- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielen Dank für diesen Antrag! Wie sehr Sie damit bei allen offene Türen einrennen (auch wenn wir ja alle nicht zuständig sind – aber vielleicht geht’s dann auch umso leichter!), sehen Sie daran, dass im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, dem wir uns angeschlossen haben, schon steht, dass der ABJS zum Thema eine Anhörung veranstalten wird. Ohne dass der ABJS zwischenzeitlich getagt hätte, wird das mal hinter Ihrem Rücken einfach beschlossen, vor der Einbringung des Themas im Plenum. Gratulation!
Bei Beitragsunterschieden von bis zu 330 € monatlich (Initiative Kita Beitragsfrei, Feb. 2015: Situation: 1 Krippenkind, 50.000 Jahreseinkommen, bis 10 Std Betreuungszeit: Gem. Mühlenbecker Land 447 €, Ludwigsfelde 129 € = Differenz 328 €) ist es verständlich, dass die Eltern die Stirn runzeln!
Trotzdem: Wir reden hier über etwas, für das wir gar nicht zuständig sind. Aber manche von uns sitzen ja in kommunalen Vertretungen, so ist es sicher hilfreich, das Thema auch mal jenseits der Bildungspolitikerrunden aufzugreifen.
Wie bei so vielen anderen Verwaltungsvorgängen, wo Daten gesammelt und verglichen werden, ein Ergebnis errechnet, das die Öffentlichkeit betrifft, unterstützen auch wir hier die Forderung nach Offenlegung. Verwaltungsdaten, deren Erstellung sowieso mit öffentlichen Geldern finanziert wird, sollten nach dem Open-Data-Grundsatz alle längst öffentlich verfügbar sein, solange nicht datenschutzrechtliche Aspekte dagegen sprechen! - So weit, so gut. Dass das im konkreten Fall ein kompliziertes Unterfangen wird, diese Berechnungen tatsächlich für Normalverbraucher vergleichbar zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Und das ist auch der Punkt, liebe CDU-Fraktion, wo ich mit Ihnen nicht übereinstimmen kann: Obwohl wir nicht zuständig sind, die ganze Erfassung und Aufarbeitung und ständige Aktualisierung dem Land überzuhelfen, finde ich nicht richtig!
Dankenswerter Weise gibt es ja im Moment eine Initiative von Fachleuten, mit den Aktiven aus der Kita-Kampagne, die eine Orientierungshilfe zur Erstellung von Elternbeitragssatzungen für Kommunen und Träger schreiben, mit Empfehlungen für sozialverträgliche Staffelungen, Berechnungen der Staffelungsstufen und Beitragshöhen usw. Deren Sachverstand sollten wir uns in den Ausschuss holen!
Aber wir vermischen in dieser Debatte zwei verschiedene Dinge: Erstens den gerechtfertigten Anspruch von Eltern, zu wissen, wie die Beitragssätze in ihrer Kommune und anderswo bemessen werden. Zweitens den Unmut über die unterschiedlichen Beiträge, die als ungerecht empfunden werden.
Schon möglich, dass sich nach einer Veröffentlichung der Berechnungsgrundlagen manche Kommune rechtfertigen muss für die eingerechneten Kostenanteile, wahrscheinlich werden sich auch Gerichte damit befassen. Da aber die Kosten wirklich regional sehr unterschiedlich sind (Altersstruktur der Beschäftigten, Raumkosten, Gruppengrößen etc.), wird eine Veröffentlichung der Beitragsbemessung allein nicht für den Ausgleich sorgen!
Auch deshalb, weil die Regeln von Angebot und Nachfrage hier ja nur begrenzt gelten: Die Schlussfolgerung, durch Transparenz erreichten wir eine Nivellierung, ist irrig.
Aber lassen Sie uns das im Ausschuss weiter diskutieren und hoffen, dass alle anderen Landtagsabgeordneten, die in kommunalen Vertretungen sitzen, jetzt zumindest die Basisinfos dankbar und wissbegierig aufgesogen haben, und zu Hause etwas Sinnvolles daraus machen!
>> Zum Entschließungsantrag unserer Fraktion mit den Fraktionen von SPD und LINKE (pdf-Datei)
Der Entschließungsantrag wurde angenommen.