und es gibt die Kommunen, die zwar ausreichend freien Wohnraum aber keine ausreichende Anbindung an den ÖPNV haben, so dass sie für viele Berufstätige nicht in Betracht kommen. Da rächt sich die jahrelange Vernachlässigung von kleineren Bahnhöfen und wenig befahrenden Strecken. Wo Bus und Bahn nicht mehr halten, will auch niemand mehr hinziehen.
Gute Wohnraumpolitik braucht immer auch gute Verkehrspolitik.
Da ist es jetzt natürlich praktisch, dass beide Verantwortlichkeiten in einem Ministerium liegen. Dafür müssen SPD und LINKE aber deutlich mehr leisten als bisher – vor allem bei der finanziellen Ausstattung. Wenn die Fahrgastzahlen in 10 Jahren um fast 60 Prozent steigen während gleichzeitig 60 Bahnhöfe und 15 Strecken stillgelegt werden, dann ist dies ein Armutszeugnis und hat zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Lage am Wohnungsmarkt Brandenburg.
Neben den ganz spezifischen sozialen und demographischen Herausforderungen werden an die Städte auch vielfältige Anforderungen in Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz gerichtet.
Die Erreichung der – internationalen, nationalen und brandenburger – Nachhaltigkeitsziele ist nur mit starken Städten möglich. Ebenso kann ein wirkungsvolles Klimaabkommen nur gemeinsam mit den Städten umgesetzt werden.
Leider sind Landesregierung und Regierungsfraktionen auf diesem Auge extrem kurzsichtig.
Sowohl die Strategie Stadtentwicklung und Wohnen des MIL als auch der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen sind erstaunlich blank, was Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz angeht.
Ja, es gibt – zumindest dem Namen nach – Ziele zum energetischen Umbau und zur Mobilität in den Städten, sie sind aber weder messbar noch konkret. In unserem Entschließungsantrag fordern wir deshalb, konkrete Ziele zu verankern.
Und wir erwarten, dass die Landesregierung sich bei der Erarbeitung eines Wohnraumförderungsgesetzes an der Schaffung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen ausrichte. Ich würde mir wünschen, dass alle zukünftigen Maßnahmen den Stempel „proofed by Nachhaltigkeitsstrategie“ tragen.
Sie haben das in der Hand!
Ihr vorliegender Antrag hat ja durchaus richtige Ansätze: Ja, die Landesregierung sollte sich gegenüber dem Bund für ein weiterhin hohes Niveau der Städtebauförderung einsetzen. Neben den von Ihnen aufgeführten Programmen gibt es aber auch noch weitere Bundesprogramme, etwa „Zukunft Stadtgrün“!
Und sicherlich ist es auch sinnvoll, den Stadt-Umland-Wettbewerb auszuwerten. Von den Kommunen hört man dazu ja nicht nur Positives.
Aber es reicht eben nicht, Kredite zur Verfügung zu stellen die 1. bei den aktuellen Zinssätzen nicht sonderlich attraktiv sind und 2. einen extrem hohen bürokratischen Aufwand bedeuten. Es ist kein Wunder, dass der bisherige Mittelabfluss extrem unter dem selbstgesteckten Ziel liegt.
Unser Fazit ist also: Ihr Antrag ist grundsätzlich nicht verkehrt.
Aber bitte berücksichtigen Sie, dass nicht nur der verdichtete Raum mit Wohnungsproblemen kämpft. Und stimmen Sie Ihre Maßnahmen mit der Nachhaltigkeitsstrategie und den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes ab.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass auch mir ihr Vorgehen mit der Ausschussbefassung absolut unverständlich ist. Sie beantragen ein Expertengespräch und bevor die Anhörung überhaupt begonnen hat, reichen Sie schon ihren Antrag zum Plenum ein. Das ist nicht nur eine Missachtung der anderen Ausschussmitglieder sondern auch der eingeladenen Experten.
Die fragen sich zu Recht: Wozu sind wir denn überhaupt eingeladen, wenn die Ergebnisse ohnehin längst beschlossen sind?
Nur damit Sie am Ende sagen können, Sie hätten alle angehört?
Das ist kein guter Stil. Und ich kann nur hoffen, dass sich das so nicht wiederholt, wenn wir den geforderten Entwurf des Landesgesetzes zur Wohnraumförderung dann im Ausschuss beraten.
Vielen Dank!
>>Unser Entschließungsantrag als pdf-Datei
Unser Entschließungsantrag wurde abgelehnt.