- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Wir von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen außerordentlich, dass der Ministerpräsident dieses Plenum zu einer Regierungserklärung und Aussprache zu Brandenburg und Europa nutzt. Kaum eine Region könnte besser als Brandenburg, hart am ehemaligen eisernen Vorhang gelegen, geografisch und politisch für die Mitte Europas stehen. Und kaum ein Datum wie der vor uns liegende 25. Mai im Jahr 2014 bietet so viel Gelegenheit, an historische Ereignisse anzuknüpfen.
Das Jahr 2014 ist ein Europajahr! Wir gedenken des Ausbruchs des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren, des Überfalls auf Polen und Ausbruch des 2. Weltkriegs vor 75 Jahren, wir gedenken der Landung der Alliierten in der Normandie vor 70 Jahren, die das Ende des 2. Weltkrieges einläutete und wir gedenken der manipulierten Kommunalwahlen, der Montagsdemonstrationen und der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR vor 25 Jahren. Das Jahr 1989 steht auch für die Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa hin zur Demokratie, das Zerreißen des Eisernen Vorhangs und das Ende des Kalten Krieges. Zudem begehen wir dieser Tage das 10-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung, einer Erfolgsgeschichte, die entscheidend zur Überwindung der tiefen Spaltung Europas beigetragen hat.
Der Gedanke der europäischen Integration geht auf Robert Schumann zurück, der schon im Mai 1950 vorausschauend formulierte: „Der Beitrag den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.“ Der Beginn der europäischen Integration stand im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft, das Fortschreiten des Integrationsprozesses nach Mittel- und Osteuropa ist ohne die Aussöhnung und Freundschaft zwischen Polen und Deutschland nicht denkbar.
Wir Grünen sagen ja zu Europa! Für uns ist die europäische Union verknüpft mit dem Gedanken an Freiheit und Vielfalt, an einklagbare europäische Menschenrechte, an Demokratie und offene Grenzen. Diese offenen Grenzen sind ein hohes Gut und der Ruf nach dem Schlagbaum wegen der Kriminalitätsbelastung kontraproduktiv. Auch die organisierte Kriminalität können wir nur partnerschaftlich bewältigen und deshalb ist die morgige Unterzeichnung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung. Die EU hat geholfen, jahrhundertealte Gegensätze und Konflikte zu überwinden und dem Kontinent eine historisch einmalig lange Friedensperiode zu bewahren. Dafür ist sie zu Recht 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Die Europäische Union: das sind heute 500 Millionen Menschen, 24 Sprachen und 28 Staaten, das ist der größte Binnenmarkt der Welt.
Brandenburg profitiert durch seine Lage im Herzen Europas in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht ganz außerordentlich von den Vorteilen der europäischen Zusammenarbeit. Die europäischen Strukturfonds haben entscheidend an der wirtschaftlichen Entwicklung und an der Verbesserung der Lebensverhältnisse in Brandenburg beigetragen. Seit 1991 flossen etwa 10 Milliarden aus dem EU-Haushalt nach Brandenburg, von 2007 bis 2013 allein 3,1 Milliarden. Wenn wir in der jetzt beginnenden Förderperiode als Übergangsregion weniger Mittel – immerhin 2,2 Milliarden Euro – erhalten werden, so ist dies fair: Brandenburg hat große Fortschritte gemacht und andere Regionen haben jetzt höheren Förderbedarf. Knappere Mittel und strengere Vorgaben bedeuten auch eine Chance, das Geld zukunftsweisender in die Kernbereiche Innovation, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Inklusion zu investieren. Daran hat es ja in der Vergangenheit häufig gehapert: Die Brandenburger Landwirtschaft erhielt in der letzten Förderperiode 360 Millionen Euro an Direktzahlungen, die als Flächenprämien an die Betreibe ausgezahlt wurden. Während die EU-Kommission die Zahlungen stärker an Naturschutz und Umweltauflagen binden und nach Betriebsgröße staffeln wollte, hat sich die Brandenburger Landesregierung im Bund und bei der EU massiv für die Verteidigung des Status quo gegen Greening, Degression und Kappungsgrenzen eingesetzt. Auch im Falle der Braunkohle ist Brandenburgs Landesregierung immer wieder gegen Ausweitung des Emissionshandels tätig geworden, hat CCS propagiert und sich für die Befreiung der Braunkohleförderung von der EEG-Umlage in die Bresche geworfen. Die Vorgaben der EU, Projekte die die Minderung der CO 2 Emissionen zum Ziel haben zu fördern, wird durch die Energiepolitik der Landesregierung konterkariert.
