- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Was Sie hier vorlegen – einen Antrag auf bessere Betreuungsbedingungen in Kindertagesstätten - ist nicht neu. Aber leider haben Sie recht damit, dass dieses Anliegen offensichtlich immer und immer wieder vorgebracht werden muss, damit sich diese Koalition in punkto weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels endlich bewegt! Auch wir haben die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas schon oft gefordert, manchmal zusammen mit anderen, manchmal alleine. Wir freuen uns über jede Stimme, die das einfordert, sei es innerhalb des Parlamentes oder außerhalb.
Ja, wir brauchen endlich einen Stufenplan, der aufzeigt, wie wir in einem angemessenen Zeitraum mindestens auf den Bundesdurchschnitt bei den Personalschlüsseln kommen. Denn – das hat u.a. die Nubbek-Studie und die separate Brandenburgauswertung eindrucksvoll gezeigt – der Personalschlüssel, bzw. die Größe der betreuten Gruppen hat einen riesigen Einfluss auf die Qualität der Kindertagesbetreuung. Kann man sich ja auch gut vorstellen: Wenn ein Kind gerade Zuspruch braucht, dann ist es ein Unterschied, ob die Erzieherin zusätzlich noch drei andere zu betreuen hat oder sieben.
So wie Sie das hier beantragen, im ersten Punkt Ihres Antrags, innerhalb von vier Monaten, lässt sich das natürlich schon aus technisch-organisatorischen Gründen nicht umsetzen. Trotzdem, man darf ruhig mal ein bisschen schneller fordern als die Mühlen der Politik mahlen! Dafür haben Sie unsere vollste Zustimmung.
Nur die beiden anderen Punkte, da kommen wir nicht zusammen:
Was Sie hier vorschlagen, ist ein Fall für den Begriff, der alle Brandenburger Politiker*innen zusammenzucken lässt: Konnexität. Ja klar kann man fordern, dass das Land all die Kosten übernimmt. (Ich bin mal gespannt, wie Sie das Geld in der Haushaltsdebatte zusammen kratzen.) Dass aber die Kommunen einen großen Anteil an der Kinderbetreuung weiter übernehmen, dass die Gestaltung derselben auch Sache der Kommunen ist, finden wir weiterhin richtig.
Zum Thema Beitragsfreiheit eine grundsätzliche Anmerkung: Ja, natürlich brauchen wir die und der sich nun abzeichnende Einstieg in die Beitragsfreiheit ist gut!
Aufgrund der allgemeinen Einsicht in die Wichtigkeit der frühkindlichen Bildung für die Entwicklung eines Kindes ist es absurd, Eltern während der Kita-Jahre im Gegensatz zur Schulzeit mit Beiträgen zu belasten. Allerdings wäre der Aufwand für die öffentlichen Haushalte so enorm, dass die Umsetzung einer solchen Beitragsfreiheit (schon gar innerhalb des von Ihnen gewünschten Zeitrahmens) im Moment kaum zu bewerkstelligen ist. Da eine komplette Beitragsfreiheit auch nicht von Ihnen vorgeschlagen wird, sind Sie sich der finanziellen Belastung wohl bewusst. Durch Ihre zwei einheitlichen Beitragssätze entlasten Sie aber die Familien mit mittlerem und hohem Einkommen – für die Familien mit niedrigem Einkommen hingegen könnte sogar eine höhere Belastung daraus entstehen: Die zahlen nämlich meist schon diese Sätze oder sogar niedrigere.
Für uns bleibt es jedoch dabei, dass die notwendigen Verbesserungen der Qualität von Kindertagesbetreuung im Moment Vorrang haben müssen. Neben der Personalschlüsselverbesserung wollen wir zur Qualitätsverbesserung die Einführung einer 3. Betreuungszeitstufe und die Einführung eines Qualitätsmonitorings. Selbst diese Schritte meint die rot-rote Landesregierung finanziell nicht leisten zu können. Dass sie sich jedoch bei der Anhebung der Leitungsfreistellung endlich bewegt hat, ist nur zu begrüßen.
Wir befürchten, mit der Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung würden alle weiteren Schritte zu mehr Qualität unmöglich – da nicht finanzierbar – gemacht. Und hierbei bleibt die prekäre Lage von Tagesmüttern und -vätern noch ausgeklammert. Es darf doch nicht sein, dass wir uns die Betragsfreiheit damit erkaufen, dass wir unseren Anspruch, dass die Kindertagesbetreuungseinrichtungen Bildungseinrichtungen sind, fallen lassen müssen!
Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen, weil wir Ihre Prioritäten nicht teilen. Den Entschließungsantrag der AfD natürlich genauso, mit der selben Begründung.