- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Wir hatten in dieser Legislatur ja schon so einiges bei „abschließende Beratungen“ zu Gesetzesentwürfen in den Ausschüssen erlebt, die sogenannte Beratung zum ÖPNV-Gesetz im Infrastrukturausschuss vergangene Woche war aber schon ein ziemliches Highlight – in negativer Hinsicht. Trotz nahezu einhelliger Meinung bei der Expertenanhörung, dass noch wesentlicher Änderungsbedarf im Gesetz besteht, legten SPD und Linke die Hände in den Schoss und erklären das Gesetz für perfekt. Kein einziger Änderungsantrag von Rot-Rot. Stattdessen die Ankündigung ihres heutigen Entschließungsantrages, der uns zur „abschließenden“ Beratung im Ausschuss allerdings nicht vorlag. Das ist kein guter parlamentarischer Stil und die vielen, vielen Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen in Brandenburg haben definitiv mehr politisches Engagement verdient!
Dass der öffentliche Personennahverkehr bei SPD und Linke keine Priorität hat, zeigt ja schon der alljährliche Haushaltsplan des Infrastrukturministeriums, der keinerlei planmäßige Landesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr vorsieht. Und bei den sogenannten Regionalisierungsmittel, die wir vom Bund erhalten, sind Sie dann noch nicht einmal so fair, die jährliche Steigerung von derzeit 1,5 Prozent an die Kommunen weiterzureichen. Da wurde im bisherigen ÖPNV-Gesetz eine fixe Geldsumme festgelegt und dabei wir es auch bleiben. Daran ändern auch keine wohlfeilen Sätze in Entschließungsanträgen – wen Sie etwas ändern wollen, dann schreiben Sie es doch ins Gesetz!
Nach sieben Jahren sollen die kommunalen Aufgabenträger nun gerade einmal 2,4 Prozent mehr Geld erhalten – klägliche 0,3 Prozent pro Jahr – also noch nicht einmal Inflationsausgleich, das ist geradezu lächerlich! Die kommunalen Aufgabenträger werden so gezwungen, Mittel, die eigentlich für Investitionen gedacht sind, für Betriebskosten einzusetzen. Gleichzeitig gibt es aber durchaus erheblichen Investitionsbedarf. Es existiert beispielsweise die gesetzliche Vorschrift, bis zum Jahr 2022 eine vollkommene Barrierefreiheit auch für die Fahrzeuge herzustellen. Wie soll das bezahlt werden?
Durch erhöhte Ticketpreise? Mit einer Reduzierung des Angebotes? Auch hier hat die Landesregierung keinerlei Plan! Unsere Fraktion setzt sich daher für mehr Mittel im ÖPNV ein! Wir fordern in unseren Änderungsanträgen unter anderem, dass Sie die jährliche Erhöhung der Finanzmittel für die kommunalen Aufgabenträger nachholen und statt der vorgesehenen 85 Millionen 90 zur Verfügung stellen. Wenn Ihnen die Regionalisierungsmittel dann an anderer Stelle fehlen, sorgen Sie doch einfach dafür, dass auch Landesmittel für den ÖPNV bereitgestellt werden.
Neben der Erhöhung der festen Summe im ÖPNV-Gesetz wollen wir aber auch die Weitergabe der erhöhten Zuweisungen vom Bund festschreiben. Das Abstimmungsverhalten von SPD und Linke bei der sogenannten Beratung hat aber schon deutlich gemacht, dass Sie hier nicht mitgehen. Ich kann nur sagen: armes Brandenburg, mit SPD und Linke ist eine Verschlechterung des kommunalen öffentlichen Nahverkehrs vorprogrammiert - keine gute Nachricht für unsere ländlichen Regionen!
Ein weiterer Änderungsvorschlag ist die verpflichtende Erstellung von kommunalen Nahverkehrsplänen. Doch auch hier stellt Rot-Rot die Weichen falsch. Sie wollen in Brandenburg einen einheitlichen Verkehrsverbund mit einem integralen Taktfahrplan, kurze Anschlusszeiten und bessere Abstimmungen zwischen den kommunalen Aufgabenträgern? Vielleicht können Sie uns ja sagen, wie Sie das anstellen wollen ohne kommunale Nahverkehrspläne?
Wir sehen es auch als selbstverständlich an, dass Berlin und Brandenburg in einem gemeinsamen Verkehrsverbund zusammen einen Ländernahverkehrsplan aufstellen und finden es bedauernswert, dass Sie diesen Weg ebenfalls nicht einschlagen. Im aktuellen Wahlprogramm der SPD fordern Sie unter der Überschrift: „50 VORHABEN; AUF DIE SIE SICH VERLASSEN KÖNNEN“ ein Investitionsprogramm, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und die Mobilität im ganzen Land zu erhöhen. Wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, dann müssen Sie hier und heute nachsteuern und ein weiteres Ausbluten des ÖPNV verhindern.
Alles andere wäre vorgezogene Wählertäuschung!