- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
um es kurz zu machen: Auch unsere Fraktion wird den vorliegenden Antrag ablehnen.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist ohne Zweifel ein kritisch zu betrachtendes Thema, dass unsere größte Aufmerksamkeit verdient.
Dennoch ist es für mich überhaupt nicht ersichtlich, warum wir uns heute hier in Form eines solch kleinteiligen Antrags mit diesem Thema befassen sollten.
Bereits in der zurückliegenden Wahlperiode hatte der Landtag auf Initiative unserer Fraktion einen Beschluss gefasst, der weit über den hier vorliegenden Antrag hinausging.
Aufgrund der von Minister Markov Anfangs dieser Legislatur diesbezüglich angesprochenen Diskontinuität, haben wir am 29. April 2015 uns erneut mit dem Freihandelsabkommen befasst und die Inhalte des Beschlusses vom Juni 2014 weitgehend bekräftig.
Ein Blick ins Archiv hätte Ihnen da also einige Arbeit erspart.
Man hat das Gefühl, dass sich die AfD nach den üblichen monothematisch asylfeindlichen Anträge nun mal wieder ein wenig den Mantel der eurokritischen Partei überziehen möchte.
Aufgrund der Kleinteiligkeit haben sie mit dem vorliegenden Antrag aber keinen Mantel sondern höchstens ein zu knappes Negligee erwischt – sozusagen das kleine Braune. Auf jeden Fall gänzlich ungeeignet die in den Vortagen – vor allem von ihrem Fraktionsvorsitzenden getätigten menschenverachtenden Aussagen zu überdecken. Wir werden diesen Antrag ablehnen!