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Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der AfD „Förderschulnetz erhalten - Förderschulen stärken - für eine erfolgreiche Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf“

[Anrede]

ERSTENS: Inklusion ist das Megaprojekt im Bildungswesen, das größte und wichtigste und auch das sozialste Projekt, und wird das auch über Jahrzehnte sein. Zum Glück! Inklusion überspannt als überwölbende Grundausrichtung so viele kleinteilige Details, über die wir diskutieren: sei es die Forderung nach Schulsozialarbeitern an jeder Schule, die Diskussion über den neuen Rahmenlehrplan, die Beschulung von Flüchtlingskindern, Unterrichtsausfall und vieles mehr. Auch z.B. Hochbegabung! Inklusion ist das Bestreben, die Schule an den unterschiedlichen Bedürfnissen von unterschiedlichen Kindern auszurichten und nicht umgekehrt Kinder in verschiedene Schul-Schubladen zu pressen. Das ist zutiefst demokratisch und sozial! Wir BündnisGrüne halten das für richtig und werden davon kein My abweichen!

ZWEITENS: Niemand will Förderschulen zu einem bestimmten Zeitpunkt alle schließen. Einzelne werden wir sicher noch lange haben, wie zum Beispiel die „Schule für Blinde und Sehbehinderte Königs Wusterhausen“. So lange es genügend Eltern gibt, die ihre Kinder auf Förderschulen schicken wollen und diese nicht unter die festgesetzten Mindestschülerzahlen fallen, wird es sie weiter geben. Da sehe ich Konsens hier.

Aber die Eltern stimmen mit den Füßen ab, und sie stimmen gegen Förderschulen! Und wir werden uns weder Förderschulen leisten, die nicht nachgefragt sind, noch wollen wir Kinder auf lange Schulwege schicken, nur damit sie auf eine Förderschule gehen können!

Und das Förderschulnetz auszubauen, ist ja wohl die reaktionärste Forderung, die man an das Bildungssystem stellen kann. Dass das übrigens den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht, die auch Deutschland 2009 unterzeichnet hat, sei hier nur am Rande erwähnt.

Viele unabhängige Studien haben zudem erwiesen, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarfen an den Regelschulen bessere Lernergebnisse haben als an Förderschulen. Die Studie zu den Pilotschulen gehört ausdrücklich nicht in diese Reihe, weil sie diese Fragestellung überhaupt nicht untersucht hat.

Den Entwurf des Konzeptes des Bildungsministeriums für längeres gemeinsames Lernen begrüßen wir – schließlich mussten wir auch lange genug darauf warten. Die Entscheidung, die künftigen Schritte auf einer Freiwilligkeit der Schulen gründen zu lassen, ist richtig! Allerdings muss hier noch ordentlich gefeilt und gehobelt werden. Aber an der Zielrichtung, die Regelschule so auszubauen, dass unterschiedliche Kinder mit unterschiedlichsten Bedürfnissen zusammen in die Schule gehen können, daran halten wir fest. Parallel die Existenz von Förderschulen langfristig zu garantieren (wie das auch die CDU will), oder gar auszubauen, wäre schlichtweg widersinnig.