Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende!
Das ist eine lebhafte Debatte. Politik darf nicht im luftleeren Raum stattfinden. Deshalb war es auch eine gute Idee dieses Parlaments, die Stimmung im Land regelmäßig durch den „Brandenburg-Monitor“ ermitteln zu lassen.
Auch wenn ich viel im Land unterwegs bin und viele Gespräche mit den Menschen suche, ist es für die politische Arbeit auch wichtig, eine Einschätzung der Lage über die individuelle Wahrnehmung hinaus zu erhalten.
30 Jahre nach der friedlichen Revolution, nach dem Fall der Mauer, der Deutschen Einheit und der Gründung des Bundeslandes Brandenburg haben wir nun ein aktuelles Stimmungsbild, wie sich die Menschen im Land fühlen und wie es um unsere Demokratie bestellt ist.
Zuerst die gute Nachricht: Die Menschen sind deutlich zufriedener als bei der letzten Befragung im
Jahr 2018. Auch das Vertrauen in die Regierung ist stark gewachsen, und das, obwohl wir mit der Corona-Pandemie in den letzten Monaten wirklich schwierige Zeiten durchgemacht haben.
Die Beteiligung von uns Bündnisgrünen an der Regierung - das Geschenkpapier ist ein bisschen bunter geworden - hat den Menschen und dem Land offensichtlich gutgetan, und sie zeigt Wirkung: Klimaschutz, Ökologie oder Mobilität, auch Soziales, Gesundheit und Pflege sowie die offene Gesellschaft haben mit
uns einen hohen Stellenwert erhalten. Insbesondere die besonnene Krisenbewältigung durch unseren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, durch unseren Innenminister Michael Stübgen und unsere Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher erhielt hohe Zustimmungswerte. Wir sind bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen - vielen Dank dafür!
Die schlechte Nachricht: Noch immer ist der Zuspruch zu nationalistischen, islamfeindlichen, homophoben oder antisemitischen Äußerungen in der Bevölkerung erschreckend groß. Deshalb ist es so wichtig, Institutionen, Verbände und die Zivilgesellschaft weiter im Kampf gegen Rechts zu stärken. Unsere Zielstellung bleibt ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg.
Auch wenn wir uns über mehr Zufriedenheit mit der Landesregierung und das Einverständnis mit dem Corona-Krisenmanagement freuen können, gibt es keinen Grund zum Ausruhen. Zahlreiche Problemfelder, die wir dringend angehen müssen, wurden in den Studien genannt und auch in den Reden heute hier deutlich: die Verbesserung der Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in den berlinnahen Regionen, die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplatzsicherung in den ländlichen Räumen. Auch die Ost- West-Frage bleibt ein Thema. 30 Jahre nach der Einheit müssen die Unterschiede bei den Löhnen zwischen Ost und West endlich der Vergangenheit angehören.
Mit Sorge in die Zukunft blicken vor allem junge Menschen und Familien. Kinder und Jugendliche waren auch diejenigen, die unter dem Lockdown besonders gelitten haben. Das müssen wir besser machen, sollten wir noch einmal in eine solche Situation kommen. Was fehlt? Während sich der „Brandenburg-Monitor 2018“ besonders um die Frage der Integration der Geflüchteten drehte, steht diesmal nicht ein einzelnes Thema im Mittelpunkt der Studie. Es darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die
Corona-Pandemie nicht die einzige Krise ist, die schnelles, aktives Handeln der Politik erfordert. Gerade junge Menschen machen sich große Sorgen um die Klimaerhitzung und die Zukunft unseres Planeten. Die Fridays-for-Future-Bewegung ist keineswegs erlahmt, wie ich gerade letzte Woche noch im Gespräch
mit Schülerinnen und Schülern in Nauen feststellen konnte. Deshalb gehört der Klimaschutz weiterhin nach ganz oben auf unsere politische Agenda.
Der Auftrag an uns: Erschreckend bleibt nach wie vor das geringe Vertrauen der Menschen in die politischen Parteien. Während Institutionen wie die Feuerwehr oder das Gesundheitssystem großen Respekt genießen - und das ist auch gut so -, gilt das leider nicht für uns Politikerinnen und Politiker. Skandale, Affären und Pannen haben viel zum Imageverlust beigetragen, und es lässt sich leider nicht leugnen, dass einigen Politikern der moralische Kompass tatsächlich verloren gegangen zu sein scheint.
Doch betrifft das offensichtlich besonders diejenigen, die am lautesten über die Parteien und die Demokratie lamentieren. Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit zu vermitteln ist eine große Aufgabe für uns als Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien.
Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass der Brandenburger Landtag nicht die schon in der Weimarer Republik kritisierte Schwatzbude ist, sondern dass hier Menschen mit Respekt vor der Verantwortung um die besten Lösungen für unser Land und unsere Zukunft ringen. - Danke schön.