- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Was die Koalitionsfraktionen hier vorlegen, ist mal wieder so eine wattige Wohlfühlhülle, nur Prosa und Selbstbeweihräucherung, bar jeder politischen Konsequenz.
Dabei steht natürlich nur Richtiges im Antrag: Kulturelle Vielfalt, gegenseitiges Kennenlernen, Einbindung von Künstlerinnen und Künstlern mit und ohne Migrationshintergrund, Respekt, interkultureller Dialog, usw. Alles gut und richtig. Auch das Lob der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit den Flüchtlingen gemeinsame Sache machen: Klar, das unterstützen wir natürlich ohne jede Einschränkung!
Nur: Was folgt daraus? Unterstützen, vernetzen, befördern, begrüßen, sich der Dingen annehmen, informieren. Das sind die Verben, aus denen dieser Antrag gemacht ist. Was Konkretes ist da nicht zu lesen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich finden auch wir es richtig, dass die Landesregierung kurzfristig 300.000 € für kulturelle Kooperationen mit Geflüchteten zur Verfügung gestellt hat. Aber dieser Antrag legt noch nichteinmal fest, dass dieses Geld in mindestens gleichem Umfang für die nächsten Jahre bereit gestellt werden soll!
Mag sein, dass wir mit dieser Summe im bundesweiten Vergleich gut dastehen. Unsere Ausgangslage ist aber auch denkbar dürftig: Kunst- und Musikschulen krepeln am Existenzminimum. Der vor Jahren versprochene ‚Fonds kulturelle Bildung’ hat nie das Licht der Welt erblickt – in der Hauptsache deshalb, weil die Landesregierung sich nie durchringen konnte, dafür Geld auszugeben. Das statt dessen groß gepriesene Projekt der Mercator-Stiftung eröffnet ganzen drei Schulen im Land die Möglichkeit, sich zu ‚Kulturschulen’ zu entwickeln. Die Plattform kulturelle Bildung hat drei Regionalstellen – die könnten mit den Kultureinrichtungen, mit Künstler*innen, großen Menschen und kleinen Menschen, Geflüchteten und Hiesigen ein dichtes Netz vielfältiger Angebote knüpfen. Wir haben alles: Die Strukturen, die Menschen, das Engagement, den Willen, die Professionalität. Nur kein Geld für Projekte. Das ist – ich habe das hier schon mehrfach erwähnt – wie mit den Blumen in der Wüste: Die Samen sind da, und wenn es ein bissschen Regen gäbe, könnten sie erblühen, bunt und vielfältig. Wenn wir bei der kulturellen Bildung hier besser aufgestellt wären, hätten wir eine ganz andere Basis für den kulturellen Austausch mit Flüchtlingen.
Man kann diesem Antrag zustimmen, bewegen wird er nichts.