- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende!
Über die Sinnhaftigkeit von Schulgesundheitsfachkräften wurde in diesem Haus schon mehrfach geredet und darüber besteht über alle Fraktionsgrenzen hinweg breite Einigkeit. Sie bieten Kindern mit chronischen Erkrankungen Unterstützung, sie wirken präventiv und gesundheitsfördernd auch in Bezug auf Ernährung und Bewegung, sie leisten psychologische Hilfe, sie tragen wesentlich zur Vermeidung von Rettungseinsätzen bei und sie waren und sind für die Schulen in der Coronapandemie ein Segen, wenn es um die Umsetzung von Hygieneregeln und Testkonzepten geht und um die vielen Fragen, die natürlich auch Schülerinnen und Schüler rund um die Pandemie bewegen.
Brandenburg hat hier mutig was Neues ausprobiert und wurde dafür im Fachgespräch zur Evaluierung des Modellprojektes ausdrücklich gelobt. Andere Bundesländer machen es uns nach, in Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin und NRW. Alles schaut auf uns als Vorbild.
Und natürlich ist es richtig und notwendig, dass jetzt eine Entscheidung darüber ansteht, wie und in welcher Ressortverantwortung die bisher befristeten Stellen verstetigt werden. Es geht um 18 Kräfte in Voll- und Teilzeit im Stellenumfang von 14 Vollzeitäquivalenten, die an 26 Grund- und Oberschulen sowie eine Kraft an einem Oberstufenzentrum tätig sind. Bisher wurden die Ausgaben dafür hälftig von den kooperierenden Kassen getragen. Durch Beendigung dieser Kooperation zum Ende der Modellphase verdoppelt sich der bisherige Landesanteil auf dann rund 800.000 Euro. Und ja, diese Summe ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht etatisiert - und deswegen müssen wir reden und handeln.
Und - das sei auch allen gesagt, die jetzt engagierte Briefe und Appelle zum Erhalt der Schulgesundheitsfachkräfte an uns richten: Meine Fraktion steht dazu in einem sehr intensiven Austausch auf der Suche nach einer Lösung. Und dabei es ist kein Zufall, dass ich hier als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion in dieser Rederunde zu Ihnen spreche.
Carla Kniestedt und ich sind nämlich aus klaren inhaltlichen Erwägungen dafür, dass die Schulgesundheitsfachkräfte dauerhaft in die Verantwortung des Bildungsressorts überführt werden sollen. Auch in Hessen hat man sich aus gutem Grund für diese Zuordnung entschieden. Denn sie gehören genau wie die Schulsozialarbeiter*innen und die sonstigen pädagogischen Kräfte, die wir jetzt im Rahmen des Corona-Aufholprogramms einstellen können, in das System Schule als Teil der multiprofessionellen Teams.
Überlegungen, die Schulgesundheitsfachkräfte in irgendeiner Weise aus Mitteln des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu finanzieren, verkennen die Rahmenbedingungen für diesen Pakt. Der Pakt dient dazu, die durch die Corona-Pandemie bundesweit mehr als deutlich gewordenen Lücken in der Personalausstattung der Gesundheitsämter zu schließen, damit diese ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen können. Schulgesundheitsfachkräfte gehören nicht dazu.
Uns ist klar, dass zu einer Verstetigung auch Kriterien gehören, wie die Schulgesundheitsfachkräfte zukünftig im Land verteilt sein sollen und natürlich gehen wir mittelfristig auch von einem Aufwuchs an Stellen aus. Aber eine Verdoppelung des Angebots, wie es die Linke als Prüfauftrag vorschlägt, ist im Moment nicht unsere Priorität, sondern zunächst die Sicherung des Bestehenden.
Wir hatten gestern die erste Lesung des Haushalts und wir werden die Beratungen dazu in den Fachausschüssen weiterführen. Dabei wird selbstverständlich die Zukunft der Schulgesundheitsfachkräfte Thema sein. Denn der Ball liegt nun bei uns als Haushaltsgesetzgeber. Ich glaube, die heutige Debatte hat schon gezeigt, dass der politische Wille dazu da ist, einen gangbaren Weg zu finden, und meine Fraktion und ich werden alles dafür tun, um hier zu einer gemeinsamen konstruktiven Lösung zu kommen.