- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Wieviel ist uns der Zusammenhalt des Landes und seiner Menschen wert?
Der SPD-Antrag verknüpft diese Frage mit der Diskussion um die Finanzierung der Brandenburger Infrastruktur.
Der Speckgürtel wächst, die Peripherie schrumpft. Die Bevölkerungszahlen der Kommunen werden sich in den nächsten Jahren noch stärker auseinander entwickeln als bisher. So wird beispielsweise die Bevölkerung in Teltow laut einer Prognose der Bertelsmann Stiftung in den nächsten 15 Jahren um ein Viertel zunehmen. Die Bevölkerung von Guben hingegen um ein Viertel abnehmen.
Die Kommunen müssen ihre sozialen und technischen Infrastrukturen sowie den Wohnungsmarkt an die Veränderungen der Bevölkerung anpassen. Diese Anpassung gilt für wachsende wie schrumpfende Regionen gleichermaßen. Und wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, diese Veränderungen anzugehen.
Dabei wird die Haupt-Herausforderung sein, so zu investieren, dass es auch unseren Kindern und Enkelkindern zugutekommen wird. Die Bedarfe der kommenden Generationen mitzudenken – das sollte unser wichtigstes Ziel sein.
Rot-Rot spricht von einer Investitionspolitik, die sich an den regionalen Bedarfen orientieren soll und macht dies an drei Bereichen fest, wobei sie sich bei der größten Infrastruktur-Investition, dem BER, einen schlanken Fuß machen.
Beim Bau von Sozialwohnungen sollen 400 Mio. Euro bis 2019 zur Verfügung stehen.
Nur erstens: Kurzfristig entschärfen wird sich die Lage am Wohnungsmarkt dadurch nicht. Denn es dauert vermutlich mindestens drei Jahre von heute bis zur Schlüsselübergabe.
Und zweitens: Wenn man sich die Zahl der bisherigen Anträge ansieht, ist davon auszugehen, dass die Kommunen mehr Unterstützung benötigen als das zur Verfügung stellen von Fördermittel, damit diese dann auch tatsächlich zum Einsatz kommen.
Da ist es dann auch nicht damit getan, wenn die Ministerin uns Abgeordnete im Ausschuss darum bittet, in den Regionen für Ihr Wohnungsbauprogramm zu trommeln - auch wenn wir das natürlich gerne machen.
Dann will die Landesregierung in den nächsten vier Jahren 130 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Sanierung der Infrastruktur für Bildung, Verkehr, Feuerwehr und Sport zu unterstützen. Angesichts der tatsächlichen Bedarfe in den Kommunen, sicherlich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und auch bei den zusätzlichen 20-25 Millionen Euro jährlich für die Sanierung der Straßen ist klar: Das wird hinten und vorne nicht reichen.
Die Zahlen über den tatsächlichen Bedarf gehen hier ja weit auseinander.
Aber nur mal zur Erinnerung: Für Ausbau und Erhalt der Landesstraßen standen im Jahr 2011 noch 82 Millionen EUR zur Verfügung. Und 80 Millionen Euro sind ja auch der Betrag, den schon 2013 die drei Brandenburger IHKs als jährlichen Bedarf für den Erhalt der Landesstraße ermittelt haben.
Einfacher wäre dies natürlich, wenn man genauer wüsste, wie hoch denn nun eigentlich der Werteverzehr genau ist.
Deshalb fordern wir nach wie vor ein Konzept zum Stopp des Werteverzehrs, dessen Grundlage eine umfassende Bestandsanalyse sein muss. Denn nur wer den Wert kennt, kennt den Werteverzehr und kann dann auch entsprechend solide für die Zukunft planen. Die Kommunen sind dazu schon durch ihre Doppik gezwungen.
Wir sagen: Auch die Landesregierung sollte sich hier ehrlich machen.
Aber auch wenn das Sonderprogramm Straßensanierung hier sicherlich ein erster Schritt ist. Wir müssen auch viel stärker über Verkehrslenkung und -vermeidung nachdenken – insbesondere beim LKW-Verkehr.
Diese schädigen unsere Straßen bekanntermaßen 100.000-fach stärker als PKWs. Und da ist es beispielsweise absolut kontraproduktiv, dass sich nun auch Brandenburg am Feldversuch Gigaliner beteiligt.
Wenn Sie tatsächlich etwas für den Werterhalt von Landesstraßen unternehmen wollen, fördern sie Maßnahmen um Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen und unterstützen Sie nicht Projekte die genau das Gegenteil bewirken.
Und da wir schon bei dem Thema Verkehrslenkung sind: Ein äußerst probates Mittel die Landesstraßen zu entlasten wäre es auch, unserem Antrag zum Nachtragshaushalt zuzustimmen in dem wir den Einsatz von Landesmitteln für den ÖPNV fordern.
Auch das gehört nämlich zu einem nachhaltigen Umgang mit Investitionen in Infrastruktur. Vielen Dank!