Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich den vorliegenden Antrag für unsere Fraktion kommentiere und begründe, möchte ich den Kollegen Dombrowski darauf hinweisen, dass der Antrag "Erklärung für ein demokratisches und tolerantes Brandenburg" von unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit eingebracht worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE) Vor dem historischen Hintergrund des zwanzigjährigen Jubiläums der friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls, die gewaltfrei zur Errichtung eines demokratischen Rechtsstaates im wiedergegründeten Land Brandenburg geführt haben, ist es für alle Demokraten eine zusätzliche Freude, dass in diesem sich konstituierenden Landtag keine rechtsextremen Parteien mehr vertreten sind. Sicher ist diese erfreuliche Tatsache sowohl erfolgreichen Handlungskonzepten wie dem Konzept "Tolerantes Brandenburg" als auch konsequentem staatlichem Eingreifen zu verdanken. Trotzdem wäre es fatal, sich jetzt bequem zurückzulehnen. 2,5 % Stimmen für die NPD am 27. September 2009 sind 2,5 % zu viel.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE)
Das Ergebnis der Juniorwahl 2009 in Brandenburg, bei der 6,2 % der Jugendlichen der NPD und 2,2 % der DVU ihre Stimme gaben, zeigt, dass weiterhin hohe Aufmerksamkeit geboten ist - sonst haben wir nämlich in fünf Jahren im neu erbauten Landtag wieder rechtsextreme Parteien zu sitzen und dann, meine Damen und Herren, befürchte ich, wird es nicht mit der DVU sein Bewenden haben, sondern dann haben wir gleich die NPD hier.
(Vereinzelt Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zahl rechtsextremer Übergriffe und Gewalttaten ist immer noch erschreckend hoch. Die rechte Szene ist gut organisiert, taktisch flexibel, und sie kommt längst nicht mehr nur plump mit Springerstiefeln einher, sondern auch in Gestalt der freundlichen jungen Mutter im Elternbeirat. Das Ringen um Demokratie, Freiheit, Toleranz und um ein Leben in Würde und Sicherheit - unabhängig von Rasse, Geschlecht, Sozialstatus, Religion oder sexueller Orientierung - ist und bleibt eine tägliche Aufgabe. Sie muss von jedem Mitglied der Zivilgesellschaft vor Ort im Alltag bewältigt werden. Im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt ist kleinliches reflexartiges Proporzdenken nicht zuträglich. Dieses etwas reflexartige Proporzdenken scheint mir im Falle des ausgereichten Änderungsantrags der Fraktionen von CDU und FDP vorzuliegen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Letzten, die nicht des Unrechts des DDR-Regimes oder der Opfer der Stasiverhöre gedenken würden. Stellen Sie diesbezüglich einen Antrag, rufen Sie zur Versammlung an der Stasigedenkstätte in der Lindenstraße auf, und wir sind ohne Wenn und Aber dabei!
(Vereinzelt Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In dem ursprünglichen Antrag der SPD, der LINKEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird aber auf das Problem des Rechtsextremismus und neonazistischer Gewalttaten fokussiert, die in unserem Lande ein anhaltendes Problem darstellen. Dies muss ohne Relativierungsversuche so auch benannt werden können. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag von CDU und Freien Demokraten ab. Zurück zum alltäglichen Kampf gegen den Rechtsextremismus: Unsere Fraktion hält es für angemessen und geradezu zwingend, eine Erklärung für ein demokratisches und tolerantes Brandenburg mit einem Aufruf zu verbinden, neonazistischem Gedankengut gerade an einem Ort wie Halbe mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Wir wünschen uns, dass gerade jetzt, wo wir nur noch Parteien aus dem demokratischen Spektrum in diesem Landtag haben, dieser Appell geschlossen erfolgen möge. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE)