- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Zunächst möchte ich mich einmal bei der CDU-Fraktion bedanken: Ihr Antrag hat uns Anlass gegeben, uns im Bildungsausschuss grundsätzlich über das Anliegen zu verständigen, jedem Kind einen Schulabschluss zu ermöglichen. Und die Debatte hat ja gezeigt, dass wir uns in dem Ziel einig sind, nicht aber bei der Benennung eines solchen ‚Abschlusses unter dem Abschluss’ und auch nicht ganz einig bei den erforderlichen Maßnahmen. Im Fazit waren wir uns erstaunlich einig!
Wir Bündnisgrüne wollen der Frage eher mit binnendifferenziertem Unterricht begegnen und stellen die Aussagekraft von Noten in Frage. Wir wollen in Zukunft die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler beschreiben und damit einordnen, auf welchem Leistungsniveau sie sich befinden. Der neue Rahmenlehrplan legt da bereits den Grundstein.
Wir begrüßen und unterstützen die Forderung der Koalition, die der Beschlussempfehlung zugrunde liegt, den schwächeren und/oder langsameren Kindern durch eine flexible Abschlussphase am Ende der Sekundarstufe I mehr Zeit einzuräumen, den Schulabschluss zu schaffen. Das ist der richtige Weg: individuelle Lösungen für die individuellen Probleme der Schülerinnen und Schüler.
Auch alle anderen Punkte aus der Beschlussempfehlung halten wir für gut und richtig und werden ihr deshalb auch zustimmen.
Was uns aber richtig fehlt, ist die Inklusion, also die individuelle Förderung von Anfang an! Wenn wir wollen, dass mehr Schülerinnen und Schüler die Schule mit einem Abschluss verlassen, dann müssen wir früher anfangen als in der Sekundarstufe! Wir sehen doch: Seit dem Schuljahr 2008/09 ist die Quote der Schülerinnen und Schüler, die keinen anerkannten Abschluss erlangen, weil sie eine Förderschule besuchen, fast konstant geblieben. Sie pendelt zwischen 4 und 5 Prozent und dies entspricht gut der Hälfte aller Schülerinnen und Schüler ohne anerkannten Schulabschluss. Hier kann Inklusion was verändern, wenn wir die Kinder im Regelunterricht mitnehmen. Das erhöht die Chancen auf einen Abschluss gegenüber der Förderschule.
Dass sich hier die Koalition – vor allem wohl die SPD – nicht zu einem grundsätzlichen Bekenntnis für einen gemeinsamen Unterricht durchringen konnte, wie wir das mit unserem Änderungsantrag vorgeschlagen haben, ist enttäuschend. Dennoch werden wir zustimmen. Ich muss an dieser Stelle auch erwähnen, dass die Eckpunkte zu dem Konzept für ‚gemeinsames Lernen’ – wie die Inklusion jetzt offensichtlich heißt -, die der Minister am vergangenen Samstag im Landesschulbeirat vorgestellt hat, mich dann doch sehr versöhnlich stimmen.