- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Wer musiziert, ist besser in Mathe. Das mag erstmal absurd klingen, stimmt aber trotzdem, wie wissenschaftliche Expertise, z.B. von Prof Martin Korte von der TU Braunschweig, bestätigen. Musik schult die Motorik und ist gut für die Seele, die eigene und die derer, die zuhören dürfen, und außerdem gut für schulische Lernerfolge, weil es die Kommunikation zwischen den Gehirnhälften auf besondere Weise trainiert. Ob man das umgekehrt von Mathe auch sagen kann, bezweifle ich.
Gerade für Kinder, und gerade in einer Zeit, wo wir wissen, dass die Versorgung mit Musiklehrerinnen gerade an Grundschulen schwierig ist, kommt den Musikschulen deshalb besondere Bedeutung zu.
Die Mittel für die Musikschulen wurden 2003 von 3,3 auf 2,6 Mio € gekürzt. Seitdem sind die Schülerzahlen um ein Viertel gestiegen, die Personalkosten um gut die Hälfte. Trotzdem verbleibt auch jetzt mit dem Votum der Koalitionsfraktionen die Landesförderung auf dem Niveau von 2003. Der Landesanteil an den Gesamtkosten der Einrichtungen lag vor der Kürzung bei 15 % und ist auf jetzt 9 % geschrumpft.
Immerhin, und das, ja, ist ein Gewinn, wird die Förderung der Kunstschulen auf jährlich 400.000 € aufgestockt. Damit ist zumindest sichergestellt, dass durch die erfreuliche Anerkennung weiterer Jugendkunstschulen den ursprünglichen drei nicht das Wasser abgegraben wird.
Fakt ist: Wir haben auch hier wieder eine rote Laterne. Das Land Brandenburg stellt im Vergleich der Bundesländer den geringsten Zuschuss für Musikschulen. Laut einer im Frühjahr 2013 veröffentlichten Untersuchung sind es gerade mal 2,04 Euro pro Kopf und Jahr. Im Vergleich dazu investiert Sachsen 7,24 Euro.
Weiter bleiben die Kritikpunkte, die wir schon im Zusammenhang mit der Novelle des Kunst- und Musikschulgesetzes geäußert haben:
Kommunen und Eltern tragen die Hauptlast bei der Finanzierung. Das ursprünglich angestrebte Ziel einer Drittelfinanzierung des Landes ist in weite Ferne gerückt. Sämtliche Tarifanpassungen müssen die Kommunen finanzieren, obwohl sie dazu kaum in der Lage sind. Im Gegenteil: Viele Kommunen sind im Rahmen der Haushaltssicherung gezwungen, bei den freiwilligen Ausgaben zu kürzen.
Auch deshalb werden leider weiterhin aus festangestellten Musiklehrer_innen immer mehr Honorarkräfte.
Wie sollen die Träger befähigt werden, Kinder aus sozial benachteiligten Familien zu unterrichten? Ihr Anteil betrug 2008 laut Evaluierung gerade einmal 3,9% an der Gesamtschülerschaft!
Das so erfolgreiche Programm ‚Musische Bildung für alle’ erfährt nicht die Unterstützung, die es wert gewesen wäre. Gerade angesichts des Mangels an ausgebildeten Lehrkräften für Kunst und Musik, insbesondere in den ländlichen Regionen und insbesondere an den Grundschulen? Und angesichts des auch im Koalitionsvertrag formulierten Bekenntnisses zum Ausbau von Ganztagsschulen (man fragt sich: wie eigentlich?), und angesichts der Vernetzung zu regionalen Bildungslandschaften? - Wir hätten das Programm „Musische Bildung für alle“ in das Gesetz aufnehmen und in die reguläre Landesförderung integrieren können. Aber auch das lehnt die Koalition ab. Dass sie jetzt die Landesregierung prüfen lassen, ob diese Aufnahme in das Gesetz möglich ist, kann nur als Treppenwitz bezeichnet werden.
Das ist die Stärkung der Kulturellen Bildung in unserem Land, allen Lippenbekenntnissen der kulturpolitischen Strategie 2012 und dem „Konzept Kulturelle Bildung“ zum Trotz.
Wir fordern deshalb weiterhin gemeinsam mit der CDU, die Forderungen der Volksinitiative anzunehmen. Das haben wir schon im Gesetzgebungsverfahren letztes Jahr gefordert und tun das jetzt weiterhin. Wir stehen hier vor der vierten Volksinitiative derselben Akteure, letztlich immer mit dem selben Ziel: einer besseren Unterstützung.
Besondere Ironie: Sowohl 2009 als auch im letzten Jahr 2014 fielen die Volksinitiativen der Musikschulen in das Wahlkampfjahr und beide Male wurden sie von der Linken unterstützt. „Wir spielen mit: Musikschulen erhalten mehr Geld“ titulierten sie noch im September 2014. Und, haben sie mitgespielt? Nein, sie spielen jetzt mit der SPD oder vielleicht eher die SPD mit ihnen.
Wir lernen: Konzepte sind das eine. Die rot-rote Wirklichkeit das andere. Aber so hat Bildung eben Priorität in Brandenburg.
Die Volksinitiative wurde abgelehnt. Unsere Fraktion stimmte dafür.