- Es gilt das gesprochene Wort! -
Anrede
Wenn die FDP eine große Anfrage zum Thema Stiftungen stellt, dann mag man daran denken, dass die Partei der Freiheit ja immer wieder vorgeschlagen hat, staatliche Aufgaben auf Stiftungen zu verlagern und damit dem demokratischen Zugriff zu entziehen. Bei der Debatte um die Denkmalstiftung können wir uns dafür erwärmen. Bei den Universitäten sehen wir das schon erheblich kritischer und beim Naturschutz erst recht.
Die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Stiftungen öffentlichen Rechts sollte man anhand konkreter Inhalte diskutieren. Dafür gibt die Große Anfrage aber keinen Anlass. Und auch Stiftungen bürgerlichen Rechts bieten den organisatorischen Rahmen für Engagement unterschiedlichster Art.
Natürlich könnten wir auch auf Landesebene über den rechtlichen Rahmen für Stiftungen diskutieren. Aber auch hier gibt die FDP in der Formulierung ihrer Fragen keinerlei Intention preis.
Zudem erfasst die Große Anfrage nur Stiftungen mit Sitz in Brandenburg. Wenn ich aber wissen wollte, welchen politischen Einfluss Stiftungen in Brandenburg haben, dann müsste ich auch das Wirken derer mit einbeziehen, die nicht hier registriert sind.
Natürlich ist es so, dass über Stiftungen großartiges bürgerschftliches Engagement geleistet wird und Stiftungen Angebote schaffen, die von staatlicher Seite nicht oder nicht mehr gemacht werden. Die entscheidende Frage dabei ist natürlich, welchen Rückzug des Staates ich achselzuckend hinnehme und dann nach Stiftungen rufe, um das Vakuum zu füllen!
Was sagt es mir, welche Stiftung wieviel Geld investiert, verloren hat oder damit wieviel Personal beschäftigt?
Sicher, die Qualität der Stiftungsberatung und –aufsicht könnte vielleicht verbessert werden. Aber so genau weiß man das auch nicht. Es hat 2012 eine Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen gegeben, an der sich von den gut 200 Stiftungen mit Sitz in Brandenburg nur 17 beteiligt haben.
Zu denken geben könnte auch, dass Brandenburg bei der Stiftungsdichte im Bundesvergleich schon wieder die rote Laterne hat. Bei den Bildungsthemen vermute ich ja immer eine Sinnverwandtschaft zwischen Rot-Rot und der roten Laterne – aber hier bin ich etwas ratlos. Die geringe Stiftungsdichte der neuen Bundesländer gegenüber den alten erklärt sich wahrscheinlich historisch. Aber warum ist Brandenburg schon wieder Schlusslicht? Das erläutert mir auch diese Große Anfrage nicht.
Die politische Intention dieser Großen Anfrage bleibt auch mit dem Entschließungsantrag (DS 5/9261) nicht wesentlich klarer:
Sie wollen das Stiftungsgesetz prüfen, die Arbeit der Stiftungsaufsicht evaluieren, bei verschiedenen anderen Punkten genauer hinsehen. Das wäre schön und gut. Aber gleichzeitig soll das Land die Netzwerke organisieren? Das kann nicht die Aufgabe des Staates sein und deshalb werden wir uns enthalten.