- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Als mir neulich bei der Redenvorbereitung die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU zum Thema Sonderinvestitionsprogramm vor die Augen flatterte, war mein erster Gedanke, jetzt könne die CDU eigentlich diesen Antrag zurück ziehen. Aber bei genauem Hinsehen wird doch deutlich, dass ein klares Ja zu einer vollständigen Kofinanzierung der bundesseitig in Aussicht gestellten Mittel nur indirekt herauszulesen ist. Dem Bund gegenüber haben die Länder Berlin und Brandenburg erklärt, dass sie erst ab 2017 bzw. 2018 die Kofinanzierung sicherstellen könnten. Immerhin! Mehr ist vielleicht auch nicht zu erwarten, schließlich obliegt ja die Beschlussfassung über die Haushaltsmittel immernoch dem Landtag bzw. Abgeordnetenhaus.
Im Rahmen des jetzt noch laufenden Sonderinvestitionsprogrammes (2009-2017) hat Brandenburg seine Kofinanzierungsanteile gezahlt. Finanzminister Görke hat im Rahmen der Einbringung des letzten Doppelhaushaltes auch zugesagt – zumindest im Rahmens desselben! -alle für EU- oder Bundesprogramme notwendigen Kofinanzierungen zu bezahlen. Wir hoffen, dass dieses Vorhaben auch für den nächsten Doppelhaushalt gilt.
Je nach dem Ergebnis der jetzt zu führenden Verhandlungen zwischen dem Bund, Brandenburg und Berlin, könnte der aufzubringende Anteil Brandenburgs nämlich auch deutlich höher liegen als die bislang gezahlten 6,3 Mio. € per anno. Trotzdem ist das Programm eine große Chance für Brandenburg, die PNN hat Recht mit ihrem Titel „Geldsegen für die Schlösserstiftung“ vom November letzten Jahres.
Wie nötig die geplanten Investitionen sind, wie hoch der Sanierungsstau bei der Stiftung, haben meine Vorredner*innen ausreichend benannt. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Angesichts meines Engagements für den Denkmalschutz in den letzten Jahren denke ich, ich bin auch mit einer kurzen Rede unverdächtig, diesem Anliegen nicht ausreichend Würdigung zu schenken. Gerne setze ich mich auch weiter dafür ein, im Ausschuss und im Landesdenkmalbeirat. Und bei den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir als Fraktion uns auch hier für eine vollständige Kofinanzierung aussprechen.
Ein klares JA zu diesem Antrag ist in jedem Fall hilfreich – von uns kriegen Sie es!