- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,
Der rbb kommt nicht aus den Schlagzeilen.
Der Aufklärungsbedarf ist nach wie vor riesig.
Dabei brauchen wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gerade in diesen Zeiten mehr denn je. Fake News, Verschwörungserzählen und Hass in den sozialen Medien müssen wir etwas entgegensetzen. Eine unabhängige Berichterstattung ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie.
Es ist klar: Der rbb hat durch die Krise einen großen Vertrauensverlust erlitten. Es besteht großer Reformbedarf! Die Freien Wähler bringen mit ihrem Antrag zahlreiche Reformvorschläge in die Debatte.
Bereits vor der Krise war geplant, den Rundfunkstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg zu novellieren. Dies ist nun umso dringlicher. Mit dem heutigen Wissen müssen die Veränderungen deutlich weitreichender sein.
Dass die Sondersitzung des Rundfunkrats nicht beschlussfähig war, ist ein weiterer Tiefpunkt in dieser Krise! Wir sind offen für eine Stärkung und Erweiterung des Rundfunkrats, um die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden. Der Rundfunkrat muss auch seinem Auftrag, bei der Programmgestaltung mitzuwirken, besser nachkommen.
Selbstverständlich müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir die Bürger*innen besser an der Programmgestaltung beteiligen können Ob wir dafür ein neues Gremium wie einen Publikumsrat brauchen, bleibt zu diskutieren. Vorstellbar finde ich auch mehr Dialog- und Beteiligungsformate, um einen besseren Austausch zu ermöglichen. Hier könnte der rbb ja mal Vorschläge machen!
Schließlich muss sich der Öffentliche-Rechtliche Rundfunk auch mehr Gedanken über das Nutzungsverhalten jüngerer Menschen machen. Sie fühlen sich von den klassischen Angeboten oft nicht mehr angesprochen.
In den Blick nehmen müssen wir auch den Verwaltungsrat. Er braucht mehr Transparenz und mehr Professionalität. Auch die Rechte der Compliancebeauftragten müssen wir stärken, mit einem klaren Regelwerk, um Missbrauch zu verhindern!
Ebenso müssen wir die Prüfrechte für die Landesrechnungshöfe erweitern.
Außer Frage steht auch, dass in den Führungsetagen die Gehälter nicht in den Himmel wachsen dürfen. Ich könnte mir eine Anpassung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes gut vorstellen.
Die Qualität des Programms lebt von der Arbeit der Mitarbeitenden, besonders der vielen sogenannten „Festen Freien“. Sie brauchen mehr Mitspracherechte und müssen endlich im Personalrat vertreten sein. Das stärkt auch die Unternehmenskultur und beugt Machtmissbrauch und Fehlverhalten vor.
Ministerpräsident Dietmar Woidke brachte ein eigenes Brandenburger Landesfunkhaus ins Spiel. Der rbb darf nicht nur ein Hauptstadtsender sein, aber eine Aufspaltung sollte es nicht geben.
Fest steht: Wir brauchen mehr Berichterstattung aus, über und für Brandenburg!
Eine eigene Brandenburger Programmdirektion und vielleicht auch ein Landesrundfunkrat mit regelmäßigen Berichtspflichten könnten hier einen Beitrag leisten.
Zum Schluss möchte ich mich hier einmal outen: als bekennender Polizeiruf Fan. Zu bester Sendezeit, hochkarätige Filme aus Brandenburg, die deutschlandweit ein lebendiges Bild von unserem Bundesland vermitteln. Sie handeln vom Leben auf dem Land mit Polizeiwachtmeister Krause oder vom Zusammenwachsen der deutsch-polnischen Grenzregion mit Kommissar Adam Raczek. Ehrlich gesagt: ich persönlich hätte davon gern mehr – und mehr Zeit, mir das anzuschauen.
Festzustellen ist, dass die aktuelle Krise nicht nur den rbb betrifft, sondern den gesamten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. WDR-Intendant Tom Buhrow ging vor nicht allzu langer Zeit mit weitreichenden Reformvorschlägen an die Öffentlichkeit und regte die Gründung eines Runden Tisches an.
Die Freien Wähler leisten mit ihrem Antrag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Debatte über die Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch die müssen wir erstmal führen.
Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.