Sehr verehrte Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren!
Mir scheint es notwendig zu sein, einige Punkte klarzustellen. Es ist schon interessant: Brückensanierung und Kitabau sind keine klassischen Fälle für diesen Zukunftsinvestitionsfonds. Das heißt nicht, dass wir das unter gewissen Umständen nicht auch finanzieren.
Solche Projekte sind jedoch ganz klassisch aus dem normalen Haushalt zu finanzieren.
Wir müssen uns klarmachen, dass das Zukunftsinvestitionsfondsgesetz auf einem Schuldentitel aufbaut. Wir haben einen Kredit aufgenommen. Kredite für Vorhaben aufzunehmen, die ganz normal aus dem Haushalt zu finanzieren sind, verbietet sich eigentlich.
Ich möchte auf den Schwerpunkt dieses Zukunftsinvestitionsfondsgesetzes hinweisen: Vornehmlich geht es darum, Projekte zu finanzieren, die die Herausforderungen wie Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung betreffen, vor denen dieses Land steht.
Dass BVB / FREIE WÄHLER ein Problem mit dem Geld haben, haben wir schon bemerkt, als sie beantragt haben, mal eben 100 Millionen Euro für die beitragsfreie Kita auszugeben. Deswegen wundere ich mich auch nicht darüber, dass Sie mit solchen Sachen um die Ecke kommen. Sie haben uns in der Ausschussarbeit intensiv dafür kritisiert, dass wir diesen Kredit aufnehmen.
Jetzt, wo wir strenge Kriterien anlegen wollen, damit das Geld nicht in den normalen Straßenbau fließt, wundere ich mich schon über solche Anträge. Wir müssen uns wirklich gut rechtfertigen.
Das angesprochene Verfahren, im Rahmen der Haushaltsaufstellung die Projekte kritisch zu beleuchten und uns ehrlich in die Augen zu schauen, ob wir ein Projekt kreditfinanziert umsetzen wollen, halte ich für das richtige. Deswegen ist es sinnvoll, diesen Antrag abzulehnen.
- Danke.