- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauende,
in der vorliegenden Änderung medien-rechtlicher Staatsverträge geht es um die Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, die zum 1.1.2021 in Kraft treten soll.
Worüber stimmen wir also gleich ab? Über die erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009: Von 17,50 Euro auf 18,36 Euro, also um 86 Cent. Wobei man wissen muss: Im Zuge der Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte aufbringen müssen, war dieser Beitrag 2015 sogar um 48 Cent abgesenkt worden.
Die übrigen Regelungen betreffen leichte Verschiebungen der Finanzierung zwischen den Rundfunkanstalten, mehr Geld für den Sender „Arte“ und eine Ausweitung des Finanzausgleichs zu Gunsten der kleinsten Anstalten.
Im Kern geht es also um die Frage: Was ist uns der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk wert? Und da bin ich sehr froh, dass die Koalition hier einmütig erklären wird: Bei allem strukturellem Reformbedarf, den die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben: Ihnen steht nach nunmehr elf Jahren eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu.
Ich betone diese Einmütigkeit, weil es in Sachsen-Anhalt wegen dieser Beitragserhöhung brodelt. Dort verweigert die CDU bisher die Zustimmung. Aber nur, wenn alle Bundesländer zustimmen, tritt der Staatsvertrag in Kraft. Ich appelliere daher an alle, die einen guten Draht zur CDU in Sachsen-Anhalt haben: Nutzen Sie ihn, um die Öffentlich-Rechtlichen zu stärken.
Gerade in Zeiten, in denen die Öffentliche Meinung durch Fake News, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze unter Druck gerät, und in denen die Digitalisierung den Rundfunk vor enorme Herausforderungen stellt, braucht es starke Öffentlich-rechtliche Medien. Sie bieten mit ihren Korrespondentinnen und Korrespondenten in aller Welt, den Politikmagazinen und den Wissenschaftssendungen guten Journalismus und verlässliche Informationen rund um die Uhr. Dazu Unterhaltung, Sport und Kultur.
Das alles hat seinen Preis. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (die sog. KEF) hat schon erwirkt, dass die Anstalten die Hälfte des gemeldeten Mehrbedarfs durch eigene Maßnahmen erbringen oder einsparen müssen. Das sind in den nächsten drei Jahren immerhin 1,5 Mrd. Euro. In den Jahresberichten von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist nachzulesen, welche Kostenreduzierungen die Öffentlich-Rechtlichen schon erreicht haben und weiter anstreben: durch Personalabbau, Kürzung der Altersversorgung und durch Strukturreformen wie „Shared Services“ und IT-Strategien.
Die Linke hätte sich eine Anhörung zu diesem Staatsvertrag gewünscht.
Sicher hätten wir da auch die Vorschläge aus Eurem Entschließungsantrag diskutiert. Vieles von dem ist ja auch richtig: Die Forderung nach mehr Gemeinschaftseinrichtungen in den Neuen Ländern, nach mehr regionaler Vielfalt, weniger Werbung und Obergrenzen für die Gehälter von Intendantinnen und Intendanten.
Auch wir Grüne sind für einen höheren finanziellen Anteil für die Landesmedienanstalten. Aber hier sollte sich Berlin-Brandenburg erstmal an die eigene Nase fassen, und den Vorwegabzug abschaffen, durch den sich der RBB einen Teil der Mittel, die eigentlich der MABB (Medienanstalt Berlin-Brandenburg) zugedacht sind, abgreift.
Und auch wir Grüne haben viele Ideen, z. B. mehr Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt im Programm und bei der Personalbesetzung, mehr gesellschaftlichen Gruppen in den Rundfunkräten, Zusammenführung der Mediatheken, die bessere Nutzung aller Verbreitungswege und, und, und…. SPD und CDU hätten da sicher auch noch einiges beizusteuern.
Heute geht es vordringlich nicht um alle diese Reformen. Heute geht es darum, den erbitterten Gegnern der öffentlich-rechtlichen Medien die Stirn zu bieten und sich klar zu bekennen: Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Wir stellen auch finanziell sicher, dass es ihn auch morgen noch gibt und dass er sich in seiner Qualität weiter entwickeln kann!
Deswegen bitte ich um breite Zustimmung zu diesem Staatsvertrag.