Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Wir haben in dieser Debatte schon von den rechtsextremistischen Anschlägen der letzten Jahre und Jahrzehnte gesprochen. Neben dem würdigen Gedenken an die Opfer dieser und anderer menschenfeindlicher Gewalttaten müssen sie uns vor allem als Aufforderung dazu dienen, in allen Aspekten der Gesellschaft menschenfeindlichem und rechtsextremem Gedankengut entgegenzutreten. Denn es ist leider bei Weitem nicht so, dass dies isolierte Vorfälle sind.
Auf der Homepage der Opferperspektive Brandenburg findet man unter der Rubrik „Chronologie“ unzählige Gründe, weshalb es 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus braucht. Dort werden Beispiele dafür genannt, dass Menschen Gewalt angetan wurde. Aber auch alltäglicher unterschwelliger Rassismus, den viele Menschen täglich erfahren müssen und der weniger einfach zu sehen ist, wenn man nicht zu den Betroffenen gehört, ist ein gefährliches Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, es ist Aufgabe und Pflicht von uns allen, uns allen Formen von Rechtsextremismus entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass dieser gar nicht erst entsteht.
Frau Duggen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle einmal in Ihrer Verwirrung zwischen echtem und unechtem Rechtsextremismus helfen.
(Zuruf)
Vielleicht haben Sie ja die Pressekonferenz des Chefs des Verfassungsschutzes gesehen. Ich kann Ihnen ein paar Stichworte dazu nennen, was Rechtsextremismus ausmacht, zum Beispiel Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus,Verschwörungstheorien, das Untergraben demokratischer Institutionen und die Verächtlichmachung des Rechtsstaates. Wenn Sie sich die Pressekonferenz noch einmal anschauen, werden Sie dort auch ausführliche Hinweise darauf finden, was das vielleicht mit Ihrer Partei zu tun hat und warum diese als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, und zwar meiner Meinung nach völlig zu Recht und notwendigerweise.
Vor allem ist es aber auch die Aufgabe des Staates und seiner Organe, entschieden gegen die Gewalt und rechtsextremistische Einstellungen vorzugehen und Täterinnen und Täter auch zur Rechenschaft zu ziehen. Ganz besonders essenziell ist es, dass der Staat diejenigen schützt und stärkt, die für ihren unermüdlichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind. Vor Ort werden zu häufig Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eingeschüchtert oder sogar verletzt. Erst vor wenigen Wochen wurde beispielsweise das Auto der engagierten Kommunalpolitikerin Barbara Domke vandaliert, nachdem sie vorher über lange Zeit für ihren Einsatz für Geflüchtete und gegen Rechtsextremisten konstantem Hass und Drohungen ausgesetzt war.
Diejenigen, die friedlichen Protest organisieren, die sich für Integration und Austausch vor Ort einsetzen, die Opfern zur Seite stehen, müssen sicher sein können, dass sie in unserer Gesellschaft niemals allein stehen werden.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag umfasst eine breite Palette des Vorgehens gegen Rechtsextremismus, aber auch für das Eintreten für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Denn für dieses gesamtgesellschaftliche Problem braucht es Antworten, die Behörden, Zivilgesellschaft und Politik gleichermaßen umfassen.
Hierfür leistet ganz besonders das Netzwerk Tolerantes Brandenburg einen unschätzbaren Beitrag. Ich möchte hier den ganz großen Dank meiner Fraktion an die vielen Engagierten im Netzwerk ausdrücken. Ihre Arbeit stellt einen unschätzbaren Wert dar, der durch Ihren stetigen und beherzten Einsatz geschaffen wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Tolerante Brandenburg gestärkt wird. Auch dies betont der Antrag noch einmal.
(Beifall)
Polizei, Justiz und andere Behörden in Brandenburg leisten bereits alltäglich einiges,um unsere freie und offene Gesellschaft zu stärken und zu verteidigen. Der Antrag und die danach zu ergreifenden Maßnahmen stärken sie dabei noch einmal. Gleichzeitig darf der öffentliche Dienst selbstverständlich nicht den Hauch eines Verdachts erwecken, dass sich Verfassungsfeinde und Rassistinnen und Rassisten in seinen Reihen befinden. Ob ein Rechtsextremismuscheck das richtige Mittel ist, um das zu gewährleisten, legt dieser Antrag nicht fest. Aber er beauftragt die Regierung,verschiedene Möglichkeiten zu untersuchen, um Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen im öffentlichen Dienst zu entdecken und um zu verhindern, dass sie Schaden anrichten können.
Darüber hinaus soll die Stelle eines Polizeibeauftragten oder einer Polizeibeauftragten dafür Sorge tragen, dass auch Vorfälle mit rechtsextremistischem Bezug in Sicherheitsbehörden gemeldet werden können, dass sich aber vor allem auch Polizistinnen und Polizisten selbst dorthin wenden können. Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag. Denn gegen zunehmende aggressive menschenfeindliche Strömungen muss die Gesellschaft dieses Mal als Ganzes zusammenstehen.
- Vielen Dank.