Mit den Entwürfen der Operationellen Programme hat die Landesregierung ihre Schwerpunkte für die kommenden 7 Jahre benannt. Während bisher noch der Großteil der Mittel des Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) in Infrastrukturprojekte geflossen ist, dürfen ab jetzt 80% der Gelder nur noch für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Innovationsförderung und zur Senkung des CO2-Ausstoßes eingesetzt werden.
Diese Vorgaben der Europäischen Union machen jetzt endlich Schluss mit der auch in Brandenburg weit verbreiteten Praxis, originäre Landesaufgaben wie zum Beispiel den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen, durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Jetzt kann Brandenburg endlich gezielt seine Schwäche im Bereich der betrieblichen Innovationen beheben. Auch kleine und mittlere Unternehmen, die in Brandenburg mit 98% die überwiegende Mehrheit der Unternehmen darstellen, werden jetzt, dank geänderter EU-Regeln, endlich deutlich besser gestellt. Eine solche mittelstandsfreundlichere Regelung haben wir bislang vermisst. Wir erwarten, dass die Neuausrichtung der EU-Förderung ernstgenommen und die Mittel nicht durch die Hintertür wieder vornehmlich bei großen Logistikunternehmen, Hotelkomplexen oder Erweiterungen klassischer Industrieunternehmen landet.
Auch der Entwurf der neuen Agrarförderung Brandenburgs hat immer noch die Industrialisierung einer exportorientierten Agrarwirtschaft mit immer weniger Betrieben und Beschäftigten zum Ziel. Der Ausverkauf des ländlichen Raumes an Kapitalgesellschaften ist so nicht zu stoppen. Wir schlagen dagegen vor, EU-, Bundes- und Landesmittel so umzuschichten, dass die Subventionen für umweltschädigende Investitionen und Bewirtschaftungsformen möglichst gering ausfallen zugunsten von Umwelt-, Natur- und Tierschutz dienenden Maßnahmen und der Stärkung des ländlichen Raums.
Anrede
Gerade im wichtigen Naturschutz- und Umweltbereich hat die Europäische Union weitreichende Kompetenzen, etwa 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung fußen auf europäischem Regelwerk. Europa hat hier ohne Frage großen Einfluss, auch auf Brandenburg! Wir verdanken Europa zum Beispiel das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000, welches sich hierzulande mit FFH- und Vogelschutzgebieten auf 26 Prozent der Landesfläche erstreckt. Für diese Gebiete stellt die EU auch Gelder für angepasste Bewirtschaftungsmaßnahmen bereit. Ohne Europa und die entsprechenden Rechtsgrundlagen hätte ich so meine Zweifel, ob unsere auf die Agrarindustrie fokussierte Landesregierung noch so viel für den Umweltschutz übrig hätte, ich fürchte, dann ginge es hier mit der biologischen Vielfalt schnell den Bach runter.
Ob die sanierte Dorfkirche, das deutsch-polnische Polizeitandem in der Grenzregion, zahlreiche Beschäftigungs- oder Qualifizierungsprogramme oder die Umgestaltung des Falkenseer Bahnhofsvorplatzes: EU Gelder sind immer dabei! Unser Alltag ist ohne ein vereintes Europa nicht denkbar: das Auslandsemester in Lissabon, der Jugendaustausch, die Familie aus Stettin, die in die Uckermark zieht, der brandenburgische Handwerker, der in Polen arbeitet.
Auch wenn uns Europa in Brandenburg auf Schritt und Tritt begegnet, so ist vielen Brandenburgern und Brandenburgerinnen die EU bestenfalls gleichgültig, das Interesse an den Europawahlen gering. Die Wahlbeteiligungen lagen in Brandenburg mit 26,9% 2004 und 29,9% 2009 deprimierend niedrig. Dass der Vertrag von Lissabon die Rechte der Bevölkerung – man denke an den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierungsideen der Kommission mit ihren mehr als eine Million Unterschriften – und die Kompetenzen des Europaparlamentes gestärkt hat, wird kaum wahrgenommen. Martin Schulz beklagte kürzlich, dass sich viele Lokalpolitiker das mit EU-Geldern realisierte Bauprojekt nur zu gerne an die eigene Brust heften, Misserfolge und Schwierigkeiten aber schnell dem „Moloch Brüssel“ angelastet werden. Wir brauchen ein Narrativ, eine europäische Erzählung, die die Menschen wieder anspricht, sie positiv berührt.
