Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Abgeordnete und
liebe Zuschauende!
Heute Morgen geht es gleich in zwei Rederunden um die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung. Das freut mich außerordentlich, denn wir können es gar nicht oft genug sagen: Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die Zukunftschancen eines Kindes. Wir sind deshalb sehr froh darüber, dass mit der heutigen Gesetzesänderung die Betreuungssituation gerade für die Kleinsten deutlich verbessert wird.
Ab dem 1. August 2022 wird der Personalschlüssel für die unter Dreijährigen - wir haben es gehört - von 1:5 auf 1:4,65 gesenkt. Das bedeutet mehr Zeit für Zuwendung und individuelle Förderung. Dass das nur auf dem Papier existiert, Herr Nothing, ist Quatsch. Es geht um einen Zuwachs von umgerechnet 470 Vollzeitäquivalenten. Nun rechnet uns die LIGA in ihrer Stellungnahme vor, dass die Verbesserung bei kleineren Trägern nicht ankäme. Dazu möchte ich eines anmerken: Auch beim vorhandenen Personal macht es sehr wohl einen Unterschied, ob ich in der Personalplanung einen Stundenzuwachs im Umfang einer Teilzeitstelle hinzufügen kann.
Wir werden den in der Koalition hierzu fest vereinbarten Weg weiter beschreiten. Wir werden den Personalschlüssel zum 01.08.2024 auf 1:4,25 und zum 01.08.2025 auf 1:4 weiter verbessern.
Zusammen mit den bereits vollzogenen Verbesserungen für die über Dreijährigen - ich erinnere noch einmal daran ‑ von 1:11 auf 1:10 wird dies sehr wohl sehr deutliche Auswirkungen auf die Personalsituation in den Einrichtungen haben. Das kommt nicht nur den Kindern zugute. Es entlastet auch die Erzieherinnen und Erzieher und macht den Beruf attraktiver, denn nur, wenn wir genug Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet bekommen, kann auch entsprechend eingestellt werden.
Ich sage es noch einmal: Auch die Schritte zu mehr Beitragsfreiheit sind vereinbart. Ab 2023 werden wir das vorletzte und ab 2024 das vorvorletzte Kitajahr beitragsfrei stellen. Damit wird bis 2024 der gesamte Kitabereich beitragsfrei sein. Das entlastet die Familien.
Meine Damen und Herren, als wir noch in der Opposition waren, hat meine Vorgängerin Marie Luise von Halem hier gebetsmühlenartig einen Stufenplan zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung eingefordert. Wir können heute sagen: Diesen Stufenplan hat die Koalition vorgelegt. Sie wird ihn umsetzen. Frühkindliche Bildung hat bei allen drei Koalitionsfraktionen eine sehr hohe Priorität, denn Kinder haben ein Recht auf gute Bildung, Erziehung und Betreuung. Wir setzen alles daran, diesem Anspruch Rechnung zu tragen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
- Danke schön.