- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Liebe Abgeordnete von BVB und Freien Wählern, seien Sie bedankt für diesen Antrag, der deutlich macht, mit welch breiter Front Verbesserungen bei der frühkindlichen Betreuung in diesem Land gewünscht werden. Auch wir haben das ja schon mehrfach beantragt, bei uns rennen Sie mit diesem Thema offene Türen ein.
Dass wir uns Ihrem Antrag trotzdem nicht anschließen wollen, hat mehrere eher technische und auch einen gewichtigen inhaltlichen Grund.
Zuerst die technischen: Dass der Personalschlüssel eine rechnerische Größe ist und nicht der tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation entspricht, ist allseits bekannt. Das ist weder gesetzeswidrig noch ist es denkbar, das eine dem anderen anzugleichen. Wie wollen Sie denn alle vorhersehbaren und unvorhersehbaren Tatbestände, die dazu führen, dass eine Erzieherin nicht in der Gruppe ist, in Gesetzestext gießen? Das ist doch absurd!
Gleichermaßen unsinnig ist es, die Landesregierung nach der Sicherstellung der Betriebskosten für die Kindertagesstätten zu fragen. Das ist Sache der Träger und kann durchaus weiter in deren Verantwortung bleiben.
So, und jetzt der wichtige inhaltliche Grund, dafür, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können: Sie wollen Hilfspersonal einstellen! Mal abgesehen davon, dass es den Erzieherengpass, von dem Sie reden, gar nicht gibt: Das geht gar nicht! Glauben Sie denn wirklich, dass ‚Schlafwachen’, wie Sie es nennen, An- und Ausziehen und Essensvorbereitung keine Tätigkeiten mit pädagogischem Anspruch seien? Nein, dafür finden Sie bei uns kein gutes Wort. Wir wollen mehr hochqualifiziertes Personal in den Kitas, auf keinen Fall Hilfskräfte!
Ihr guter und richtiger Punkt, Nr. 2., der Stufenplan für eine Angleichung des Betreuungsschlüssels zumindest an den Bundesdurchschnitt, entspricht hundertprozentig unserer langjährigen Forderung! Das ist unsere große Schwachstelle in Brandenburg - kleinere daneben gibt es viele, wie z.B. Leitungsfreistellung, Einführung einer dritten Betreuungsdauer-Stufe und eines landesweiten Qualitätsmonitoring usw. Ja, wir brauchen diesen Stufenplan, Sie nennen ihn ‚Entwicklungsplan’, Stufen sind ja auch Entwicklung, da sind wir uns einig!
Einen zusätzlichen Extra-Bericht dazu brauchen wir allerdings nicht, wir wissen ungefähr, was das kostet (und dass es viel Geld ist, ja!).
Naja, so im Großen und Ganzen ist die Stoßrichtung Ihres Antrages schon richtig: Bessere Bedingungen in den Kitas und kleinere Gruppen. D’accord. Was die formulierten Fehlgriffe angeht, halte ich Ihnen zugute, dass Sie nicht im Bildungsausschuss vertreten sind und natürlich nicht so fähige FachreferentInnen haben wie wir. Sonst wäre Ihnen das so wahrscheinlich nicht passiert. Aber unsere Zustimmung haben Sie damit leider verspielt.
Ein Dank an dieser Stelle an die CDU für die inhaltlichen Aufräumarbeiten: Ja, in dieser Version ist alles zustimmungsfähig.