- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,
auch ich richte zunächst meine herzlichen Glückwünsche an die neue rbb-Intendantin Ulrike Demmer! Ich wünsche ihr viel Erfolg und eine kraftvolle Herangehensweise für den weiter anstehenden Struktur- und Kulturwandel beim rbb. Ich erwarte, dass sie Compliance und Transparenz in Kooperation mit den Kontrollgremien fest im rbb verankert. Ich wünsche mir, dass sie den regionalen Fokus mit Blick auf Brandenburg berücksichtigt. Ich hoffe, so gelingt ihr, das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Mitarbeiter*innen zu gewinnen.
Ich bedanke mich bei Katrin Vernau für ihre wertvolle Arbeit zur Aufarbeitung und für einen Neustart des rbb.
Wie wertvoll der rbb für die Berichterstattung ist, konnte er überregional mit der Übertragung der großartigen Eröffnungsfeier der special olympic world games unterstreichen.
Zum vorliegenden Antrag: Die beiden Landesrechnungshöfe von Brandenburg und Berlin haben uns in zwei gemeinsamen Schreiben ihre Empfehlungen zur Novellierung des rbb-Staatsvertrags nahegelegt.
BVB-FW haben diese Empfehlungen nun quasi eins zu eins in einen Antrag überführt. Ich könnte es mir leichtmachen und sagen: Ich begrüße viele der Empfehlungen der Landesrechnungshöfe, deswegen überweisen wir den Antrag zur wohlwollenden Beratung in den Hauptausschuss.
Ich möchte es aber nicht dabei belassen, sondern doch einige Schwerpunkte herausstellen:
Im Zusammenhang mit der Intendant*innenwahl wurde erneut deutlich, dass wir klare Regeln für die Bezahlung der Leitungsebene brauchen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Rechnungshöfe eine Vergütung der Intendanz bei der Größenordnung eines Gehalts von Minister*innen verorten.
Ich werte es schon mal als positives Zeichen, dass die gewählte Intendantin sich von einer möglichen Absenkung der Gehaltserwartung nicht hat abschrecken lassen.
Insgesamt sehe ich die Notwendigkeit einer Bindung der bisher außertariflich Beschäftigten an eine Tarif- und Versorgungsstruktur, die sich am öffentlichen Dienst orientiert. Dazu gehört auch die öffentliche Ausschreibung aller Stellen.
Die Landesrechnungshöfe empfehlen eine Schärfung der Aufgabenprofile von Verwaltungsrat und Rundfunkrat. Wenn - wie vorgeschlagen - der Verwaltungsrat dabei deutlich mehr Prüfungskompetenzen erhalten sollte, setzt dies verbindliche Qualifikationsanforderungen an seine Mitglieder voraus. Dies würde aber auch ein Ende des reinen Ehrenamts bedeuten und erfordert mehr Sitzungen und klare Transparenzregelungen.
So schlagen die Rechnungshöfe aktive Berichterstattungspflichten der internen Revision, der Compliancestelle, des Hinweisgebersystems und der Ombudsperson des rbb gegenüber dem Verwaltungsrat vor.
Mit der Festschreibung einer allgemeinen Sorgfaltspflicht und Haftung für Intendanz und Überwachungsorgane könnten wir hoffentlich zukünftig Pflichtverletzungen wegen der drohenden Folgen erfolgreich entgegenwirken.
Desweiteren empfehlen die Rechnungshöfe regelmäßige Prüfungsrechte für sich und eine Stärkung der Rechtsaufsicht.
Aber auch die Öffentlichkeit soll durch einen aussagekräftigen Geschäftsbericht zur Lage und Entwicklung des rbb regelmäßig informiert werden. Es darf nicht wieder vorkommen, dass wir auf Umwegen scheibchenweise über strukturelle Defizite der rbb-Finanzen oder Kostenexplosionen wie beim Medienhaus informiert werden!
In der Zielrichtung sind diese Empfehlungen zu Transparenz, Compliance und Gremienaufsicht ja deckungsgleich mit dem Rahmen, den sich die Länder mit dem vierten Rundfunkmedienänderungsstaatsvertrag geben wollen, und den wir ja heute auch in den Hauptausschuss überweisen.
Ich bin deswegen optimistisch, dass wir zu gemeinsamen Verabredungen mit Berlin bei der Ausgestaltung des rbb-Rundfunkstaatsvertrages kommen werden, damit solche skandalösen Vorgänge wie unter Frau Schlesingers Intendanz sich nicht wiederholen können.
Unser Ziel ist, dass der rbb strukturell erneuert und finanziell konsolidiert aus der Krise findet und sich dann endlich wieder auf ein gutes Programm für Brandenburg und Berlin konzentrieren kann.