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Marie Luise von Halem spricht zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion „Situation und Zukunft der Kultureinrichtungen und der kulturellen Infrastruktur in Brandenburg“

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- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Das Verdienst der CDU, die vorliegende Anfrage eingereicht zu haben, sowie der Landesregierung bzw. der von ihr gegebenen Antworten liegt in erster Linie in der Verwirrung.

Wir wissen nicht genau, was eigentlich Kultureinrichtungen sind und was kulturelle Infrastruktur. Sicher, bei Denkmalen, Kirchen oder Museen ist die Zugehörigkeit sicher. Ist aber ein Hotel, das in einem denkmalgeschützten Gutshaus eingerichtet worden ist, der kulturellen Infrastruktur zuzurechnen? Oder die Musikschule im zweiten Stock der Shopping Mall? Angesichts der schwierigen Erfassbarkeit des Objektes der Neugierde verwundert es dann auch nicht, dass die Fragen nach Fördermöglichkeiten, Finanzbeteiligungen und Betreiberstrukturen zwar viele Zahlen und Informationen zutage fördern, deren Aussagekraft aber schwer zu fassen ist.

Angefangen damit, dass die Landesregierung zur Förderung kultureller Infrastruktur bereichsspezifische und bereichsübergreifende Konzepte und Programme auflistet. Es werden 15 verschiedene Konzepte und 20 verschiedene Programme genannt, natürlich ineinander verzahnt. In Frage kommende Drittmittelgeber bleiben hier noch unerwähnt. Aus der Sicht der Landesregierung mag das plausibel klingen, schließlich sind die Mittelgeber den unterschiedlichsten politischen Ebenen zuzuordnen. Die Frage, ob ein solcher Dschungel ein investorenfreundliches Klima schafft, kann wohl nur mit Nein beantwortet werden. Den Hinweis auf eine zentrale Beratungsstelle habe ich jedenfalls nirgends gefunden.

Es gibt aber auch eine positive Interpretation der Verwirrung: Kultur betrifft alle Lebensbereiche. Wir wären arm, wenn nicht alle politischen Ebenen, EU, Bund, Land, Kommune, Stiftungen, Kirchen und Privatpersonen sich in mannigfaltiger Weise um Kultur bemühen würden. Das erschwert die statistische Erfassung, entspricht aber dem Kern des Anliegens!

Als Bildungspolitikerin interessiert mich natürlich immer auch, wie denn gesellschaftliche Fragestellungen Eingang in die Schule finden. Zwei Programme werden genannt, eines der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, mit guter Brandenburger Teilnahme. Das andere, getragen von MWFK, MBJS und der AG „Städte mit historischen Stadtkernen“ hatte zum Inhalt, dass SchülerInnen der Jahrgangsstufen 9-13 für die Klassen 1-4 Arbeitsmaterialien zur gebauten Umwelt und Denkmalschutz entwickeln. Das klingt nach einem guten pädagogischen Ansatz: Schüler unterrichten Schüler, noch dazu mit regionalem Bezug. Warum hat dieses Projekt nur zweimal Mitte der Nuller-Jahre stattgefunden und dann nicht mehr? Leider erfahren wir darüber nichts.

Aus grüner Sicht gibt es einen dicken Minuspunkt beim Thema Klimaschutz: Gut, die CDU hat das nicht abgefragt. Aber im Gebäudesektor entsteht etwa ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen. Seit Jahren wissen wir um die großen Einsparpotentiale gerade dort und wir wissen auch um die besonderen Herausforderungen bei denkmalgeschützten Objekten. Dass unter den genannten Förderprogrammen kein einziges auftaucht, das sich insbesondere der energetischen Sanierung annimmt, ist ein Armutszeugnis. Die Landesregierung nennt nur lapidar die energetische Sanierung als Aufgabe für die Zukunft. Genauso wie in der Nachhaltigkeitsstrategie, die blumige Absichtserklärungen enthält, aber konkreter Umsetzung ausweicht. „Klimaschutz verursacht keine Kosten“ sagt Klaus Töpfer. Und Recht hat er! Alles, was wir heute nicht investieren, legen wir den nachfolgenden Generationen zur Last!

Und als letztes noch ein Beitrag zur Unübersichtlichkeit: Ich hätte mir bei den einzelnen Indikatoren einen Blick über den Tellerrand gewünscht. Wie stehen wir eigentlich da in Relation zu anderen Bundesländern? – Aber auch das wurde weder gefragt noch geantwortet.