- Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]
Dass die Errichtung der unabhängigen Stiftung „Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz“ mit der damit einhergehenden Vervierfachung der jährlichen Landesmittel ein erfreulicher Schritt ist, haben meine Vorredner*innen hinreichend klar benannt. Ich schließe mich dieser Einschätzung natürlich an.
Wir haben bereits im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Durchführung einer schriftlichen Anhörung beschlossen. Meines Wissens einzig verfügbar ist bislang die Positionierung von Städte- und Gemeindebund, abgesprochen mit der Stadt Cottbus, nach der u.a. dreierlei Nachbesserungen gefordert werden: Für den Stiftungsrat eine Stimmengleichheit von Vertreter*innen des Landes und der Stadt Cottbus, eine freie Wahl der oder des Stiftungsratsvorsitzenden aus der Mitte des Stiftungsrates sowie eine abschließende Definition der Vermögensaufteilung im Falle der Stiftungsauflösung.
Ein anderer Punkt, der meines Erachtens nicht hinreichend im Gesetzentwurf Niederschlag findet, ist die Bedeutung der Stiftung für die Entwicklung der Region, die Berücksichtigung museumspädagogischer Aspekte, die Einbeziehung kultureller Bildung und insbesondere von Fragen des Tourismus.
Wir werden diese Anregungen im Ausschuss diskutieren und sicher mit breiter grundsätzlicher Zustimmung diesen Gesetzentwurf im Dezember hier verabschieden.