Überall in unserem Land sind Menschen unterwegs, ihr Europa mit Leben zu füllen. Es gibt Europaschulen und Euro-Kitas, es entstehen Netzwerke von Städten, Gemeinden und Vereinen – seien es die europäischen Hansestädte oder das Netzwerk der Jakobswege, das Europa und Brandenburg durchzieht. Mit besonderer Aufmerksamkeit registrieren wir, dass gerade in der Grenzregion zu Polen die Kontakte kontinuierlich wachsen und vertieft werden. Es entstehen Infrastrukturen über Oder und Neiße hinweg, Grenzstädte wachsen immer mehr zusammen und versuchen durch Kooperation Entwicklung voran zu bringen. Kitas und Schulen, Sportvereine und Kulturinstitutionen entwickeln enge Kontakte ins Nachbarland. Diese Menschen füllen unseren Verfassungsauftrag in Artikel 2 (1) mit Leben. Hier leistet das Land Unterstützung – hier kann das Land aber auch noch mehr tun. Wir brauchen z.B. endlich ein Mehrsprachigkeitskonzept des Landes, das Polnisch als Nachbarsprache besonders berücksichtigt. Gerade in den Schulen der Grenzregion steigt der Bedarf an Polnischunterricht.
Trotz zahlreicher positiver Kontakte und Beispiele erleben wir momentan in vielen Ländern Europas eine regelrechte Renaissance von Europafeindlichkeit und Nationalismus. Es geht ein Gespenst um in Europa, das des Rechtspopulismus und dieses Gespenst scheint jetzt auch Deutschland zu erreichen.
Von der FPÖ in Österreich, der Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden, dem Front National Frankreich bis zur UKIP in Großbritannien reicht das Spektrum. Diese Parteien eint EU-Feindschaft, Ausländerfeindlichkeit bis hin zu unverhohlenem Rassismus, die Ablehnung von Arbeitsmigranten und das Schüren sozialer Abstiegsängste. Der UKIP werden Ergebnisse bei den Europawahlen von über 30% prognostizier, auch der Front National könnte bei der Europawahl stärkste Partei werden. Prognosen, dass bis zu einem Viertel der Sitze im künftigen Europaparlament von ausgewiesenen Feinden Europas eingenommen werden könnten, sind Anlass zu ernster Sorge. Wir begrüßen es sehr, dass dieses hohe Haus im Anschluss einen Wahlaufruf zur Stärkung der Demokratie in Brandenburg und in Europa verabschieden wird.
Nachdem die EU den Tiefpunkt der wirtschaftlichen Krise langsam zu überwinden scheint, droht Europa mit dem Ukrainekonflikt die schwerste politische Krise seit dem Ende des kalten Krieges und dem Zerfall Jugoslawiens. Angesichts der Gefahr einer militärischen Eskalation, von Bürgerkrieg und Krieg in Europa wird vielen klar, wie wichtig ein geeintes, solidarisches Europa ist, um solchen Belastungen standzuhalten.
Doch im Inneren muss sich die EU mit den destabilisierenden Effekten eines wachsenden Rechtspopulismus auseinandersetzen, nach außen mit der völkerrechtswidrigen Annexion eines Landesteils eines souveränen europäischen Staates durch einen anderen. Mit großer Sorge sehen wir, dass die fortgesetzten Destabilisierungsversuche Russlands der Ukraine gegenüber Wirkung zeigen. Die selbstorganisierten Referenden vom Wochenende ohne jegliche rechtsstaatliche Grundlage, ohne klare Abstimmungsalternative und ohne internationale Beobachter sind völkerrechtlich völlig haltlos. Nebenbei bemerk: das schönste proeuropäische Votum haben die 180 Millionen Zuschauer des Eurovision Song Contest 2014 abgegeben, die für Vielfalt und Freiheit in Europa stimmten!
Um es klar zu sagen: Bündnis 90/Die Grünen sind sich darüber im klaren, dass bei den Protesten auf dem Maidan nicht nur lupenreine Demokraten mitgewirkt haben und wir wissen, dass dem Kiewer Parlament und der Übergangsregierung auch nationalistische bis rechtsextreme Kräfte angehören. Es ist aber völlig inakzeptabel, den Protest der ukrainischen Bevölkerung gegen korrupte Politiker und für Demokratisierung und eine Öffnung nach Europa als „faschistisch“ zu verunglimpfen. Ebenso wenig akzeptabel ist es, jeden prorussischen Separatisten als „Terroristen“ zu klassifizieren.
