Herr Vizepräsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Damen und Herren!
Die Missstände in der Asservatenverwaltung in Brandenburg, die letztes Jahr aufgrund des Berichts des Landesrechnungshofs bekannt wurden, haben alle, die sich mit Polizei und Justiz im Land befassen, erschüttert. Sei es die Zutrittskontrolle, die teilweise mangelnde Nachverfolgbarkeit von gelagerten Asservaten, die unsichere Lagerung beschlagnahmter Drogen oder der besonders erschreckende Fall des Verlusts einer Waffe - solche Zustände können selbstverständlich nicht akzeptiert werden, wenn uns das Vertrauen in den Rechtsstaat am Herzen liegt.
Für eine faire Justiz ist es absolut unerlässlich, dass sich alle Beteiligten zu 100 % darauf verlassen können, dass die vorgebrachten Beweismittel vertrauenswürdig sind. An dieser Stelle danke ich noch einmal dem Landesrechnungshof und auch den Journalistinnen und Journalisten herzlich, die auf
bestehende Probleme aufmerksam gemacht haben.
Allerdings, werte Kollegen von der AfD-Fraktion, leistet dieser Antrag nun wirklich keinen Beitrag zur Behebung der Missstände. Was tut man, wenn man ein schwerwiegendes Problem feststellt? Erst einmal ergreift man Sofortmaßnahmen, um die schwerwiegendsten Probleme abzustellen. Das Innenministerium
hat in diversen Sitzungen des Innen- und Rechtsausschusses hier im Landtag die durchgeführten Sofortmaßnahmen bereits erläutert. Alle Fraktionen hatten viele wichtige Fragen zu dem Komplex, und Minister Stübgen hat, glaube ich, sehr deutlich gemacht, mit welcher Priorität und Ernsthaftigkeit an einer
Lösung gearbeitet wird.
Dann, meine Damen und Herren, kommt der entscheidende zweite Schritt: Man analysiert das Problem ordentlich und plant mit der gebotenen Sorgfalt eine nachhaltige Lösung. An dieser Stelle, liebe Mitglieder der AfD-Fraktion, ist es nun wirklich nicht hilfreich, von politischer Seite einfach mal so zu entscheiden,
was die Lösungsstrategie ist. Ja, selbstverständlich muss ein digitales Managementsystem aufgelegt werden, und es ist auch sehr gut möglich, dass die Konzentration auf vier gemeinsam betriebene Standorte ein Teil der Lösung ist. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie es geschafft haben, diese Ideen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs abzuschreiben!
Aber wir lösen doch keine Probleme, indem wir ohne die gebotenen Prüfungs- und Ausschreibungsverfahren, also Hals über Kopf, Software anschaffen - und ohne vorher analysiert zu haben, was eigentlich unsere Strategie ist. Wir lösen auch keine Probleme, indem wir tiefgreifende Strukturänderungen vornehmen, ohne vorher ein Konzept zu haben und zu wissen, wie die Zuständigkeiten und die rechtlichen Fragen eigentlich geregelt sind.
Ich denke, es gebietet schon allein der Respekt vor dem Landesrechnungshof, der die Probleme sehr detailliert benannt hat, dass wir hier keine politischen Schnellschüsse abgeben, sondern das Ergebnis der Prüfung abwarten. Wenn wir schon ein System grundlegend neu aufstellen wollen, dann sollte es auch
auf einem soliden Fundament stehen. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.