Zum Inhalt springen

Hinweis: Diese Website wird nicht mehr aktualisiert und dient als Archiv. Weitere Informationen →

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes“

Redemanuskript als PDF

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Und nochmal reden wir über das Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz und nochmal werden wir es ablehnen.

Nicht, weil wir nicht glaubten, es sei keine gute Unterstützung für diejenigen, die das sicher gut brauchen können. Nein. Aber es ist keine Maßnahme für mehr sozialen Ausgleich, für mehr Bildungsgerechtigkeit. Das haben alle Fachleute von Anfang an prophezeit und die vorgelegte Evaluation konnte das auch nicht kaschieren.

Wer will, dass Bildungserfolge nicht mehr so stark vom elterlichen Hintergrund abhängig sind – und in diesem Wunsch sind wir uns ja mit den AntragstellerInnen einig, der muss früher ansetzen, und nicht erst beim Übergang in die Sekundarstufe II. Die Weichen für die Bildungswege werden viel früher gestellt, in den Kitas und in der Grundschule. In den Kitas brauchen wir dringend bessere Sprachförderung, einen besseren Betreuungsschlüssel, bessere Leitungsfreistellung. Das werden uns morgen früh die Initiatoren der neuen Kita-Initiative wieder vorrechnen.

Und an den Grundschulen brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Absicherung des Fachunterrichtes, mehr Fortbildungsangebote und endlich keine Benachteiligung mehr bei der Bezahlung, um den Job attraktiver zu gestalten. Das sind die echten Baustellen im Bildungssystem. Da aber guckt die Landesregierung weg.

Eigentlich bräuchten wir über das Ausbildungsförderungsgesetz gar nicht mehr zu reden. Alles ist gesagt, von allen.

Aber ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, dass das Thema heute nochmal auf der Tagesordnung steht. So viele bildungspolitische Taten haben Sie nicht, derer Sie sich brüsten könnten. Nein, das verschieben wir jetzt auf den Wahlkampf, Bildung sei die große Herausforderung für die nächste Legislaturperiode, da wolle man investieren, das hören wir jetzt immer öfter von SPD und Linker im Wahlkampfmodus. Wir sind richtig gespannt auf Ihre Großtaten in der nächsten Legislaturperiode!