Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich begrüße es sehr, dass sich CDU und FDP für verbesserte Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 10 einsetzen. Selbstverständlich werden wir diesen Anträgen zustimmen, denn es besteht unserer Ansicht nach kein Zweifel daran, dass die bisher geplanten Lärmschutzmaßnahmen für eine acht-, an manchen Stellen sogar zwölfspurige Autobahn absolut unzureichend sind. Der Untersuchungsraum für die von Lärm betroffenen Siedlungen wurde viel zu klein gewählt und das, obwohl bereits die vom Landesumweltamt entwickelten strategischen Lärmkarten nach der europäischen Umweltrichtlinie eine viel größere, massivere Verlärmung der Gemeinden Michendorf und Schwielowsee nachwiesen.
Doch nicht nur in diesem Punkt wurde im Planfeststellungsverfahren die Belastung von Mensch und Natur viel zu oberflächlich geprüft. Die Verbreitung hochgefährlicher, gesundheitsschädlicher und kleinster Feinstaubpartikel wurde zum Beispiel überhaupt nicht untersucht. Durch Versäumnisse wie diese im Planfeststellungsverfahren wurde unserer Auffassung nach eindeutig gegen geltende EU-Gesetze verstoßen. Angesichts dieser massiven Mängel fordere ich den frischgebackenen Minister auf, die Planungsunterlagen zurückzuziehen und sie entsprechend der aktuellen Umweltrichtlinie neu zu bearbeiten.
Halten Sie sich an die rechtliche Vorgabe der EU, und nehmen Sie sich bitte die über 600 Einwendungen der betroffenen Bürger zu Herzen! Das wäre doch einmal etwas als erste Amtshandlung, Herr Vogelsänger.
(Beifall GRÜNE/B90 und DIE LINKE)
Doch die Bearbeitung der Planungsunterlagen darf nicht nur den heute behandelten Streckenabschnitt betreffen, denn Michendorf ist leider kein Einzelfall. Auch an anderen Stellen des Berliner Rings - Rüdersdorf, Königs Wusterhausen, Birkenwerder - gibt es betroffene Gemeinden, die unzureichende Lärmschutzmaßnahmen anprangern. Zwar ist für den nördlichen Berliner Ring nur ein Ausbau auf sechs Spuren geplant, doch auch dieser führt zu einer erheblich erhöhten Lärm- und Abgasbelastung. Die bisherigen Planungen sehen hier ebenfalls keinen ausreichenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Natur vor.
Das Problem überhöhter Lärm- und Abgasbelastungen durch den Kfz-Verkehr muss deshalb grundsätzlicher angegangen werden, nicht nur, wenn Bürgerinitiativen vor Ort den Abgeordneten im Wahlkreis Druck machen.
(Vereinzelt Beifall GRÜNE/B90 und DIE LINKE)
Wir brauchen einen grundlegenden Strategiewechsel in der Verkehrspolitik. Der Kfz-Verkehr muss im Interesse der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes reduziert werden. Das bedeutet in erster Linie, dass dem Schienenverkehr oberste Priorität eingeräumt werden muss. Es sei der Landesregierung an dieser Stelle in Erinnerung gerufen, dass auch dies eine Empfehlung des letzten Nachhaltigkeitsbeirats an die Vorgängerregierung war. Doch wie schon die vorherige Regierung lässt auch Rot-Rot bisher Ansätze einer nachhaltigen Verkehrspolitik vermissen. Statt konsequent den Schienenverkehr zu fördern, leistet sich Brandenburg trotz knapper Haushaltsmittel und einer in vielen Regionen schrumpfenden Bevölkerung nach wie vor diverse überflüssige Straßenbauprojekte.
Das Ziel - die Erreichbarkeit aller Landesteile sicherzustellen - ist für Autofahrer in Brandenburg weitestgehend erfüllt. Dieses Ziel sollte aber vor allem beim öffentlichen Verkehr erreicht werden. Insbesondere im ländlichen Raum bedarf es hier einer deutlichen Verbesserung des Angebots. Für GRÜNE/B90 ist eine umweltfreundliche und nachhaltige Verkehrspolitik schon immer ein grundlegendes Anliegen gewesen. Daher freuen wir uns natürlich sehr, dass hier im Landtag parteiübergreifend für mehr Rechte von Betroffenen oder - wie in den letzten Plenarwochen - für eine Stärkung des Schienenverkehrs gesprochen wird.
Der Entschließungsantrag der SPD geht uns in seinen Forderungen nicht weit genug. Den Anträgen von CDU und FDP in der vorliegenden Form können wir zustimmen. Ich möchte allerdings gerade die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP gleichzeitig dazu auffordern, nicht nur punktuell vernünftige Verkehrspolitik zu betreiben, sondern sich im Interesse der Bevölkerung unseres Landes umfassend für mehr Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik einzusetzen und natürlich auch bei Ihren Kollegen im Bundestag dafür zu werben. Wir würden uns jedenfalls über jeden neuen Mitstreiter für eine nachhaltige Verkehrspolitik freuen. - Vielen Dank.
(Beifall GRÜNE/B90)