Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Volksinitiative unterstützt und tun das heute noch. Das Thema ist durch; es gibt eine Empfehlung des Hauptausschusses. Hinter dem Anliegen der Volksinitiative stehen wir heute noch vollinhaltlich. Es wurde gefordert, dass der 15%ige Anteil des Landes Brandenburg an den Kosten aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt wird. Es geht um eine einfache Rechnung. Es gibt derzeit zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse im Bereich der Förderung der musischen Begabung von Kindern und Jugendlichen.
Daneben wurden wir darauf hingewiesen, dass auch die Behindertenarbeit Bestandteil der Volksinitiative sei sowie die Kooperation mit den Schulen und auch die Begabtenförderung gefährdet seien. Insofern ist mir nicht klar, wie das Anliegen der Volksinitiative durch den vorliegenden Entschließungsantrag geheilt sein soll. Gleichwohl freue ich mich sehr darüber, dass darin unsere Forderung, dass das Musikschulgesetz evaluiert und eine Gesetzesnovelle in Betracht gezogen wird, eingeflossen ist.
Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Lipsdorf, den Wortlaut des Entschließungsantrags so interpretiert haben, wenn Sie sagen, es werde eine Ungleichgewichtung hinsichtlich der Finanzen geben. Ich habe es nicht so aufgefasst. Es werden zusätzlich Mittel eingestellt, über deren Verteilung wir im Ausschuss sicherlich noch in Kenntnis gesetzt werden. Aber auch ich habe eine Darstellung der Summe, die mir durch die Presse bekannt wurde, im Haushaltsentwurf vermisst. Ich finde es im parlamentarischen Alltag schon schwierig, der Presse zu entnehmen, dass man den Initiatoren der Volksinitiative entgegenkommt und dass sich zum Beispiel Herr Falk - er ist mit wunderbaren Zitaten in der Presse erschienen - darüber freut. Es wäre Sache des Ausschusses gewesen, dieses finanzielle Angebot allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig kundzutun.
Rein vom Verfahren her sage ich: Okay, es gab einen Mehrheitsbeschluss. Man lehnt die Volksinitiative so, wie sie im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur vorgelegt wurde, ab, gibt eine Empfehlung an den Hauptausschuss, aber behält sich vor, später ein Geldgeschenk bekannt zu geben. Okay, ich kann ja sagen: Das ist immer schon so gewesen. Das ist Praxis. Das hat etwas mit Profilierung zu tun. Aber rein vom Verfahren her glaube ich ganz fest an die Demokratie. Ich bin der Überzeugung: Da haben wir Nachholbedarf. So sehe ich das.
(Vereinzelt Beifall GRÜNE/B90 und CDU)
Ich möchte auch gern ein nachhaltiges Konzept haben und nicht noch die vierte Volksinitiative oder noch ein Volksbegehren zum Thema Haushalt und musische Bildung. Ich freue mich auch deswegen auf die Evaluation des Gesetzes, weil ich auch darauf hinwirken werde, dass wir einmal einen länger gültigen Plan machen, wie die Bildung der Kinder und Jugendlichen aussehen soll.
Präsident Fritsch:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Niels (GRÜNE/B90):
Das muss auch im Bildungsausschuss Thema werden, weil es nicht sein kann, dass auf Dauer die Musikschulen Lücken füllen - das nennen die Musikschulen selber so -, dass Musik- und Kunstlehrer am häufigsten in allen unseren Schulformen ausfallen. Da muss ich doch schauen, ob wegen dieser Lücke etwas über Schule und Lehrinhalte beschlossen werden kann.
Präsident Fritsch:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Niels (GRÜNE/B90):
Na klar.
Präsident Fritsch:
Bitte, Herr Krause.
Krause (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Niels, das Gespräch zwischen der Initiative und den Mehrheitsfraktionen fand am 16. Februar, wenige Stunden vor der entsprechenden Ausschusssitzung, statt, die Sie gerade kritisiert haben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie an der Ausschusssitzung am 16. Februar teilgenommen haben.
Frau Niels (GRÜNE/B90):
Die ganzen zwei Stunden. Das steht auch im Protokoll. - Sie meinen jetzt den Anhörungstermin?
(Krause [DIE LINKE]: Nein, ob Sie bei der Ausschusssitzung waren!) Nein, da habe ich mein schriftliches Statement abgegeben, mich in aller Form bei der Ausschussreferentin entschuldigt und gebeten, dass man meine Abwesenheit akzeptiert.
(Krause [DIE LINKE]: Sie waren nicht dabei! Sie waren
nicht im Ausschuss!)
- Wie bitte?
Präsident Fritsch:
Bitte jetzt keine Zwiegespräche! Klare Frage - klare Antwort und sonst weiter im Redebeitrag.
Frau Niels (GRÜNE/B90):
Gut, okay. Was ist passiert? Es gab eine Ausschusssitzung, in der alle Vertreter der Volksinitiative angehört wurden. Ich habe mich zwei Stunden intensiv in die Debatte eingebracht. Das lesen Sie einfach einmal nach. Wenn später eine Ausschusssitzung stattfindet, bei der es reinweg um die Abstimmung geht, und ich mir an allen zehn Fingern abzählen kann, wie sie ausfällt, kann ich durchaus verantworten, dass ich mich wegen Krankheit meiner Kinder rechtzeitig entschuldige. Oder worauf wollen Sie jetzt hinaus?
(Frau Prof. Dr. Wanka [CDU]: Sie müssen sich doch nicht rechtfertigen!)
- Nein, ich muss mich nicht rechtfertigen, aber ich dachte: Wenn er mich etwas fragt, dann antworte ich halt einmal.
(Senftleben [CDU]:Wir verstehen das!)
- Wunderbar. Vor allen Dingen haben wir doch alle einen guten Kontakt gehabt. Gerade mit Herrn Falk habe ich mich viel unterhalten.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Schön!)