Sehr geehrte Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
liebe Zuschauer*innen,
wir leben in Zeiten mehrerer, gleichzeitiger Krisen. Wir befinden uns seit Jahren in einer Corona-Pandemie, bei der es zum Teil heftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die diesbezüglichen Maßnahmen gibt. Wir erleben die Folgen der Klimakrise, die Dürren, die u.a. die Landwirtschaft und unsere Trinkwasserversorgung vor ernste Probleme stellt.
Russland hat die Ukraine überfallen, woraus eine wirtschaftliche Auseinandersetzung folgte, die insbesondere die Fehler der Energiepolitik der letzten Bundesregierungen gnadenlos offengelegt hat. (Wir sprachen heute in der Aktuellen Stunde über die Härten, die daraus entstehen und abgefedert werden müssen) All das wirkt überall. Populisten verschiedener Couleur kochen darauf ihr parteipolitisches Süppchen und versuchen die Gesellschaft zu spalten, statt in der Krise zusammenzustehen, wie es Herr Keller heute Morgen anregte. All das wirkt überall.
Die Uckermark ist darüber hinaus von weiteren lokalen Herausforderungen betroffen: Die Verunreinigung der Oder, das Fischsterben bedroht den Tourismus, die Fischereiwirtschaft und Brandenburgs einzigen Nationalpark, den Nationalpark Unteres Odertal. Die Uckermark steht an der Front beim Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Sie erinnern sich an die Auseinandersetzungen um den dort aufgestellten Schutzzaun.
Und auch heute bereits Thema: Die anstehende Transformation der PCK, die die Region vor eine große Herausforderung stellt. Die Uckermark braucht also dringend mal gute Nachrichten. Auf die allgemeinen vorhandenen Krisen, auf die besonders die Uckermark betreffende Herausforderungen, da kommt die drohende Einstellung der RB63 gerade noch oben drauf. Und während es bei der – ebenfalls von der Einstellung bedrohten – RB73/74 inzwischen positive Signale gibt, ist die Perspektive für die RB63 immer noch unklar.
Uns wurde als Koalition schon der Verdacht entgegengeworfen, dass die RB73/74 eine Perspektive erhält, weil sie im Wahlkreis des CDU Fraktionsvorsitzenden und der SPD Finanzministerin liegt, während die RB63 keine Perspektive erhält, weil dort kein*e Minister*in und kein*e Fraktionsvorsitzende*r wohnt!
Diesen Eindruck müssen wir als Koalition unbedingt vermeiden! Als Gegenargument wird v.a. auf die aktuell geringen Fahrgastzahlen verwiesen. Dabei herrscht ja fast schon ein allgemeiner Konsens, dass zum einen die Corona-Pandemie, v.a. aber die geringen Reisegeschwindigkeiten und die suboptimalen Anschlussverbindungen – beides v.a. aufgrund des schlechten Trassenzustandes – zu den geringen Fahrgastzahlen führen.
Der Trasseneigentümer, die desag hat in diesem Zusammenhang auf mehrere Dinge hingewiesen:
- Bereits im Fahrplanjahr 2023 müssen Investitionen erfolgen, damit nächstes Jahr überhaupt noch ein Zug dort fahren kann. Ohne diese müsste die Strecke aus Sicherheitsgründen gesperrt werden!
- Damit sich diese Investitionen für den Trasseneigentümer lohnen, braucht es mindestens eine mittelfristige Perspektive. Deshalb hilft der Antrag der FW leider nicht. Würden wir ihn annehmen, würde nächstes Jahr KEIN Zug fahren, weil für ein Jahr die Investitionen nicht erfolgen würden und die Strecke gesperrt würde.
- Hat die desag klargestellt, dass wenn es diese mittelfristige Perspektive gibt, die Investitionen erfolgen können, v.a. finanziert über Bundesfördermittel und Kredite des Trasseneigentümers.
- Weist die desag daraufhin, dass die Trassensanierungen „unter rollendem Rad“ also im laufenden Betrieb erfolgen könnten.
- Weist die desag schließlich darauf hin, dass die Sanierungen auch preisdämpfend auf die Trassenpreise wirken würden, da die aktuell hohen Trassenpreise v.a. aus dem hohen Personalaufwand resultieren, der aufgrund des Streckenzustandes entsteht.
Ich finde, wir Bündnisgrüne finden, die desag hat uns damit eine goldene Brücke gebaut, über die wir schreiten sollten!
Ich komme zum Schluss, der Antrag der Freien Wähler hilft wie gesagt leider nicht, den lehnen wir ab. Der Entschließungsantrag der Linken beschreibt dagegen ziemlich gut, wie es gehen könnte. Dem können wir heute leider nicht zustimmen, da dahingehend in der Koalition noch keine Einigkeit besteht.
Die Diskussion in der Koalition läuft noch.
Wir Bündnisgrüne stehen in dieser Diskussion dafür, der Strecke eine mindestens mittelfristige Perspektive zu geben,
- Damit die desag mit Bundesmitteln und Krediten investieren kann,
- Damit die Reisegeschwindigkeiten erhöht, die Anschlüsse verbessert und eine Durchbindung von Eberswalde über Templin bis Löwenberg möglich wird
- damit die Regionalbahn so attraktiv wird und neue Fahrgäste gewinnt
- Und damit die Preisdämpfung bei den Trassenpreisen eintritt.
Bringen wir die Verkehrswende auch in die ländlichen Räume! Schaffen wir gute Nachrichten für die Uckermark!
Vielen Dank!