- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Natürlich sind wir mit allem einverstanden, was dieser Gesetzentwurf enthält! Natürlich freuen auch wir uns über einen günstigeren Betreuungsschlüssel und über die verbesserte Anrechnung der Tätigkeit von Seiteneinsteiger*innen, die – ähnlich wie in der Schule – natürlich auch in der Kita mit ihren Erfahrungen aus anderen Lebensbereichen eine willkommene Bereicherung sein können. Inhaltlich wie auch personell – zumal es immer offensichtlicher wird, dass wir entgegen den Annahmen des letzten Fachkräfteberichtes Kita von 2013 durchaus einen Fachkräftemangel haben, nicht nur in den Randregionen Brandenburgs. Dass durch Seiteneinsteiger*innen kein Qualitätsverlust entstehen darf, das versteht sich von selbst.
Interessant ist beim Personalthema übrigens, dass einem Trägervertreter*innen sagen, dass es im Gegensatz zu früheren Jahren nicht in erster Linie die schlechtere Bezahlung ist, die Erzieher*innen von Brandenburg fern hält, sondern zunehmend die strukturellen Rahmenbedingungen, die großen Gruppen. Aber das werden wir genauer erfahren, wenn uns der Kita-Fachkräftebericht vorliegt.
Was auffällt, ist, dass die versprochene Verbesserung der Leitungsfreistellung (Sockelfreistellung von 2,5 Wochenstunden für jede Einrichtung ab 1.9.2017) aus dem Gesetzentwurf wieder rausgefallen ist! Auch wenn es über die Ausgestaltung offensichtlich Differenzen gegeben hat – natürlich brauchen wir sie zeitgleich zu Beginn des neuen Kita-Jahres! Da ist die Koalition in der Pflicht, die Änderung jetzt noch im Verfahren aufzunehmen!
Das sage ich hier jetzt auch als Mitglied des Landes-Kinder- und –Jugendausschusses, der die Landesregierung darüber hinaus auffordert, darüber hinaus eine Erhöhung auf 5 Wochenstunden für alle Einrichtungen zu prüfen.
So erfreulich es ist, mit diesem Gesetz weitere Verbesserungen auf den Weg zu bringen, so deutlich muss doch gesagt werden, wie schlecht wir im Bundesvergleich weiterhin dastehen: Laut Statistischem Bundesamt für 2016 auf dem vorletzten Platz in der Altersgruppe 0-3 Jahre und auf dem drittletzten Platz bei den 3-6-Jährigen. Auch andere Länder verbessern sich und das, was hier als Glanzleistung gepriesen wird, ist im Bundesvergleich immer noch weit unter dem Mittelmaß.
Deshalb bleibt als mein Ceterum Censeo, dass wir weitere Verbesserungen des Betreuungsschlüssels brauchen, in Krippe und Kita und übrigens auch im Hort!
Auch ist es endlich an der Zeit, eine 3. Betreuungszeitstufe anzuerkennen und zu bezahlen: denn etwa zwei Drittel aller Kinder werden bis zu 7 Stunden, ein Drittel aber gar bis zu 9 Stunden und mehr pro Tag betreut. Bezahlt werden die Einrichtungen vom Land aber maximal für 7,5 Betreuungsstunden. Die Einführung der 3. Betreuungszeitstufe würde zu einer deutlich entspannteren Personalsituation und damit auch zur Verbesserung der Betreuungsqualität beitragen.
Ein landesweites Qualitätsmonitoring, wie wir das schon oft gefordert haben, steht auch weiter auf der Agenda, genauso wie die DGE-Standards beim Kita-Essen!
Wir wissen auch, dass das Alles Geld kostet. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang nochmal daran erinnern, dass wir in der letzten Haushaltsdebatte einen Antrag gestellt haben, von den mehr als 300 Mio €, die das Land Brandenburg ab 2020 zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen wird, mindestens 200 Mio für eine bessere Kindertagesbetreuung sowie erste Schritte zur Beitragsfreiheit zu investieren. Sie haben diesen Antrag zwar zuletzt abgelehnt, aber es ist ja nie zu spät, sich eines Besseren zu besinnen und die nächsten Haushaltsverhandlungen kommen bestimmt.
Dieses Ceterum Censeo werden Sie von uns noch lange hören – und auch Cato hat ja eines Tages die Zustimmung bekommen bei seiner Forderung nach der Zerstörung Karthagos!