Meine Damen und Herren! Liebe Gäste!
Die AfD fordert in Ihrem Antrag, staatliche Förderungen für linksextremistische Projekte einzustellen. Das läuft schon allein deshalb vollkommen ins Leere, weil das Land Brandenburg selbstverständlich grundsätzlich keine Projekte fördert, die sich gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung stellen und damit extremistisch sind.
Frau Duggen, Sie haben hier verschiedenste Organisationen und Strukturen aufgezählt, wovon ein Großteil noch nicht einmal aus Brandenburg stammt, und Sie versuchen, all das irgendwie mit dem „freiLand“ zu verknüpfen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir diese Maßstäbe an Verknüpfungen in extremistische Strukturen hinein anlegten, wäre Ihre Partei schon lange verboten!
Der Blick in die Begründung des Antrags zeigt, worum es hier tatsächlich geht: Die AfD möchte nicht unsere Verfassung schützen, sondern ihnen missliebige linke Projekte verhindern. Das gilt insbesondere für das Potsdamer „freiLand“, gegen das Sie seit Jahren einen Kleinkrieg führen, und zwar sowohl auf
kommunaler als auch auf Landesebene.
Nun ist es aber so, meine Damen und Herren von der AfD: Nur weil Ihnen etwas nicht passt, was dort passiert, heißt das nicht, dass Sie es mit dem Stempel „Linksextremismus“ versehen und einfach verhindern können.
Der Einsatz gegen faschistisches Gedankengut ist nicht linksextrem. Der Einsatz gegen Rassismus, gegen Menschenfeindlichkeit und für eine inklusive Gesellschaft ist nicht linksextrem. Das ist nicht einmal per se links, sondern das ist ein Verfassungsauftrag an uns alle.
Dank der großen Aufmerksamkeit der AfD für das „freiLand“ hat sich die Landesregierung schon diverse Male dazu äußern können. Ich zitiere nicht noch einmal aus den verschiedenen Antworten auf Ihre Anfragen. Die Landesregierung hat schon mehrfach klargestellt, dass für sie das „freiLand“ kein Objekt
von Linksextremisten ist. Irgendwann verstehen Sie es vielleicht auch noch.
Ich empfehle Ihnen dringend, darüber nachzudenken, ob womöglich Ihre Definition von Extremismus weniger damit zu tun hat, ob sich etwas gegen unsere Verfassung richtet, und mehr damit, ob es in Ihre Ideologie hineinpasst. Das wäre vielleicht auch beim Blick in die eigene Partei erhellend.
Ein paar Worte zu dem von Ihnen so besorgt begleiteten Selbstverteidigungstraining: Selbstverteidigung ist zunächst einmal nichts Verdächtiges, sondern kann im Gegenteil richtiges Verhalten in Gefahrensituationen trainieren, sodass Gefährdungen minimiert werden.
Gerade für Frauen, für queere Menschen, für Personen, die von Rassistinnen und Rassisten als fremd eingestuft werden, kann das wichtig und hilfreich sein, denn sie machen leider überdurchschnittlich häufig Gewalterfahrungen.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der Menschen, die Kippa tragen, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Transpersonen und alle anderen, die von Menschen mit rechtsextremem Gedankengut als fremd wahrgenommen werden, täglichen Angriffen ausgesetzt sind - von der beiläufigen Beleidigung in der Bahn bis zu schwerer Körperverletzung oder Mord. Erst vor Kurzem wurden im Umfeld von „Ende Gelände“ Personen aus dem rechtsextremen Spektrum mit Waffen aufgegriffen, die sich anscheinend darauf vorbereiteten, Demonstranten anzugreifen.
Und wir haben heute, fünf Monate nach Konstituierung dieses Landtags, bereits zum zweiten Mal der Opfer eines rechtsextremen Terroranschlags gedenken müssen.
Nach alledem wundern Sie sich, dass Menschen, die besonders gefährdet sind, weil sie linke Veranstaltungen besuchen oder einfach anders aussehen, vielleicht Interesse an einem
Selbstverteidigungstraining haben, und stellen dies ohne jegliche weiteren Erkenntnisse über den Inhalt der Veranstaltung einfach als linksextreme Kampfschulung hin. Selbstverständlich schaut die Landesregierung überall da genau hin, wo eventuell Gefährdungen für unseren Rechtsstaat
entstehen.
Und die Gefahr für unsere Demokratie steht im Moment eindeutig rechts. Dazu braucht es nicht diesen unqualifizierten und populistischen Antrag von Ihnen. Wir bleiben dabei, dass wir uns dem Schutz der Verfassung und der Menschenrechte verpflichten und dort unterstützen, wo Menschen versuchen, einen diskriminierungsfreien Raum für Kultur, Bildung und Freizeit aufzubauen.
Deshalb lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.