- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Leider hat es die FDP nicht geschafft, auch politische Einschätzungen aus der Landesregierung herauszukitzeln. So bleibt diese Große Anfrage leider nur eine Datensammlung vom Umfang eines Statistik-Jahrbuches.
Trotz der Datenfülle ist fast noch interessanter, welche Daten der Landesregierung nicht vorliegen hat, bzw. auf welche sie nicht eingeht.
1. Die Kindertagesstätten: Nachher stehen sie hier im Lustgarten und tragen ihre Forderungen vor, die wir schon so lange kennen, schon wieder und immer noch!
Abgesehen von den miserablen Rahmenbedingungen hat die Landesregierung über die Qualität der Kindertagesstätten im Land keinerlei Kenntnis. Sie kann nicht sagen, wo die Kitas eigentlich Unterstützung brauchen. Bei der Schulqualität sieht das ganz anders aus! Man kann jedoch erst gezielte Maßnahmen ergreifen und Hilfestellungen geben, wenn man weiß, wo man ansetzen soll. Die Qualität der Rückmeldungen der einzelnen Jugendämter macht schon sehr deutlich, wie unterschiedlich die Ausgangslagen und Kenntnisstände im Land Brandenburg sind. Und wie unterschiedlich auch die Qualität. Um hier etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir auf der Plenarsitzung im Mai ein Qualitätsmonitoring für Kitas beantragt - leider erfolglos!
Wie hilfreich ein solches Monitoring sein könnte, sehe ich in unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Kita-Qualität, auf der wir die kürzlich veröffentlichte Nationale Studie zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit (Nubbek-Studie) von dem Autor Prof. Tietze vorstellen lassen. Neulich wurde ich in Erkner gebeten, zwei Stolpersteine der dortigen Kita-Initiative in den Landtag mitzunehmen und hier zu verschenken. Hier sind sie, wer will sie haben?
Ein anderes Thema in Bezug auf die frühkindliche Bildung macht der Datenberg der Großen Anfrage noch einmal sehr deutlich: Wir brauchen ein Umdenken bei der Kita-Finanzierung: Die Finanzierung des Landes ist für max. 7,5 h bemessen - aber das reicht nicht! Für Potsdam ermittelt die Bertelsmann-Stiftung, dass mehr als 70% 8 und mehr Stunden am Tag ihren Platz beanspruchen. Auch Randzeiten- und Wochenendbetreuung brauchen wir, haben wir aber kaum! Und was ein Durcheinander bei den Regelungen zum organisatorischen Leitungsanteil!
2. In der Großen Anfrage wird wieder gut sichtbar, wie sich das Problem des Unterrichtsausfalls zusammen mit dem Lehrkräftebedarf aufgebaut hat. Der Altersdurchschnitt der Lehrkräfte steigt in manchen Jahren fast um ein Lebensjahr. Ebenso steigt der Unterrichtsausfall von Jahr zu Jahr und ist mittlerweile auf einem Höchststand angekommen. Dramatisch sind da vor allem die Zahlen in der Oberschule, in der manchmal gar 12% der Unterrichtsstunden zur Vertretung anfallen. Wir haben schon seit Anfang der Legislaturperiode vorgerechnet, dass die gesteckten Ziele der Landesregierung viel zu niedrig waren. Von 1.250 auf 2.000 wurde die Zahl der Neueinstellungen hochgesetzt, aber auch das war dann zu niedrig! Hätte die Landesregierung von Anfang an besser gerechnet und nicht die demografische Rendite als Sparbüchse missinterpretiert, wäre der Einstellungsbedarf an Lehrkräften besser planbar und umsetzbar gewesen. Wenn wir jetzt die hohen Bewerberzahlen sehen, dann müssen für uns doch vergegenwärtigen, dass das Absenden einer digitalen Bewerbung noch nicht heißen muss, dass die Stelle in Brandenburg wirklich das Ziel der Träume ist. Und auch in den letzten Jahren haben viele ihre Verträge unterschrieben und dann den Dienst nie angetreten.
3. Ganztag: Auch hier hat sich unter dieser so sozialen rot-roten Landesregierung fast gar nichts getan.
Und 4. noch zum Thema Erwachsenenbildung/Weiterbildung: Das Scheitern des Perspektivvertrages ist schon eine peinliche Angelegenheit. Die Landesorganisationen und die Heimbildungsstätten sind nun wahrlich nicht mit überzogenen Forderungen in die Verhandlungen gegangen. Ein wenig mehr Verlässlichkeit und Struktur haben sie sich gewünscht. Und der Landtag hat sie in diesem Wunsch per Beschluss aller Fraktionen unterstützt. Angeboten hat das MBJS die Verpflichtung zu hohen Qualitätsstandards bei einer klitzekleinen Anhebung des Budgets. Das war klar, dass das nicht zu unterschrieben war! Hier wurden engagierte Menschen bitter enttäuscht, die eigentlich nur wenig wollten.
Bildungspolitisch hat diese Landesregierung - trotz manch guter Ansätze - leider keine Prioritäten gesetzt. Hierfür muss man eigentlich ein 'mangelhaft' vergeben, Versetzung gefährdet, weil 'ausreichend' war dies beim besten Willen nicht mehr.
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