- Es gilt das gesprochene Wort!
Am 21.08.2020 legte der Landesrechnungshof den vorliegenden Beratungsbericht an den Landtag mit dem Titel „Steuerung, Koordinierung und organisatorische Umsetzung der Digitalisierung im Land Brandenburg“ vor.
Die erste Frage, die sich hier vielleicht stellt, beantwortet sich eigentlich von selbst, nämlich: warum sich der Rechnungshof überhaupt mit Digitalisierung beschäftigt. Denn es geht hier eben nicht um ein politisches Projekt von vielen, sondern um Grundfragen der effizienten und effektiven Verwaltung und die Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Geld ausgeben macht hier Sinn, es braucht große Investitionen, sowohl in Technik als auch in gutes Personal. Aber gerade deswegen kommt es darauf an, diese richtig zu steuern, denn sonst können auch große Investitionen wirkungslos bleiben. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Präsident des Landesrechnungshofs Brandenburg Herrn Weiser und seinen Mitarbeiter*innen für diesen Beratungsbericht bedanken, der gerade nicht sagt „gebt weniger Geld aus“ sondern ganz im Gegenteil ausreichende Investitionen anmahnt, die auf einer schlüssigen Gesamtstrategie basieren.
Meine Damen und Herren,
Bei der Digitalisierung geht es nicht in erster Linie darum glitzernde neue Technik anzuschaffen, sondern darum, Transformationsprozesse der Verwaltung zu gestalten. Prozesse zu verändern, die seit Jahrzehnten fest eingeübt sind und dabei die vielen Verwaltungsmitarbeiter*innen mit ihren unterschiedlichsten Hintergründen mitzunehmen.
Einzelne Vorzeigeprojekte bringen wenig, solange nicht die Verzahnung mit angrenzenden Verwaltungsprozessen sichergestellt ist, denn niemand hat etwas davon, wenn das digital eingereichte Formular bei der Empfängerseite als erstes ausgedruckt und dann später im schlimmsten Falle an anderer Stelle wieder mühevoll abgetippt wird.
Deswegen ist ein Schlüssiges Gesamtkonzept so essentiell, sowohl für die einzelnen Projekte, aber vor Allem auch für die Strategie des Landes als Ganzes. Denn nur dann können die notwendigen Investitionen richtig gesteuert werden. Und ich danke dem Landesrechnungshof dafür, dass er mit sehr deutlichen Worten herausgearbeitet hat, an welchen Stellen die in der vorherigen Legislaturperiode erarbeitete Digitalstrategie diesem Anspruch noch nicht genügt.
Wir haben uns im Innen- und Hauptausschuss gründlich mit dem Bericht beschäftigt. Es gab eine ausführliche Anhörung mit Expert*innen aus unterschiedlichsten Bereichen. Alle anderen Ausschüsse bekamen ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme und es gab auch intensive Diskussionen in den Fraktionen. Im Ergebnis halte ich die Empfehlungen des Berichts für sehr sinnvoll und beachtenswert.
In der vorliegenden Beschlussempfehlung bitten wir daher die Landesregierung, die Hinweise des Landesrechnungshofes bei der Weiterentwicklung der Digitalisierung im Land Brandenburg zu berücksichtigen und heben dabei einige Punkte besonders hervor:
- Klar strukturierte, abrechenbare Meilensteine
- Höhere Verbindlichkeit von Koordinationsgremien wie der IMAG
- Systematische zentrale Koordinierung
- Dringende Fokussierung auf Umsetzung des OZG
- Einbeziehen von externer Expertise, z.B. Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft
Der für uns hier im Landtag wichtigste Punkt ist aber denke ich, die dringende Aufforderung aus dem Beratungsbericht, dass das Parlament die Digitalisierungsstrategie stärker begleiten sollte.
Wir nehmen uns als Koalitionsfraktionen diesen Auftrag mit. Ein wichtiger Schritt dahin sind die jährlichen Berichtspflichten in der Beschlussempfehlung zum OZG und zur Umsetzung der Digitalstrategie. Gerade beim OZG ist mir wichtig, dass wir noch dieses Jahr eine Gesamtübersicht bekommen, die die tatsächliche Verfügbarkeit und den Reifegrad der einzelnen für Brandenburg relevanten Maßnahmen in den Vordergrund stellt, damit eine offene Debatte über den Fortschritt und eventuelle Nachsteuerung möglich wird.
Aber auch unabhängig von diesen regelmäßigen Berichten ist es glaube ich geboten, dass wir die Landesregierung in diesem Themengebiet stärker als bisher begleiten. Dafür muss der Hauptausschuss seine Koordinierende Funktion für dieses Thema stärker als bisher wahrnehmen. Und auch die Fachausschüsse müssen sich mit der Digitalisierungsstrategie in ihren Bereichen intensiver auseinandersetzen. Es liegt an uns allen hier, dies umzusetzen. Denn das Thema hat so weitreichende Folgen dafür, wie unsere Verwaltung in Zukunft funktioniert, dass eine offene politische Debatte über die zugrundeliegende Strategie mehr als notwendig ist.
Meine Damen und Herren, die Digitalisierung ist niemals Selbstzweck. Es geht uns nicht primär um eine digitale Verwaltung, sondern um eine leistungsfähige und gute Verwaltung. Es geht darum, dass wir die berechtigten Erwartungen der Bürger*innen erfüllen auf einen einfachen Zugang zu Behördendienstleistungen und einen transparenten Staat. Dies muss immer unsere Richtschnur sein.
Die vorliegende Beschlussempfehlung ist mit Sicherheit nicht das letzte Wort und erst recht nicht die abschließende Lösung der noch vor uns stehenden Probleme. Aber er ist ein erster Aufschlag dazu, wie wir diesem Ziel schneller näherkommen. Es liegt dann unter anderem auch an uns hier im Landtag, daran weiter anzuknüpfen. Daher werbe herzlich um Zustimmung.