- Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
ziemlich genau vor einem Jahr haben wir über den Antrag „Starke Städte in Brandenburg“ debattiert und als ein Ergebnis nun einen 33-seitigen Bericht zur Stadtentwicklung vorliegen. Dafür auch von mir erst einmal vielen Dank an das Ministerium! Der Bericht beschreibt sehr zutreffend und detailliert die bisherige Entwicklung. Er zeigt aber auch Handlungsbedarf auf und mach so deutlich, es gibt hier noch viel zu tun!
Zum einen haben wir mit dem demographischen Wandel zu kämpfen. Für die Städte im weiteren Metropolenraum werden Bevölkerungsrückgänge von 18 Prozent bis zum Jahr 2030 erwartet. Um zumindest dem Prozess der Abwanderung entgegenzuwirken, brauchen wir auch zukünftig ein gutes Angebot an Infrastruktur und eine gute Anbindung mit dem ÖPNV. Wenn man aber die Landesregierung nach ihren finanziellen Prioritäten im Landeshaushalt beurteilt, haben weder der öffentliche Personennahverkehr noch der Bereich Stadtentwicklung einen besonderen Stellenwert erhalten.
Bei den Stadtentwicklungsprogrammen wird gerade mal das, was von Bundesseite her finanziert wird, kofinanziert.
Beim ÖPNV wurden die Landesmittel sogar stark zurückgefahren und noch nicht einmal die dynamisierten Bundessmittel an die Kommunen weitergereicht. Da hilft es, Minister Vogelsänger, auch nicht, immer nur auf den Bund zu verweisen.
Wer Prioritäten setzen will, muss auch selbst Verantwortung übernehmen. Und hier gibt es bei Ihnen noch deutlich Luft nach oben. Die Mittel, die in den vergangenen Jahren für die Stadtentwicklung bereit gestellt wurden, sind insbesondere in die Förderprogramme Stadtumbau und Städtebaulicher Denkmalschutz geflossen. Es wurden zahlreiche leerstehende Plattenbauten zurückgebaut und die historischen Innenstädte saniert.
Etliche Schmuddelecken sind so verschwunden und viele historische Gebäude erstrahlen im neuen Glanz. Bei all diesen erfreulichen Investitionen dürfen andere Bereiche aber nicht zu kurz kommen. Es kann nicht nur um Glanz und Gloria in den historischen Innenstädten gehen. Wir brauchen auch ausreichend Mittel, um benachteiligte Stadtviertel im Sinne der dort lebenden Menschen weiterzuentwickeln.
Leider wurde aber gerade dem Programm Soziale Stadt in den letzten Jahren weitestgehend der Finanzhahn zugedreht. Und zwar vom Bund und der Brandenburger Landesregierung. Wenn ich mir die Zahlen für das Jahr 2013 anschaue, waren gut 25 Millionen Euro für den Stadtumbau und den städtebaulichen Denkmalschutz vorgesehen, aber nur klägliche 1,3 Millionen für das Programm Soziale Stadt. Wir müssen dieses Programm wieder aus seinem Schattendasein herausholen.
Ich bin mir sicher, dass jeder dort investierte Euro gut angelegtes Geld ist. Wie Soziale-Stadt-Programme beispielsweise in Prenzlau, Schwedt oder Lübbenau zeigen: Solche Projekte tun den Menschen gut und damit auch der Stadtentwicklung.
Die zweite große Herausforderung für die kommenden Jahre ist das Thema energetische Sanierung. Mit der neuen Prioritätenachse zur Verringerung der CO2-Emissionen in der neuen EU-Förderperiode habe ich die Erwartung, dass wir hier einen deutlichen Schritt vorankommen. Die derzeit magere Sanierungsrate von 0,7 Prozent reicht in keinem Falle aus, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir Bündnisgrünen wollen fossile Energieträger einsparen und in absehbaren Zeiträumen auf 100 % Erneuerbare Energieversorgung umsteigen. Aber hierfür brauchen wir eine Sanierungsquote von mindestens 2%. Ich begrüße daher den Ansatz, die Mittel vor allem in städtische Quartiere sowie öffentliche Gebäude zu lenken und hoffe, dass damit viele vorbildliche Projekte auf den Weg gebracht werden!
Im Allgemeinen erwarte ich vor der Vergabe von Fördermitteln aber auch, dass der Bedarf zuvor eingehend geprüft wird. Beim Thema Wohnraumförderung im Ausschuss letzte Woche war ich schon etwas verwundert, dass man sich bei der Bedarfsermittlung so ganz auf die Antragsteller verlässt. Ob nun Generationsübergreifendes Zusammenleben, Wohnraum für junge Menschen oder Single-Haushalte.
Auch bei der Brandenburg-weiten Bedarfsermittlung sollte die Landesregierung die Kommunen unterstützen und Verantwortung übernehmen. Wir wollen ja schließlich alle, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.
Vielen Dank.