Trotz der zunehmend außer Kontrolle geratenden Situation muss weiterhin an diplomatischen Lösungen gearbeitet und jeder Anheizung militärischer Gewalt Einhalt geboten werden. Oberstes Ziel muss weiterhin die Durchführung von Präsidentschaftswahlen an diesem 25. Mai unter Einbeziehung von OSZE-Beobachtern sein.
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gelten unser Respekt und unser Dank für seine diplomatischen Bemühungen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir sind gegen jegliche Art von militärischen Drohgebärden und Muskelspielen, auch von Seiten der Nato. Wir sagen aber ebenso klar: die zunehmende nationalistische Ausrichtung Russlands, krude geostrategische Phantasien, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit, ultrareaktionäre Frauen- und Familienbilder unter dem Beifall des orthodoxen Klerus und die Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte sind mit dem Wertesystem von Bündnis90/Die Grünen unvereinbar. Es sollte auch zu denken geben, dass Marine Le Pen und die extreme Rechte in Westeuropa ihre Liebe zu Russland entdeckt haben und offensichtlich in Moskau ein- und ausgehen. Für uns ist aber klar: wir sind gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Antifeminismus und Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte – egal, ob sie in West oder Ost postuliert werden. Und vielleicht sollten einige Mitglieder der Linkspartei – ich sage ganz bewusst einige – mal ihr ideologisches Koordinatensystem putzen und sich fragen, wo genau sie denn stehen.
Das Friedensprojekt Europa ist nicht abgeschlossen, nein es ist momentan akut bedroht! Die Europäische Union muss sich als Solidargemeinschaft auch in harten Zeiten von Schuldenkrise und außenpolitischen Krisen erweisen. Wir wollen nicht weniger Europa, sondern Ziel grüner Politik ist ein besseres Europa – mit einer starken demokratischen Legitimation. Wir wollen mehr Beteiligung und Mitbestimmung, für das Europaparlament, aber auch für nationale und regionale Parlamente, auch hier in Brandenburg. Die Abkehr von fossiler Energiegewinnung, die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft, Banken- und Finanzmarktregulierung, ein Moratorium für TTIP und der Schutz von Menschen- und Verbraucherrechten stehen bei uns ganz oben auf der Agenda.
Die europäische Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Wir wollen nicht Millionen Menschen durch eine verfehlte Sparpolitik in die Verelendung treiben, die Krise der Finanzmärkte gesamteuropäisch angehen und vor allem Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen. Wir müssen der Jugend Europas eine gesicherte Lebensperspektive bieten, ihr die Vorzüge unseres gemeinsamen Europas von der Schulpartnerschaft über die Anerkennung von Hochschulabschlüssen bis zum gemeinsamen Arbeitsmarkt nahebringen.
Anrede
Europa ist am Elend des Nationalismus im 20. Jahrhundert fast zugrunde gegangen. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam lösen! Was kann der Nationalstaat besser als ein Vereintes Europa? Umwelt- und Klimaschutz kann nur supranational bewältigt werden, wenn wir eine Klimakatastrophe noch verhindern wollen. Ein Freihandelsabkommen muss gesamteuropäisch und vor allem transparent und öffentlich verhandelt werden, um Begehrlichkeiten multinationaler Konzerne gemeinsam abzuwehren und europäische Verbraucherschutz- und Sozialstandards zu verteidigen. Die Übergriffe der NSA oder die Begehrlichkeiten von Internetgiganten wie Google muss Europa gemeinsam stemmen und die Regulierung der Finanzmärkte kann auch nur in einem gestärkten Europa gelingen. Auch die Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir gemeinsam bewältigen. Der Prozess der demokratischen Transformation in Osteuropa muss gemeinschaftlich vorangetrieben werden.
Das europäische Haus ist nicht vollkommen. Es hat seine Umbaumaßnahmen noch nicht abgeschlossen. Einige Räume warten noch auf neue Mieter. Am Dach bedarf es dringender Reparaturarbeiten, damit es nicht durchregnet und vor allem die Gemeinschaftsräume müssen ausgebaut werden. Trotzdem dürfen wir nicht zulassen, dass nationalistische Brandstifter an unserer gemeinsamen Wohnstätte zündeln und sie in Schutt und Asche legen wollen.
Bei aller Unvollkommenheit ist Europa ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt.
Wenn wir demokratische Wahlen aus Bequemlichkeit den Feinden Europas oder gar den Feinden der Demokratie überlassen, dann haben wir auf ganzer Linie verloren und versagt!
Herr Ministerpräsident! Ich danke Ihnen für Ihr empathisches Bekenntnis zu Europa, für Demokratie, Solidarität und Frieden. Selten war weniger Dissens!