- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Das Betreuungsgeld stößt in der Bundesrepublik – vom Sozialdienst katholischer Frauen bis zu Unternehmerverbänden, von den Gewerkschaften bis zum Deutschen Kinderschutzbund – auf eine breite Front an Ablehnung. Es ist wider besseres Wissen eingeführt worden, da nach der Einführung des Betreuungsgeldes 2006 in Thüringen die wissenschaftliche Evaluation von Professorin Frau Gathmann vom Institut zur Zukunft der Arbeit negativ war. Das zu erwartende niederschmetternde Ergebnis ihrer Evaluation lautet: „Es wirkt nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung und senkt die Frauenerwerbsquote.“
Dadurch wird es ganz eindeutig zur Kita-Fernhalteprämie, zum Trostpflaster für die nicht vorhandenen Kita-Plätze. Dass wir auf Bundesebene ein Programm auflegen und ein bis zwei Milliarden verpulvern, um Kinder von Bildung fernzuhalten und Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu erschweren, das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein sozial- und bildungspolitisches Schadstoffprogramm, welches wir immer abgelehnt haben.
Mit dem Vorschlag, das Geld stattdessen in frühkindliche Bildung zu stecken und Ganztagschulausbau, liebe KollegInnen von der FDP, rennen Sie bei uns offene Türen ein. Es war auch für uns eine große Enttäuschung, dass die SPD nicht stark genug war – oder vielleicht besser: der Mindestlohn wichtiger war, als das unsägliche Betreuungsgeld abzuschaffen. Für uns hier in Brandenburg ist das Betreuungsgeld, gerade wegen der quantitativ guten Kita-Versorgung, doppelt anachronistisch. Zum einen muss hier nichts durch ein Betreuungsgeld aufgefangen werden – der Bedarf ist gedeckt – und zum anderen fehlen diese Mittel schmerzlich beim qualitativen Aus- und Aufbau unserer Kita-Landschaft.
Wir unterstützen deshalb den Antrag der FDP-Fraktion und hoffen, dass die SPD im Stande ist über die Länder und den Bundesrat diese Kita-Fernhalteprämie zu kassieren. Jetzt übertragen wir also diese Aufgabe der SPD. Ein ehrenwerter Versuch. Wir wünschen viel Erfolg!